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FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2007 (I 983/01)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteile durch auf gesellschaftsvertraglicher Haftung beruhende Zahlung für noch...

Streitig ist, ob die Erbringung der noch ausstehenden Stammeinlage für einen Mitgesellschafter im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahren einer GmbH nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und im Rahmen des § 17 [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 4449/01)

Berücksichtigung der Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben; Zuordnung eines zu Bauland-Preisen erworbenen Grundstücks...

Streitig ist, ob Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]; beide erzielen daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1179/04)

Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung des Rechtsstreits in der...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt ist und deshalb keine Einspruchsentscheidung ergehen durfte. I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - gewährte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 34/06)

Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend - Schenkungsteuer; Rückwirkung; Genehmigung einer Schenkung;...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist. Der Kläger hat mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom XX. September 2001 mit seiner Ehefrau eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 90/06)

Wert von Promotionslosen für Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht zu berücksichtigen - Lotterie; Los; Rubbellos; Promotionslos;...

Streitig ist, ob für sogenannte Promotionslose bei der Lotterie Rubbellos 'Goldlos' 2004 weitere Lotteriesteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist Veranstalterin von staatlich genehmigten Lotterien. Mit Bescheid vom xx [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 91/06)

Berücksichtigung der Servicegebühr bei der Lotteriesteuer - Lotteriesteuer; Service-Gebühr; Los; Wettschein; Ausspielung; Gewinnziehung;...

Streitig ist, ob für die Ausspielung des Klägers 'LX' 2003 hinsichtlich der in der Teilnahmegebühr enthaltenen Servicegebühr Lotteriesteuer anfällt. Die Klägerin ist Veranstalterin diverser Lotterien und vertreibt u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (8 K 35/02)

Schuldzinsen; Nachträgliche Betriebsausgaben; Werbungskosten; Darlehen; Schuldzinsen; Vorfälligkeitsentschädigung; Totalgewinn;...

Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen in Höhe von 21.328 DM steuerlich geltend machen kann. Der Kläger erwarb Anfang 1990 einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem Grundstück von seinem Sozius B, der 2/3 des [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 60/05)

Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer; Nichtberücksichtigung gezahlter Lohnsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und von 1984 bis 1994 deren Alleingesellschafter. 1992 wurde er als Geschäftsführer der GmbH abberufen und S zum allein [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 67/05)

Lohnsteuer; Lohnsteuerabzugsverfahren; Haftung; Haftungsquote; Insolvenz; Massesicherung; Sanierung; Pflichtenkollision

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2007 (II 283/06)

Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 5114/01)

Eine Betriebsaufgabe erfordert eine Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus...

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...] OPA war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den er mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (11 V 1387/06)

Grunderwerbsteuer; vorläufiger Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 16 GrEStG; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgang...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. September 2002 - URNr. 1416/2002, Notar K. - erwarb der Antragsteller von der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) einen 48,77/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (8 K 549/06)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; Subjektives Nettoprinzip;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 84/06)

I. Mit Bescheid vom 7. April 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2004 auf, weil der Sohn Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 25/06)

Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter DVDs, auf denen Filme gespeichert sind. Zur Herstellung der DVDs haben amerikanische Filmstudios, die die Urheberrechte an den Filmen besitzen, der amerikanischen Fa. W, die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 158/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in D mit einem Wohn- und Geschäftshaus, das sie in den Jahren 1998 und 1999 sanierte. Im Jahr 2003 räumte die Klägerin ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 7/06)

NZB: Ap, Vollschätzung wegen Verletzung der Buchführungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 184/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen, die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 31/07)

Einstweilige Anordnung; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) --eines ehemaligen Steuerberaters--, die vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VI B 154/06)

AdV; Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. a) Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 144/06)

Postulationsfähigkeit

1. Mit Beschluss vom 19. Juli 2006 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) Herrn X als Bevollmächtigten in dem Rechtsstreit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 166/06)

I. Mit Schreiben vom 12. August 2006 beantragte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die kostenfreie Übersendung einer zweiten Ausfertigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 2. August 2006. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 83/06)

Einfuhrnachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im September 2000 zwei Warensendungen Käse zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für die eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 148/06)

Einfuhrabgaben: Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine belgische Spedition, ließ 1991 und 1992 als Hauptverpflichtete 19 externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit 96 %igem Alkohol eröffnen. Die Sendungen sollten [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 1/06)

Kindergeld: Rückforderungsanspruch, Verwirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt zunächst Kindergeld für zwei Kinder; nach der Geburt einer weiteren Tochter am 19. Dezember 1999 für drei Kinder. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1938/05)

Anspar-AfA bei wesentlicher Erweiterung des Betriebes erfordert verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter

I. Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2002 für die Anschaffung von Stickmaschinen und eines Kfz den Gewinn mindernde Rücklagen nach § 7 g Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (§ 7 g [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 20/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 19/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil, Bezugnahme auf andere Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 90/05)

Ausbildungsfreibeitrag; Aufteilung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist geschieden und hat zwei Kinder, von denen die Tochter, geboren im Juli 1982, in seinem Haushalt, der Sohn, geboren im Oktober 1985, im Haushalt der geschiedenen Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 178/06)

Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehren, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X S 3/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1988 bis 1992 durch Urteil vom 14. September 2006 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 204/05)

I. Streitig ist, in welchem Umfang steuerlich Aufwendungen für den Lebensunterhalt und das Studium der vier Kinder der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1999 zu [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 50/06)

GrESt: Anzeigepflicht für Änderung des Gesellschafterbestandes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der Grundbesitz KG (KG) geworden. Diese erwarb mit Vertrag vom 24. März 1999 von der Grundbesitz Objekt KG Grundstücke zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (10 Ko 1308/06)

Kosten nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte und Erinnerungsführer (im Folgenden Erinnerungsführer) hatte gegen die Kläger und Erinnerungsgegner (im Folgenden Erinnerungsgegner) einen Solidaritätszuschlag 2004 i.H.v. 795,74 Euro festgesetzt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 27/05)

Betriebsgrundstück; Eigentum von Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 4. Januar 1994 ein unbebautes Grundstück. Das damals zuständige Finanzamt H nahm daraufhin mit Bescheid vom 7. Juni 1994 eine Zurechnungsfortschreibung [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 73/05)

Einheitswert eines Erbbaurechts an Golfplatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf Grundbesitz in den Gemarkungen einen Golfplatz. Der Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von 708 816 qm befand sich zunächst im Eigentum der X-AG, die Mitte [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (VII B 98/06)

Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befand sich seit 1994 regelmäßig mit Steuerrückständen in der Zwangsvollstreckung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragte wegen dieser und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3392/06)

Steuerhinterziehung; Kapitaleinkünfte; Schätzung; Vorsatz; Verjährung - Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer auf Kapitalerträge für die Streitjahre und Vermögensteuer auf Kapitalvermögen zu den streitigen Vermögensteuerstichtagen festgesetzt hat. Der Kläger erhält [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3332/06)

Buchhalter; Steuerberater; Ähnlicher Beruf; Erlaubnis; Steuerfachwirt; Selbstständige Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb...

Der Kläger beendete am ...06.1998 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Seit dem ...02.1999 betreibt er selbstständig ein Buchhaltungsbüro; daneben war er bis zum ...05.2003 als Steuerfachangestellter tätig. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2007 (4 K 219/06)

Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (I B 150/06)

NZB: Ansparrücklage, Nachvollziehbarkeit der Bildung

I. Streitpunkt ist, ob die für die Bildung einer Ansparrücklage erforderliche Verfolgbarkeit in der Buchführung gegeben ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist durch Formwechsel aus der im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 1423/06)

Kinderzulage bei Zweitobjekt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für ein Zweitobjekt zu Recht nur den Fördergrundbetrag in Höhe von 650,- EUR festgesetzt hat, oder ob er auf Grund einer verbindlichen Auskunft in den Jahren 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (IV E 4/06)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Umqualifizierung von Sondervergütungen in Einkünfte aus Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) war Revisionsklägerin in dem Verfahren VIII R 40/03. Mit der Revision wurde geltend gemacht, der Bescheid über die gesonderte und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 2354/06)

Verwirkung der Änderung von Folgebescheiden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte trotz der tatsächlichen Verständigung vom 6. Juni 2005 in dem Verfahren 5 K 2040/04 und dem infolgedessen ergangenen und bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (I S 20/06)

I. Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2006 4 K 2260/05 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Zudem hat sie beantragt, die Vollziehung der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 2/05)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Juli 2000 in Berlin in Spielhallen ... Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (II R 5/05)

Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

Vorinstanz: FG Berlin, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2331/00 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (VII S 53/06 (PKH))

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) wurde vom Studentenwerk X, dem Finanzamt X sowie der Staatsoberkasse Z im Wege der Amtshilfe um die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin ersucht. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.02.2007 (2 V 77/06)

Berichtigung einer Altrechnung in 2004; Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 (Fassung vor...

Der Antrag, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 09.06.2006 in Höhe von 33.734,42 EUR auszusetzen, hat Erfolg. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 [...]