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FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.07.2007 (3 V 1834/07 F)

Konkretisierung der geplanten Investition bei der Ansparrücklage

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Antragstellerin (Ast.) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 64/06)

Pflegeaufwendungen ohne Pflegestufe bei Heimunterbringung abziehbar

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zogen am 23. Mai des Streitjahres 2003 in ein Senioren- und Pflegeheim und lösten ihre bisherige Wohnung auf. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 15/07)

Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung

I. Der 1988 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde von seiner Mutter im Jahr 1995 widerrechtlich nach Chile entführt und kehrte erst 2003 zurück. Die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 133/07)

Ermittlung der Überentnahmen bzw. der nichtabziehbaren Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Für die Streitjahre 2000 und 2001 fand bei der Klägerin wegen der Ermittlung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 50/06)

Partnervermittlung durch Veräußerung von Kontaktlisten ist keine ermäßigt zu besteuernde Lieferung drucktechnischer Erzeugniss...

Laut Gewerbeanmeldung und Gesellschaftsvertrag betrieb die Klägerin eine 'Partnervermittlung im In- und Ausland und artverwandte Geschäfte'. Gesellschafter waren die Herren - X.Y. - und - A.B.-. Auf den 30. Juni 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2007 (X B 6/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. 1. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 3277/06)

Auslegung eines unklaren Einspruchsschreibens; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 09.09.1981 geborenen M. M war seit 16.09.2002 als Fachschülerin für Heilerziehungspflege beschäftigt und wohnte am Beschäftigungsort in einem Appartement des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 2517/07)

Versagung von Kindergeld auch bei nur geringfügiger Überschreitung des Einkünftegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob für ein Kind, dessen Einkünfte/Bezüge den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten trotz Überschreitung Kindergeld in entsprechend verringertem Umfang zu zahlen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 4916/06)

Festsetzungsverjährung; Hemmung; höhere Gewalt

Streitig ist, ob die Verjährung für die Festsetzung von Kindergeld gehemmt war. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am 06.03.1978 geborenen D. D ist schwerbehindert. Laut Schwerbehindertenausweis vom 07.10.1999 [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 3077/05)

Bürgschaftsaufwendungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes als Werbungskosten

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in dem Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften der Kläger bezog die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 4730/05)

Zur Frage, ob Einkünfte aus VuV vorliegen (Einkünfteerzielungsabsicht)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger erwarben am 9. März 2001 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Eine Wohnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2007 (3 K 1014/07)

Erkennbarkeit i.S.d. § 174 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Streitjahr 1993 im Jahr 1999 noch ändern durfte. Der 1953 geborene Kläger ist Betriebswirt und wurde im Streitjahr 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 431/06)

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 11/07)

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 31/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 201/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 410/03)

Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei Rechtsirrtum (BMF Schreiben vom 28. August 2001); Entnahme eines Grundstücks zu Buchwerten oder...

Streitig ist, ob die Entnahme eines Grundstücks zum Buchwert oder zum Teilwert anzusetzen ist und die Änderung des Bescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung der (AO) zulässig gewesen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 16/05)

Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2007 (Az 4 O 8569/06) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (V S 9/07 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited company --Ltd.--) gegründet. Mit ihrer Klage wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung August [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 32/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichend dargelegt hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.07.2007 (1 BvR 2228/06)

Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters über ein Befangenheitsgesuch

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die von ihr in einem Unterhaltsprozess abgelehnten Richter [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 25/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 193/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 170/06)

FördG; Verbleibensvoraussetzungen

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat misst den Fragen, ob die Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) erfüllt ist, wenn der Inhaber einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (X B 131/06)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe nicht ordnungsgemäß dargelegt hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI S 32/06)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Mitglied einer Sozietät in NRW. Daneben betrieb er seit 1991 in Sachsen eine Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxis, [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2007 (1 K 1376/07)

Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich...

I. Der Kläger hat zunächst vor dem Arbeitsgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber (den Beklagten) geklagt. Das unter dem dortigen Aktenzeichen geführte Verfahren wurde am 2. Oktober 2006 durch einen Vergleich [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2007 (13 K 1877/04)

Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten...

Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. I. Die Klägerin ist Ärztin und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ihren Gewinn ermittelt sich nach [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (VIII B 8/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (VIII S 2/07)

1.: Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft, weil die Voraussetzung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt ist. Der Senat hat [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 95/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (V B 150/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Umsatzsteuerfestsetzung 1996 entsprechend seiner am 27. Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereichten Jahreserklärung und der [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (5 StR 251/07)

Zulässigkeit und Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (StbSt (R) 1/06)

Der Beschwerdeführer war als Steuerberater bestellt. Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht Berlin auf die Ausschließung des Steuerberaters aus dem Beruf erkannt. Das Kammergericht hat die dagegen gerichtete [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 295/07)

Werbungskosten; Schuldzinsen; Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür...

I. Die verheirateten Kläger werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der B. GmbH. Die Klägerin ist ebenfalls für diese GmbH als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 132/07)

Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei substantiiert vorgetragenen Gründen; grobes...

I. Die Klägerin ist allein erziehende Mutter des Kindes A., geb. am 16.02.2003. Sie und ihr Sohn leben von Geburt an in Deutschland. Der Vater des Kindes ist italienischer Staatsangehöriger und lebt ständig in Italien [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 87/06)

Miteigentum mit Benutzungsregelung und Auschluss der Teilungsversteigerungsmöglichkeit unter Eintragung ins Grundbuch

I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06)

Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis;...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte. Die Klägerin war bei [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2007 (IX ZR 81/06)

Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese hat Werklohnforderungen aus VOB/B-Verträgen mit der Beklagten in [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (X E 4/07)

I. Mit Beschluss vom 27. Februar 2007 X B 144/06 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2007 (3 KO 69/07)

Festsetzung erstattungsfähiger Kosten in Kindergeldsachen

I. Die Erinnerungsführerin begehrt die Festsetzung erstattungsfähiger Kosten unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.848,-- EUR. Unter dem Az. 3 V 14/07 begehrte die Erinnerungsführerin vorläufigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (XI B 188/06)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sein Ingenieurbüro im Streitjahr 2000 --mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 1998 einschließlich Gewinnermittlung-- oder im Jahr 1997 aufgab. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1353/06)

Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Berufsausbildung durch ergänzendes Studium

Der Kläger erhielt für seinen 1981 geborenen Sohn L während dessen Maschinenbaustudiums weiterhin Kindergeld. Er legte dazu Immatrikulationsbescheinigungen bis Wintersemester 2005/06 vor. Mit Schreiben vom 29. Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 519/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH; Abschirmwirkung; Gestaltungsmissbrauch - Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei...

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Die ehemals aus K, C. und L. bestehende Kl. erwarb im Wege der Versteigerung durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2007 (StbSt (R) 3/06)

Nichterfüllen eines Auskunftsverlangens

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Münster (Westfalen) hat den Steuerberater durch Urteil vom 31. Mai 2005 einer gegenüber einem Mandanten begangenen Berufspflichtverletzung [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 4013/04)

Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten Veräußerungsgeschäften unter Anwendung des JStG 2007

Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die der Kläger im Jahr 2000 erlitten hat, nachträglich gesondert festzustellen sind. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung 2000 am 24. Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2007 (10 K 583/03)

Dauervermietung; Eigennutzung; Einkünfteerzielungsabsicht; VuV - Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht nach Dauervermietung

Streitig ist weiterhin, nachdem die Kläger eine vom Beklagten (dem beklagten Finanzamt ... - FA -) im Streitjahr 2000 nicht anerkannte Abschreibung auf einen Warenbestand in Höhe von 146.790 DM nicht mehr weiter [...]