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BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (X B 27/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten nicht substantiiert [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2007 (4 K 58/04)

Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an den EuGH)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 30.12.1999 beantragte die Klägerin unter Vorlage der bis zum 31.12.1999 gültigen Ausfuhrlizenz GK Nr. ...46 vom 27.08.1999 und NL Nr. B...43 [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2007 (9 V 1691/07)

Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen am M-GmbH. Der Antragsteller (ASt) hat mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (III B 161/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) wegen einer [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (II E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 24. Januar 2007 II B 77/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern kostenpflichtig zurückgewiesen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (XI B 11/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]

EuGH - Beschluss vom 30.07.2007 (Rs C-280/07)

Verbindung; Steuerrecht

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2007 (1 K 4887/06)

Subsidiarität der Feststellungsklage; Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel; Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezogenen Betrages zusteht. Der Kläger hatte am 31. März 2003 Steuerschulden in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III B 24/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III B 29/06)

I. Streitig ist, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bezüglich der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2007 (8 K 3952/05)

Vorweggenommene Werbungskosten eines weder beschränkt noch unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob für den Kläger für das Streitjahr 2002 eine Veranlagung vorzunehmen ist und wenn ja, in welcher Höhe zum 31.12.2002 ein Verlustvortrag gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III S 8/07)

I. Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 III B 105/06 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 48/03)

Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG

I. Die S-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, veranstaltete in den Streitjahren (1996 und 1998) Tagungen, die zu lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteilen der teilnehmenden [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 68/04)

Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Jahren 1998 bis 2000 im Inland und erzielte dort als angestellter Geschäftsführer einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 1 318 129 DM (1998), 877 286 (1999) und 1 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin bezieht als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zur Abdeckung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2007 (VI B 41/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtigkeit des gegen sie zum Veranlagungszeitraum 2002 ergangenen bestandskräftigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (15 K 422/06)

§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) für sämtliche Streitjahre den Abzug von Betriebsausgaben der Klägerin nach Maßgabe des § 160 Abgabenordnung (AO) verweigern durfte. Ursprünglich war in Bezug auf das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3457/06)

Zollrechtliche Tarifierung von sog. X-Drive Geräten als Multimediaplayer

I. Streitig ist, ob sog. X'-Drive-Geräte als tragbare 'Multimediaplayer' bzw. als 'Rundfunkempfänger kombiniert mit einem Tonaufnahme- und -wiedergabegerät' eingereiht werden können. Die Klägerin beantragte am 19. [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 4464/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 29. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) die Erteilung von 33 verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe) [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.07.2007 (1 U 8/07)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH

I. Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H... GmbH ist, nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter und Rechtsvorgänger des Gesellschafters T... wegen angeblich ausstehender Stammeinlage in [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2007 (VII B 27/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2007 (I 189/05)

Bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an der gemeinsamen Familienwohnung vom anderen Ehegatten zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung...

Strittig ist der Anspruch der Klägerin auf Eigenheimzulage für den Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück von ihrem Ehegatten. Die Klägerin und ihr Ehemann X waren zu je 1/2 Eigentümer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 558/05 VM)

Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall - Mineralölsteuervergütung; Zahlungsausfall; Zweimonatsfrist; Vorherige Verwertung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer aufgrund Zahlungsausfalls eines Kunden. Die Klägerin belieferte den Warenempfänger A, der in X eine Tankstelle betrieb, seit 1998 mit Kraftstoff. Erstmals im [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2007 (1 BvR 1031/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Biokraftstoffen

I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen. 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2007 (7 U 192/06)

Formpflicht bei Treuhandverträge zwischen Gesellschaftern

I. Der Kläger macht mit seiner am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage Aufwendungsersatzansprüche aus einer nach seiner Behauptung für den Beklagten treuhänderisch gehaltenen gesellschaftsrechtlichen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 2159/05)

Darlehenstilgungen als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an die vom Kläger dauernd getrennt lebende Ehefrau im Streitjahr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 994/07)

Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen eines Betriebsprüfungsberichts

Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (FA) unter der Steuernummer ...(01) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 aus dem Betrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (VI B 26/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die als Werbungskosten geltend gemachten Unfallkosten mit der doppelten Begründung nicht berücksichtigt, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 237/05)

Steuerliche Berücksichtigung zurückgezahlter Zinsen

Streitig ist die Höhe des Verlustabzugs bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der am 18.05.1987 gegründeten A GmbH (im folgenden GmbH genannt). Am [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 55/02)

Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist algerischer Staatsangehöriger und hat zwei in den Jahren 1990 und 1997 geborene Kinder. Nach eigenen Angaben arbeitete der Kläger seit November 1994 bei der ... [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 1717/05)

Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen; Zugehörigkeit zum Privatvermögen als neue Tatsache; Ermittlungspflicht...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2000 aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (V B 39/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er übertrug im Jahre 1982 (unter der Bedingung der Rückübertragung im Scheidungsfalle) sein Wohnhaus auf seine Ehefrau. Die Kanzleiräume im Dachgeschoss [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 3508/06)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen

Streitig ist, ob die Kosten von Fahrten zwischen dem Arbeitsort und einer weiter entfernt liegenden Wohnung des Klägers Werbungskosten darstellen, obwohl er am Arbeitsort über eine weitere Wohnung verfügt. I. Der 1968 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 2644/06)

Anschaffungskosten; Darlehensverzicht

Streitig ist, ob die Klägerin Anschaffungskosten für eine Wohnung hatte und deshalb Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Die Klägerin (Klin) schloss am 08. April 2002 mit ihren Eltern einen notariellen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (III S 10/07 (PKH))

Kindergeld; geduldeter Ausländer

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für die Durchführung ihres unter dem Az. III R 13/07 beim [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (III S 12/07 (PKH))

Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis und Arbeitsgenehmigung

Der Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr für das Revisionsverfahren III R 22/07 Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und ihr Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (IX B 57/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch ist die Revision zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (7 K 39/04)

Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmer das 'X-Institut'. Hierbei handelte es sich um eine Privatschule, [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 29/04)

Umfang der Kostenerstattung für ein kindergeldrechtliches Einspruchsverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (die Agentur für Arbeit - Familienkasse -) zu Recht die Erstattung einer Ratsgebühr gemäß § 21 Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) sowie einer Auslagenpauschale nach § 16 StBGebV [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 529/05)

Wiedereinsetzung bei Zeugnisverweigerung des steuerlichen Beraters

I. Streitig ist, ob wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin erhob mit Telefax vom 8. Februar 2005 Klage gegen zwei Schenkungsteuerbescheide des Beklagten (des [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (IV B 33/06)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist ebenso wenig in zulässiger [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (V B 56/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1991 und 1992 durch Urteil vom 16. Januar 2007 II 449/2003 als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 1174/06 Vta,Z,EU)

Zigarettenschmuggel; Festsetzung von Einfuhrabgaben; Unzulässige Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Mittelbare Erkenntnisse -...

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wird. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 fanden aufgrund von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 149/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2004. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 108/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2003. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 56/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte für die Zeit ab März 1997 Kindergeld für seine drei in den Jahren 1980, 1987 und 1990 geborenen Kinder. Der Kläger reiste 1981 mit seiner Familie aus Sri Lanka in [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 81/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein philippinischer Staatsangehöriger, begehrte für die Monate Juli 1997 bis einschließlich Oktober 1999 Kindergeld für seine drei in den Jahren 1986, 1991 und 1996 [...]