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BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 58/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine die beantragte Akteneinsicht ablehnende Entscheidung des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2007 (3 K 30/07)

Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

Die Beteiligten streiten um eine Kindergeldfestsetzung und -auszahlung. Die Klägerin ist die älteste Tochter der Beigeladenen und von Herrn A. Die Beigeladene und Herr A haben zusammen sechs Kinder und sind seit Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (16 K 427/05)

Ausländer; Bleiberecht; Kindergeld; Lohnersatzleistungen; Nichtselbständige Tätigkeit - Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei...

Streitig ist die Frage, ob der ausländerrechtliche Status der Klägerin die Gewährung von Kindergeld ermöglicht. Die 1977 in Beirut geborene Klägerin hält sich zumindest seit 1999 in Deutschland auf. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 20/07)

I. Die Beteiligten streiten über die einkommenswirksame Berücksichtigung von Mietaufwand. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist seit dem 1. Juni 1997, im Streitjahr, Betriebsgesellschaft im [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 23/07)

Prüfungsanordnung

I. Streitgegenstand ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Nichtigkeit zweier Prüfungsanordnungen. Die Klägerin, eine GmbH, war ebenso wie die G-GmbH zunächst in M ansässig. Das [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 51/06)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. September 1996 gegründet. Die Gründungsgesellschafter übertrugen der Klägerin als Sacheinlagen 61/120 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 59/07)

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 24. Januar 2007 ist unbegründet. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Verständnis des FG [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 162/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein finanzgerichtliches Verfahren fortzusetzen ist. Nach dem Abschluss einer Außenprüfung ergingen gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, geänderte [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 163/06)

NZB; Verfahrensmangel

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 114/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr (1995) unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin stammt aus A (Ausland) und war im Streitjahr Berufssportlerin. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I R 60/04)

Untätigkeitsklage; Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. bis 7. (Klägerinnen) waren Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Z). Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 112/06)

Sachaufklärungsrüge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr (1994) unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin stammt aus A (Ausland) und war im Streitjahr Berufssportlerin. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 25/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund in der gesetzlich gebotenen Weise dargetan hat. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 70/07)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Beschwerdeführerin nicht als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 310/04)

Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Einkunftserzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Vermietung einer Ferienwohnung und um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung gebuchter Erlöse als Betriebseinnahmen. Der Kläger erwarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 243/06)

Drittaufwand bei Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger auch solche Erhaltungsaufwendungen im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann, die die Mutter des Klägers bezahlt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 175/06)

Steuerrückstellungen nach Betriebsprüfung; außerbilanzielle Korrekturen nach § 10 Nr. 2 KStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Klägerin für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994 und 1996 gebildet hatte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 123/06)

Umsatztantieme an Ehegatten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Begründung der Verfahrensrüge genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (III S 1/07)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) hat einen im Jahr 1980 geborenen Sohn, der sich bis Juni 2004 in Ausbildung zum technischen Zeichner befand und ab 15. Oktober 2004 Maschinenbau studierte. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 157/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH; nach der Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 156/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 155/06)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für eine versäumte Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurden nach [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 55/07)

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

I. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Steuerberater. Er war in einem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren zu einer auf den 8. Februar 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. Am 6. Februar [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2007 (II ZR 222/06)

Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage

Die von dem Berufungsgericht mit leerformelhaftem Hinweis auf künftige Fälle als Grund für die Zulassung der Revision angegebene 'Frage des Umfanges der sekundären Darlegungslast des Insolvenzverwalters' bei primärer [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 92/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben aus Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen (Hoch- und Tief- bzw. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2007 (10 U 1477/06)

StB-Haftung wegen fehlerhafter Beratung über Sozialversicherungspflicht des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten - Beginn der Verjährun...

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus steuerlicher Fehlberatung geltend. Die Beklagte zu 1. betreibt ein Steuerberaterbüro, deren geschäftsführende Gesellschafterinnen die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (11 K 192/04)

Entlohnungscharakter von Arbeitgeberbeiträgen für die Clubmitgliedschaft von Arbeitnehmern - Lohnsteuerhaftung; Nichtselbständige...

Streitig ist, ob Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge, die die Klägerin für die Nutzung des...Clubs (C) durch drei ihrer Arbeitnehmer entrichtet hat, Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft, [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2007 (IX B 51/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 58/05)

Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

I. Über das Vermögen der Firma G wurde am 1. November 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. G hatte ihren Mitarbeitern eine betriebliche [...]

FG München - Beschluss vom 05.07.2007 (6 V 1097/07)

Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlichen KG; Umqualifizierung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbescheide der Antragstellerin zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) erließ am 11.8.2006 [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZR 230/04)

Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im Regressprozess behaupteten Schaden

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 44/06)

Voraussetzungen eines eigenen Hausstands bei Alleinstehenden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der aus A stammt, war vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2002 als Ingenieur in B beschäftigt, wo er eine Dachgeschosswohnung zum Mietpreis von 730 DM bzw. --nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 K 1535/05)

Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

Streitig ist, ob eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- der Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 allein stehend. Zuvor war sie mit Herrn E. R. [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 47/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1994) ein Marketing-Zentrum der X-Gruppe. Führungskräften mit mindestens einjähriger Dienstzeit bot sie die Teilnahme an einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII S 58/06 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 die Durchschnittsnote 4,5 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,07, woraus sich die Gesamtnote 4,29 und damit das [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 117/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der zum 1. Januar 1999 bei der Gemeinde den 'Vertrieb Oleochemischer Produkte' als Gewerbebetrieb angemeldet hatte, erklärte in der Umsatzsteuererklärung für 2000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2007 (4 V 202/06)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht seine Zinsbescheide vom 15.05.2003 nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Mit Rückforderungsbescheid vom 22.09.1999 in der Fassung späterer [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 302/06)

Rückgängigmachung des Lohnsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Von seinem Bruttoarbeitslohn ist vom Arbeitgeber zunächst Lohnsteuer einbehalten worden. Zum Ende des [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 89/06)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) Vorsteuerbeträge aus der Zeit vor Eröffnung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäfts abziehen kann. Die Klägerin eröffnete im Jahr 2001 ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 242/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Einziehung ihres Armreifes, der aus von einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (IV B 32/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. In ihrer Beschwerdebegründung vom 10. März 2006 machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausschließlich den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2007 (1 V 1282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit;...

Die Antragsgegner sind als Eheleute für das Streitjahr 2000 zuletzt mit geändertem Bescheid vom xx.xx.2002 auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von ... DM zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 6/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis Januar 2001 ein Taxiunternehmen. Da er die Umsatzsteuererklärung nicht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einreichte, erließ das FA am 16. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 149/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Juli 2001 neben einem weiteren Gesellschafter zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Nachdem die GmbH für August [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 72/06)

Aufwendungen für Deutschkurse nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus Kasachstan und lebt seit der Eheschließung am 23. November [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2007 (Rs C-321/05)

Steuerrecht: Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 Buchst. d, 8 und 11 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 7/07 (PKH))

I. Mit Urteil vom 4. Dezember 2006 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 bis 1998 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 22. Dezember 2006 zugestellt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 14/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 1997 bis 2000 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1997 bis 1999 ab. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 1. März 2007 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 68/05)

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption; Ermittlung der Veräußerungspreise...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr (1993) einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ [...]