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FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IX B 98/07)

1. Die anhängigen Verfahren über die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision IX B 98/07, IX B 99/07 und IX B 100/07 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IX S 7/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch der Rügeführerin auf rechtliches Gehör wurde im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 K 1062/04)

Keine Berücksichtigung von die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten als außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess und ob Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VI B 52/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der im Wesentlichen geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 30254/06)

Rentenversicherungsbeiträge - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Jahres 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 93/07)

Nach Art. 11a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 darf der Abgabenbescheid erst drei Monate...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Zugrunde liegt die Einfuhr von insgesamt 733 Kartons Textilien, die die Firma A. in China bestellt hatte. Die Ware wurde auf dem Seeweg in den Freihafen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 142/07)

Keine Geltung der Vorlagefristen des Zahlungsverfahrens im Rückforderungsverfahren

Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin Schweinefleischstücke, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland an. Nach den von der Klägerin vorgelegten Primärnachweisen wurden in Russland nur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 154/06)

Nacherhebung von Einfuhrzoll

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 wurde ein Zollkontingent mit einem ermäßigten Zollsatz von 12 % für die Einfuhr von Thunfischkonserven u.a. mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IV B 120/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Y-KG-- ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Vermögen im Streitjahr (1999) eine 100%-ige Beteiligung an der Y-GmbH gehörte. Die Klägerin gewährte der GmbH im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 21/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH, über deren Vermögen am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Lohnsteuer für die Monate Oktober 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII S 3/07 (PKH))

I. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandte sich der Antragsteller gegen die Ersuchen des Beklagten (Finanzamt --FA--) auf Eintragung einer Sicherungshypothek und auf Durchführung eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2007 (I-23 U 146/06)

Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstüc...

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen fehlerhafter Berechnung von Schenkungssteuer und Einlegung von aussichtslosen Rechtsmitteln gegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 357/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb für die Versorgung ihrer Produktionsstätten mit Prozessdampf und Strom im Jahr 1999 an verschiedenen Standorten Sammelschienenkraftwerke. In den Kesseln dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (IV B 98/06)

Passivlegitimation; unzulässige Klage

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (II R 2/05)

Protokollberichtigung; Mitwirkung

Die Klägerin und Revisionsklägerin hat den Antrag auf Protokollberichtigung durch Schriftsatz vom 16. August 2007 zurückgenommen. Da Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (BFH) X inzwischen in den Ruhestand versetzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 359/06)

Kindergeld; Kindergeldtatbestand; Auslandsaufenthalt - Kein Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin für den Zeitraum eines Auslandsaufenthalts ihrer Tochter in Neuseeland Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist Mutter der am 29. November 1986 geborenen Tochter F. In der Zeit bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 477/06)

Ideeller Bereich; Unternehmerischer Bereich; Forstbetriebsgemeinschaft - Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaf...

Streitig ist die Frage, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Zu ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)

Feststellungsbescheid; Insolvenzverfahren; Insolvenztabelle - Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheids im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (VII B 26/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Rechtsberater des Geschäftsführers und Gesellschafters M der Firma A mit Sitz in N. M betrieb ein sog. Umsatzsteuerkarussell. Dabei stellte die A regulär Zentraleinheiten [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2007 (3 K 3267/02)

Darlehensvertrag; Tatsächliche Durchführung; Widersprüchlichkeit; Wechselnder Tatsachenvortrag - Zum Nachweis der tatsächlichen...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob der Kläger für sein Vorbringen, er habe zur Finanzierung eines Grundstückskaufs im Jahre 1990 mit seinem Vater einen steuerlich wirksamen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 494/06)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugsberechtigung; Eingangsleistung; Wirtschaftlicher Verein; Forstverband - Abgrenzung nichtunternehmerischer/unternehmerischer...

Streitig ist die Frage, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein. Unternehmenszweck ist nach § 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (III B 48/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine Tochter Kindergeld. Mit Bescheid vom 2. Februar 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (IV B 25/07)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.08.2007 (2 K 1519/05)

Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; Medienförderung; Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Am 26. November 1997 schlossen die Länder A, B und C eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2007 (12 K 6215/04 E)

Einbringungsgeborene Anteile; Steuerverhaftung; Verschmelzende Umwandlung - Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Veräußerung von...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau veräußerte in diesem Jahr 50.000 Aktien der 'A'AG für insgesamt 6.096.000,00 DM. Das Finanzamt behandelte diesen Vorgang nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 140/06)

Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und ihrer einzigen Gesellschafterin ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 166/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Der Kläger betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'H.' und der Anschrift Z.-Straße XX3 einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2007 (4 K 616/04 E)

Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Hinblick auf ein dem Kläger (Kl.) gehörendes Vermietungsobjekt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz (FördG) vorliegen sowie darüber, ob für ein anderes Objekt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 8/06)

Anforderungen an die Darlegung der Vermietungsabsicht

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren (1999 bis 2003) Vermietungsabsicht gehabt hat und er deshalb Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. Der Kläger hat 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2007 (1 K 11553/04)

Geldwerter Vorteil; Private Fahrten; Einsatzfahrzeug; Private Nutzung - Kfz-Gestellung für private Fahrten - ausnahmsweise kein geldwerter...

Der Kläger ist hauptberuflich als Lehrrettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz nicht selbstständig beschäftigt. Ferner ist er u.a. ehrenamtlich als Technischer Einsatzleiter im Rahmen der vom Landkreis X [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2007 (14 K 5328/05 Kg)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu gewähren ist. Die Klägerin erhielt im Jahre 2004 für ihren Sohn B, geboren am 24.09.1984, Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2007 (2 K 3911/06)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die niederländische Finanzbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, der niederländischen Steuerverwaltung eine Auskunft über steuerliche Verhältnisse der Klägerin zu erteilen. Im Jahr 1998 schloss die Klägerin mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2007 (5 K 364/06)

Steuernummer; Unternehmereigenschaft - Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaft

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Mit Schreiben an den Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 02.08.2005 bat der Kläger um Übersendung eines Betriebseröffnungsfragebogens, da er [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 130/06)

NZB: Ehegatten, Verfahrenstrennung bei Insolvenz

Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts erhoben hat, ist das Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 183/07)

NZB: Hinweispflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre 1992 bis 1994 mit ihrem Ehemann, mit dem sie seit 1985 verheiratet ist und seit April 1989 im Güterstand der Gütertrennung lebt, zur [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 38/04)

Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus seiner Tätigkeit als Logotherapeut in den Streitjahren 1992 bis 1994 gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes 1991 und 1993 (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (II B 71/06)

EFH; Wohnfläche von 238 qm; Sachwertverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ermittelte den Einheitswert für das Einfamilienhaus der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das eine Wohnfläche von rd. 238 qm ausweist, auf den 1. Januar 2003 im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.08.2007 (1 V 1253/07)

Berücksichtigung des Gewinnvortrags beim Betriebsvermögen i.S. des § 7g Abs. 2 EStG; Annahme von verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in C, F-Straße XX, wurde 1992 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Groß- u. Einzelhandel mit Geschenkartikeln, Kunstgegenständen, Bildern und kunstgewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 4/05)

Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines CAD (Computer Aided Design) - Zeichenbüros mit dazugehörigem Vertrieb von CAD-Anlagen und EDV-Zubehör. Er hielt in den Streitjahren (1995 und 1996) [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 10/05)

Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Diplom-Pädagogin, war im Streitjahr (2002) im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und Inhaberin des 'Privaten Bildungsinstituts ...' (Institut). Über eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (V B 5/06)

NZB: rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 sowie die Festsetzung von Zinsen und eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (II B 3/07)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beabsichtigte, ein seinerzeit unbebautes Grundstück zu kaufen, zu bebauen und zu vermieten. Die Veräußerin hatte die Baureifmachung des Grundstücks betrieben, die Bebauung [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (VI R 11/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann, von 1991 bis 1999 Bürgermeister, erhielt, da er nicht wiedergewählt worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 142/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Erlass von Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1994 [...]