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FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 260/03)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrzoll - Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 260/03 -

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll und begehrt hilfsweise den Erlass einer Zollschuld. Seit etwa 1995 führt die Klägerin in großem Umfang mehrmals jährlich Baumwoll-T-Shirts aus Bangladesh ein. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 358/02)

Zollrecht: Nacherhebung von Zoll

In der Zeit zwischen dem 09. und 12. September 1996 meldete die Klägerin bei dem früheren Hauptzollamt Hamburg-Ericus Apfelsaftkonzentrat zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Zu den [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 68/05)

Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter Taxifahrten; Einheitlichkeit der Beförderungsleistun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Taxiunternehmen. Er führte u.a. Krankenfahrten zu Ärzten und Dialysekliniken im ländlichen Raum durch, bei denen die einfache Fahrt jeweils unter 50 km betrug, die [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 11/05)

Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rückzahlung von Über- oder Doppelzahlunge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln und versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. In den Jahren 1990 und 1991 kam es nach den Feststellungen [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (V B 222/06)

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands; Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N-AG (AG). Diese war im Speditionsgewerbe tätig und hatte im ersten Halbjahr 2002 die Anschaffung von 17 Nutzfahrzeugen über die [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1289/05)

Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung; Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung

Streitig ist, ob der Klägerin über einen bereits gewährten Hälfteerlass hinausgehend weitere Säumniszuschläge in Höhe von 367.826,89 EUR ganz oder teilweise zu erlassen sind. I. Für die Klägerin waren beim [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (IX B 33/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (IX B 88/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG), dieses solle 'in dem finanzverwaltungsrechtlichen selbständigen Feststellungsantragsverfahren gemäß § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO' [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (III S 31/06 (PKH))

I. Der Beigeladene, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) und die Klägerin haben eine 1993 geborene Tochter (T). Im Juni 2001 trennte sich der Antragsteller von der Klägerin und bezog eine Wohnung, die [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (V B 66/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit vielen Jahren eine Bowlinganlage mit mehreren Bahnen, die sie jeweils einzeln an die nutzende Person oder Personengruppe vermietet. Seit einer im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (III B 174/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtsache grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 80/03)

Tarifierung von Kunstleder

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Kunstleder. Der Klägerin wurden am 25.03.2002 von der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Hamburg antragsgemäß die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 69/05 (6))

Keine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des volljährigen Kindes gegenüber der bedürftigen Ehefrau bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen...

Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (3 K 51/07)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht

I. Zwischen den Beteiligten sind die Gewährung von Kindergeld im Zeitraum Oktober 2000 bis Mai 2005 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der Kläger ist portugiesischer [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2170/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Mit Vertrag vom 5. Februar 2001 wurde der Kläger von der am selben Tag gegründeten Firma A GmbH als Geschäftsführer [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (I ZB 100/06)

Verschulden an einer Fristversäumnis bei Überschreitung der von der Post angegebenen Postlaufzeit

I. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 14. Februar 2006 am 14. März 2006 beim Landgericht Osnabrück Berufung eingelegt. Diese hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2007 (5 AZN 610/07)

Arbeitslohn - Arbeitsvergütung bei Minderleistung; Minderung; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

I. Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche und über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (X B 216/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in seiner Beschwerdebegründung nicht in schlüssiger Weise einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2007 (2 K 345/06)

Keine grob fahrlässige Verletzung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht bei Vorlage eines Grunderwerbsteuer auslösenden Einbringungsvertrags...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegend angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides vom 28. Oktober 2004 die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Mit einem in ... (Schweiz) am [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (I B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (IX B 75/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat den Sachverhalt nicht entgegen der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 31/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Versagung von Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung alternativ damit begründet, [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 267/05)

Zurechnung des Fehlverhaltens einer Hilfsperson des Handelsvertreters

Die Klägerin nimmt die Beklagte, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Anspruch. Sie klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten J. S.. Dessen Vater, der am [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 70/07)

9Grunderwerbsteuer/Abgabeordnung: Festsetzungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs

A. Streitig ist in erster Linie, ob die Grunderwerbsteuer dadurch verjährt ist, dass der Kläger den zu besteuernden Grunderwerb dem beklagten Finanzamt (FA) in 1996 angezeigt hat. Dabei geht es um die Übernahme des [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (II B 106/06)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Steuerklasse III

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VIII B 63/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 125/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren (2000 bis 2002) in seiner Landwirtschaft polnische Saisonarbeitskräfte, die zwar nicht der Sozialversicherungspflicht unterlagen, für die er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 82/03)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringer Passivierung von Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob die Passivierung einer Pensionsrückstellung in den dem Streitjahr vorangegangenen Jahren nur aufgrund eines entschuldbaren Versehens mit zu geringen Beträgen erfolgt ist und - gegebenenfalls - ob das [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VIII B 204/06)

NZB: Restaurator: freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 93/03)

Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern

Streitig ist, ob die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Die Klägerin ist als Literaturübersetzerin selbständig tätig. Sie ermittelt ihre Gewinne zulässigerweise nach § 4 [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 133/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 46/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, kauften im Jahr 1970 ein im späteren Beitrittsgebiet gelegenes Wohnhaus auf einem im 'Eigentum des Volkes' stehenden Grundstück. An diesem Grundstück erhielten [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214 000 DM ausgewiesen war. H wurde von ihrem in [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (V B 29/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob nach Durchführung des Einspruchsverfahrens Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998. Streitig war u.a., ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (IX E 14/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Die zu entrichtenden Gerichtskosten sind zutreffend nach Nr. 6220 des Kostenverzeichnisses (KV) des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt worden. 1. Zwar ist die 'außerordentliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (1 K 1525/06)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die anteilige Versteuerung von Geschäftsführerbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 13/06)

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Mietvertrages bei nur teilweiser Zahlung der Miete und fehlender Regelung über Nebenkosten und Art....

Streitig ist die steuerliche Anerkennung des zwischen den Klägern abgeschlossenen Mietverhältnisses. Der Kläger betreibt die Gaststätte '...' in ... in einem von der Klägerin gemieteten Objekt. Aus dieser Betätigung [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-182/06)

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-277/05)

Steuerrecht: Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistungen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-231/05)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG, 56 EG und 58 EG sowie der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 34/04)

I. Zur Firmengruppe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Bankunternehmen, gehörte im Jahr 1991 die X Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH). Diese wiederum war Komplementärin der Y-KG (KG), zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2007 (10 K 10024/05 B)

Nachweis der Ausbildungsbemühungen und der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes als Nachweis für einen auf § 32 Abs....

Der Beklagte setzte Kindergeld für den am 15. November 1985 geborenen Sohn der Klägerin P mit Bescheid vom 27. November 2003 ab November 2003 fest. Grundlage war nach Aktenlage die Bescheinigung des Arbeitsamtes ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 284/04)

Beweislast hinsichtlich der Frage, ob geänderte Feststellungen bereits im Folgebescheid berücksichtigt worden sind

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1974 und 1976. Sie ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemannes, der unter anderem an der A GmbH und Co. KG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 1/06)

Provision für Versicherungsvermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss 1994 mit einer Lebensversicherungs-AG (AG), die sich wie der Arbeitgeber der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 2/06)

Eigenheimzulage; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnen das streitbefangene Reihenhaus seit 1989 bis heute laut Nutzungsvertrag vom Mai 1990 gegen Zahlung einer Miete von 59,95 Mark der DDR/Monat. Nach dem Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 2/05)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten

I. Das zunächst bis 1953 als Firmensitz einer Bauunternehmung dienende Grundstück der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie der Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) wurde danach als betriebseigener [...]