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BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII B 84/06)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils; förmliche Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 2001 nicht bestanden. Deswegen hat er Klage erhoben, die jedoch vor dem Finanzgericht (FG) keinen Erfolg hatte. Das FG urteilte, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (III B 35/05)

Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwei Kinder und werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (IX B 230/06)

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII R 51/04)

Entscheidung nach § 126a FGO

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung --trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung, mit dem der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2007 (5 V 2721/07)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner - im Folgenden: Ag - gegen den Antragsteller - im Folgenden: Ast - den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 erlassen durfte. Der Ast [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 195/05)

Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Kindergeld für die Kinder A und B ab Juli 1997 bis Januar 2001 zusteht. Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger. Seine Kinder, geboren 1981 und 1987, [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2007 (6 K 265/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines überhöhten Grundstücks-Kaufpreises

I. Streitig ist, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 20/07)

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 194/05)

NZB; Billigkeitsverfahren

I. Streitig ist, ob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Kindergeld für seine Kinder A und B für die Zeit ab Juli 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 253/06)

Aussetzung des Verfahrens; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem das Erlöschen von [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 47/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Empfänger einer als 23 Paletten mit Schalungsmaterial deklarierten Warensendung, die im Carnet TIR-Verfahren aus Rumänien kommend über Österreich nach Deutschland [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 205/06)

NZB: Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt unter Verwendung von Erdgas Synthesegas her. Um das Erdgas auf eine reaktionsfähige Temperatur zu bringen, setzt sie in einem Erdgasvorwärmer ebenfalls Erdgas [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (IX B 144/06)

Objektverbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2007 (9 K 4907/02 S)

Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge berechtigt ist. Der Kl. wurde im Jahr 1985 gegründet und führte nach seiner Satzung vom [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2007 (V B 234/06)

PKH; Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 8. November 2005 für eines von damals 28 Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2007 (VIII B 26/06)

Überpreis für GmbH-Anteile keine sonstige Leistung

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (22 U 179/05)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungFehlende Sittenwidrigkeit bei einer Kaufpreisvereinbarung

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das am 9. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2007 (13 K 2139/06)

Arbeitszimmer; Betriebstätte; Bildberichterstatter; Selbstständig; Keller; Archiv; Lager - Kellerraum als häusliches Arbeitszimme...

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei dem vom Kläger zu 1.) beruflich genutzten Raum um ein Arbeitszimmer oder um eine Betriebsstätte handelt. Der Kläger ist selbstständiger Bildberichterstatter. Er filmt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.02.2007 (5 K 661/06)

Kindergeld für polnische Selbstständige nur bei Versicherungspflicht; Nichtgewährung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen...

I. Die Klägerin ist polnische Staatsbürgerin. Sie unterhält seit 08.02.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; ihr Ehemann und ihre beiden schulpflichtigen Kinder leben in Polen. Im Verfahren über ihren Kindergeldantrag [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (I B 90/06)

NZB: Begründung einer Betriebsstätte in anderer Betriebsstätte

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. a) Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2007 (16 V 4691/06 A(E,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Buchführung; Gastronomie; Gewinnzurechnung; Hinzuschätzung; Schwarzeinkauf; Manipulation; Kassensoftware;...

I. Der Antragsteller (Ast.) betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 397/06)

Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2004 hinaus. Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III S 7/07)

I. Der Senat hat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 16. Januar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III B 145/06)

Kindergeld: behindertes volljähriges Kind, Fähigkeit zum Selbstunterhalt

I. Der im Jahr 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist aufgrund eines Unfalls im April 2002 zu 60 v.H. schwerbehindert. Ab März 2004 erhielt der Sohn, der im Jahr 2004 studierte, eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (VI B 52/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe --abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 1998 X R 83/96 (BFHE [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (4 K 204/06)

Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Sanktionen wegen einer nicht erfolgten Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland erhoben hat. Die Klägerin meldete in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 171/04)

Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung einen 15%igen Zuschlag erhoben hat. Die Klägerin meldete mit diversen Ausfuhranmeldungen für EG-Ausfuhrerstattungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 132/05)

Keine Zurücknahme eines auf unrichtigen Angaben beruhenden Erstattungsantrags

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht eine Sanktion festgesetzt hat. Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...897 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 21.026,8 [...]

EuGH - Urteil vom 15.02.2007 (Rs C-345/04)

Freier Dienstleistungsverkehr: Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darbietungen und Lektionen aus dem...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Gesellschaft portugiesischen Rechts Centro [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III R 37/05)

Kindergeld: Beiladung Sozialhilfeträger

I. Stand des Verfahrens Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre volljährige, in eigenem Haushalt lebende Tochter Kindergeld, das von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) auf [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 30/05)

Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 930/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle zu erfolgen hat. I. Der Beigeladene ist der Vater des am ... 1975 geborenen V. V ist schwerbehindert (Grad der Behinderung 50 v.H.). [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2007 (10 V 4279/06)

Abfärbewirkung

Streitig ist, ob die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- (sog. Abfärbewirkung) auszusetzen ist. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2007 (2 K 672/04)

Änderung der strafbefreienden Erklärung bei nachträglichem Bekanntwerden - Strafbefreiende Erklärung; Steuerverkürzung; Grobes...

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zu entrichtende 'Abgabe' gemäß § 173 AO zugunsten der Klägerinnen zu ermäßigen. Der inzwischen verstorbene Ehemann bzw. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 66/05)

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 44/01)

Grundvermögen; rückwirkende Anwendung der Bewertungsvorschriften

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (I B 66/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich seit 2004 in Liquidation befindet. Ihre Gesellschafterversammlung hatte im Jahr 1993 beschlossen, Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 16/05)

Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2906/06)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen Steuerhinterziehung im Kindergeldrecht

Die verheiratete Klägerin bezog für ihre Kinder S, geboren am 28. Oktober 1992, J, geboren am 20. November 1994, B, geboren am 14. August 1996 und N, geboren am 30. Juni 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 4252/06)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen; Zehnjährige Festsetzungsverjährung bei Verletzung der Anzeigepflicht im...

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am 20. März 1986 geborene Tochter S ab ihrer Geburt Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IX B 219/06)

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Kfz) der Marke Mitsubishi (THA) vom Typ L 200 K60T zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine (und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2007 (3 K 210/06)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohung und -festsetzung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2004, die die Klägerin bis heute nicht abgegeben hat. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1391/03)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auslandsanlage

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Alleinerbe seines Vaters B (Rbh, Bl. 78). B ist am 22. Mai 2002 verstorben (Bl. 2, 18). Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1276/03)

Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Annahme eines so genannten Doppel- [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 202/06)

Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an die Beigeladene. Der von seiner Frau getrennt lebende Kläger erhält für seine beiden Kinder M, geboren am ..., und S., geboren am ..., Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2453/06)

Abzweigung von Kindergeld; Vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

Streitig ist, ob der Bescheid über die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der am ... geborene Sohn des Beigeladenen, M, erhält vom Kläger [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer ursprünglich unentgeltlichen Zuwendung des Erblasser...

Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 9. Oktober 2003 verstorbenen Erblassers. Dieser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass ist überschuldet. Der Kläger macht einen Anspruch [...]