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FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2007 (II 122/04)

Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer als steuerpflichtige Umsätze behandelt hat. Die Klägerin ist eine Handelsfirma in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (XI B 7/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat braucht den Zweifeln an der formgerechten Einlegung und Begründung der Beschwerde nicht nachzugehen. Denn die Beschwerde ist jedenfalls mangels Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (X B 147/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Soweit er sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (XI S 13/07 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1994 verstorbenen Ehemannes, der als Rechtsanwalt und Notar in einer Anwaltssozietät freiberuflich tätig war. Nach dem [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2007 (5 V 1558/07)

Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bezüglich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlusts zum 31.12.1996, ob für den Antragsteller Verluste in einer Höhe festzustellen sind, die zum Wegfall der [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (VII B 18/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2007 (8 V 8133/07)

Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht als vollziehbarer Verwaltungsakt; Umsatzgrenze; Einbeziehung nicht umsatzsteuerbarer...

I. Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ... ist. Der Antragsteller ermittelte den Gewinn bisher durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III B 51/07)

Kindergeld; Abzweigung

I. Der Kläger erhielt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) Kindergeld für seine beiden Kinder A und B. Diese waren seit März 2003 ganztags in einem Heim untergebracht, die Stadt S, die Beigeladene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (V 108/05)

Testamentsvollstreckervergütung als Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - - Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Einkommensteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert hat. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III B 159/06)

NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Abteilungsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 (Streitjahr) reichte er einen Jahresabschluss für einen Gewerbebetrieb 'Leasing von [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III S 9/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist Vater des 1983 geborenen M. Nachdem M zum 31. März 2004 seinen Wehrdienst beendet hatte, beantragte der Kläger im Juli 2004 die Wiederaufnahme der Kindergeldzahlungen mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2007 (4 K 139/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Absicht zu dauerhafter Vermietung bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

Der am geborene Kläger und die am geborene Klägerin werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 machten sie die nachstehenden Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (VII B 20/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben den Herren E, F, H und K Kommanditist einer im Oktober 1996 gegründeten KG, deren Ziel die Unterstützung einer Sportmannschaft war. Persönlich haftende [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (VII B 345/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute als angestellter Steuerfachgehilfe einer Steuerberatungs-GmbH (N) die steuerlichen Angelegenheiten einer von zwei Brüdern gegründeten Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (V B 196/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 an dem von A inszenierten sog. 'Unternehmensspiel ...'. Im Klageverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 war streitig, ob [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (V B 10/04)

I. Mit Beschluss vom ... März 2004 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Die Kosten wurden dem Kläger als Kostenschuldner auferlegt. Die Kostenstelle des [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (III B 96/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1982 geborenen Sohn, der am 1. Oktober 2002 eine Ausbildung zum Krankenpfleger begann und eine eigene Wohnung am Beschäftigungsort. Mit Bescheid vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (III S 26/07)

I. Der Senat hat dem --in A wohnenden-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Beschluss vom 30. März 2004 III S 16/03 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und antragsgemäß Rechtsanwalt B als [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 10/06)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

I. Die unverheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in F nichtselbständig tätig. Sie bewohnt eine 1999 von ihr erworbene, 57 qm große Eigentumswohnung in L; außerdem hat sie nach eigenen Angaben einen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2007 (3 K 2094/06)

Gewerbeverlustvortrag bei Anwachsung der Obergesellschaft in Folge Verschmelzung auf die Komplementär-GmbH; Unternehmeridentität

Streitig sind die gewerbesteuerrechtlichen Folgen eines bei einem der Gesellschafter der Klägerin erfolgten Verschmelzungsvorganges. Anteilseigner der Klägerin waren zunächst die G. AG & Co. zu 60 % und die D. GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 23/05)

Häusliches Arbeitszimmer in zu doppelter Haushaltsführung genutzter Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (I B 15/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Aufhebung von Festsetzungen (Gewerbesteuermessbeträge) rückgängig gemacht wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 218/06)

Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 115/06)

Widerlegen der Bekanntgabefiktion des § 122 AO; psychische Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klagefrist eingehalten wurde bzw. die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Klagefrist vorliegen. Materiellrechtlich ist streitig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 25/07)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob auch für die Fahrten zu den Orten der Einsatzwechseltätigkeit, deren Entfernungen zur Wohnung weniger als 30 km betragen, Dienstreisegrundsätze zur Anwendung gelangen oder [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (I B 51/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 24/05)

Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die gemeinsame Hauptwohnung der Eheleute befindet sich in A. Die Klägerin ist seit 1999 in Vorruhestand, der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6451/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit der Errichtung und Veräußerung eines Mehrfamilienhauses einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 4381/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für das Jahr 2001 auch ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ergehen durfte. Die Mutter von Herrn C und Herrn V unterhielt auf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6452/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (V B 96/07)

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Spielhalle. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das II. Kalendervierteljahr 2006 vom [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 3347/04)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1998 noch aufgrund eines im Dezember 2003 gestellten Antrags möglich war. Der ledige Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (V R 27/04)

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches...

I. Der ... e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der ... e.V. auf den neu [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 5022/03)

Grundstücksnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer - Prozessverschleppung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Grundstücken zu einer Entnahme und damit steuerpflichtigem laufendem Gewinn geführt hat. Der 1940 geborene Kläger betreibt auf den Grundstücken H- Str. und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2007 (6 K 5364/04 AO)

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vorliegt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. Januar 2003 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (V B 149/06)

Ladung; öffentliche Zustellung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagte vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuervoranmeldungen II. bis IV. Quartal 2000, Januar bis Dezember 2001, Januar bis Februar 2002 sowie April [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (III B 187/06)

Ruhen des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte mit ihrer Klage Kindergeld für ihren Sohn für die Monate Januar bis Juni 2003. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. November 2006 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 72/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt bzw. liegen nicht vor. 1. Der von den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 210/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei, die Klägerin ist bei ihm angestellt. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (16 K 840/05 F)

Vermietung und Verpachtung; Wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit; Grundstücksveräußerung; Innerer wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Der Kläger war im Streitjahr 2001 zu 25% an der A-GbR (zukünftig GbR) beteiligt. Die übrigen 75% der GbR-Anteile wurden vom Beigeladenen (G), dem Sohn des Klägers, gehalten. Die GbR erzielte im Streitjahr bis zum 30. [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (IV B 102/06)

I. Die Beschwerdeführerin war als Miterbin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren. Der Erbengemeinschaft, die bereits seit 1912 fortgeführt wird, gehörten im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2007 (3 V 3316/06)

Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in ermessensgerechter Weise erfolgt ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 7/04)

I. Der verwitwete, im Streitjahr (1998) 77 Jahre alte Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Versorgungsbezüge, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung (u.a. aus einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.08.2007 (4 K 1061/03 (Ez))

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau bei Erwerb eines vor mehr als zwei Jahren fertiggestellten Musterhauses

Im Streit steht, ob dem Kläger für den Erwerb eines Musterhauses der erhöhte Fördergrundbetrag für einen sog. Neubau gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zusteht. Der Kläger wendet sich gegen einen mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (V B 164/05)

Kumulative Urteilsbegründung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 30. Juni 2004 mit dem Hinweis, die Angaben seien nur vorläufig, weil diverse Unterlagen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1148/07)

Geltung der Zehn-Jahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Nichtabgabe von Steuererklärungen über Einkünfte aus Vermietung und...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die am 11. Mai 1940 geborene Antragstellerin, die im elterlichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1152/07)

Anspruch auf Anwendung der Grundsätze der Drei-Objekt-Grenze bei der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Antragsteller werden beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte als Maurermeister / Polier bei der Bauuntenehmung G KG, S-Stadt, Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (VI B 8/07)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der hinreichenden Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes i.S. der §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]