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BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 154/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, an A als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 28/07)

Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1999) u.a. Einkünfte aus Vermietung eines Zweifamilienhauses, das von der Mieterin teils zu eigenen Wohnzwecken, teils zum Betrieb einer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2007 (15 K 767/04 E)

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten hat und ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 84/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einkünfte und Gewerbeerträge einer in Ungarn bestehenden Betriebsstätte im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I S 15/07)

I. Der in W ansässige Prozessbevollmächtigte der Rügeführer hat in einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes Akteneinsicht in [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I B 72/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Bauwesen tätige Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kroatien. Ihr Geschäftsführer war in den Streitjahren (2001 und 2002) K. In den Jahren 1999 bis 2002 schloss [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (I S 7/07)

I. Beschwerden der Rügeführerin, einer GmbH, gegen ablehnende Beschlüsse, in anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, hat der Senat durch Beschlüsse I B 135/06 bzw. I B [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (XI R 39/06)

Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung

I. Mit ihrer Revision macht die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der sog. Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2102/06)

Vereinbarkeit des deutschen bzw. bayerischen Staatskirchenrechts mit höherrangigem Recht

I. Streitig ist, ob der Kirchensteuerbescheid 2003 wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig ist. Der Beklagte (... - Kirchensteueramt -) erließ am ... 2005 gegenüber den zusammen veranlagten [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 43/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschosswohnung sie selbst nutzen, während die Dachgeschosswohnung vermietet ist. Im Streitjahr (2000) ließen die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (11 K 571/04)

Grenzgänger und Arbeitgeberwechsel bei DBA-Schweiz

Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Schweiz im Inland steuerfrei zu belassen und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (VII R 28/06)

Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter unterhalten werden; Verstoß der tatrichterlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger. Er hat für einen Teil u.a. der Milchwirtschaftsjahre 2001/02 und 2003/04 seinen Kuhstall und seine sämtlichen Kühe an andere Landwirte verpachtet, ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 83/07)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim; zumutbare Belastung bei getrennter...

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 K 1487/07)

Steuerpflicht von Spin-Off-Dividenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft gewährten Aktien an einer Tochtergesellschaft (sog. 'Spin-Off-Dividende') einen sonstigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2007 (III S 14/07 (PKH))

Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Revisionsverfahren --das Finanzgericht (FG) hat die Revision zugelassen-- und auf Beiordnung ihres Rechtsanwalts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 431/04)

Bilanzenzusammenhang und Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1991 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2007 (II ZR 284/05)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Eintragung des Ausscheidens eines OHG-Gesellschafters; Beginn der Enthaftungsfrist

Die Klägerin, eine Raiffeisenbank in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, macht gegen die Beklagte in deren Eigenschaft als frühere Gesellschafterin einer OHG Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (IX B 79/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ob ihre Begründung schon angesichts der fehlenden Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen den [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (VII B 81/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im April 2005 aus Dubai kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie anzumeldende Waren [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2007 (8 K 1786/05)

Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Zusammenveranlagung des unbeschränkt steuerpflichtigen Klägers nach den §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner in österreich lebenden und dort [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2007 (9 K 4007/06 K)

Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG 1977/1999

I. Streitig ist, ob der angefochtene geänderte Körperschaftsteuer(KSt)-Bescheid 1994 rechtswidrig ist, - weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2007 (V B 169/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem der Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das I. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (14 V 10/07)

Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen; Internetdienstleistung

I. Streitig ist in der Hauptsache der Ort von über Internet erbrachten Leistungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) Schweizer Rechts mit Sitz in der Schweiz. Am 8. Juni 2006 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 20/05)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Freiberufler. Seine freiberufliche Praxis gab er 1979 krankheitsbedingt auf. Bis Januar 1982 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 32/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Land- und Forstwirt. Mit Maschinen seines landwirtschaftlichen Betriebs führte er Dienstleistungen für andere Landwirte aus. In den Streitjahren (1990 bis 1994) handelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 242/04)

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51a BewG - Einheitswert; Mastgesellschaften

Die Parteien streiten über die Berechnung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb einer Mastgesellschaft. Die Klägerin wurde im Jahre 1998 gegründet und firmiert ausweislich des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 542/07)

Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Parallel zu seinen Rechtsmitteln gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide beantragte der Kläger den hier streitigen Erlass der daraus resultierenden Forderungen einschließlich Nebenleistungen. Im Antrags- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 64/07)

Sachbezugsfreigrenze; Kundenkarte - Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob auf Rechnung der Klägerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) gilt. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 (5 K 212/05)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2007 (III ZR 33/07)

Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer Umsatzsteuerschuld

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund des vom beklagten Notar am 17. Dezember 1998 beurkundeten Kaufvertrags Gewerbeimmobilien zum 'Festpreis' von 4.559.338 DM. Der Verkäufer, der bis [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (VIII B 66/07)

Kapitalvermögen; Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX S 14/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat Klage des Antragstellers wegen Kraftfahrzeugsteuer als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX S 11/07)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2000 und 2001 durch Urteil vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 1974/06)

Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 14c, § 17 UStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX E 19/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1738/07)

Kindergeld, Kind beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet

I. Der Kläger ist Vater des Kindes S., geb. am 30.10.1987. S. meldete sich am 04.01.2006 beim Kundenbereich Vermittlung der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Zeitgleich stellte sie einen Antrag auf ALG II - Leistungen. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1161/07)

Kindergeld und ALG II-Leistungen; Wegfall der Bereicherung

I. Bis November 2006 erhielt die Klägerin Kindergeld für ihren Sohn T. (geb. am 23.11.1985) und bezog unter Anrechnung des Kindergelds Arbeitslosengeld II (ALG II) von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 207/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Das Berufungsgericht hat § 563 Abs. 2 ZPO und die weiteren Hinweise des Senatsurteils vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IX B 54/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Entscheidung des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 938/07)

Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische Finanzverwaltung aufgrund einer sog. 'kleinen Auskunftsklausel' im Doppelbesteuerungsabkommen. I. Die Klägerin, eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (10 K 10257/05 B)

Kein Nachweis der ernsthaften Bemühungen des Kinds um einen Ausbildungsplatz bei vom Kindergeldberechtigten nicht näher belegten...

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung. Der Kläger ist unter anderem Vater des am ... 1984 geborenen Kindes B. Für B erhielt der Kläger im Zeitraum September 2003 bis November 2004 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2007 (4 K 66/07)

Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet in A einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 lieferte [...]

EuGH - Urteil vom 20.09.2007 (Rs C-74/06)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG - Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge - Bestimmung des steuerlichen...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 EG verstoßen hat, dass sie bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2007 (IV R 70/05)

Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft; Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG; Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) --J.-- war Komplementär, der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) --C.-- war Kommanditist der im Jahre 1990 gegründeten B-KG (KG). Die Kapitalanteile [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 10/07)

Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters; Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --Frau M.-- betrieb ein Sonnenstudio, an dem der Beigeladene (Herr B.) nach dem Gesellschaftsvertrag vom 25. Oktober 1999 als atypisch stiller Gesellschafter zu 50 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (13 K 3156/05)

Bilanzänderung aufgrund neuer Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2007 (3 K 1279/05 E,Ki,L)

Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen

Die Parteien streiten, ob und wenn ja in welchem Umfang Aufwendungen der Klägerin für eine betriebliche Veranstaltung der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin (Klin.) ist ein Technologieunternehmen und [...]