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BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 45/07)

Die Beschwerde ist --unter Hintanstellung erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. 1. Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, kommt nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 11/07)

Vermietung von Messezimmern oder -wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben im Streitjahr ein 1990 errichtetes Einfamilienhaus (Reihenendhaus) im Umkreis von A, das sie mit [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 36/07)

Hinnahme von Baumaßnahmen gegen Entgelt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er im Jahr 1992 für 240 000 DM erworben und mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte. Die Herstellungskosten betrugen 320 183,25 DM. Das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2008 (II B 33/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1994 eine Teilfläche der Flur ... in der Gemarkung A und nach dem Bewertungsstichtag, nämlich 1998, den Rest. Auf der zunächst erworbenen Teilfläche errichtete er noch [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 130/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 193/07)

I. Streitig ist, ob die sogenannte erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermietete in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil mit der Beschwerdebegründung kein [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 74/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --A-KG (KG)-- unterhielt auf angemieteten Grundstücken, die im Miteigentum ihrer Kommanditistinnen stehen, bis zum Jahre 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Anschluss hieran [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV S 1/08)

I. Die nach erfolglosem Klageverfahren (betreffend Gewinnfeststellung 1993) von den Antragstellerinnen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Senatsbeschluss vom 13. November 2007 IV B 161/06 (nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 131/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 159/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Durch das Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 84/01 (BFHE 200, [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (V B 202/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1997 bis 1999) als Arbeitnehmer nichtselbständig und nach seiner Auffassung zudem auch selbständig i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes und als [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (XI B 208/07)

Die Verbindung der beiden Beschwerdeverfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (IV B 53/07)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VIII B 129/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die umfangreich geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (V R 44/06)

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

I. Streitig ist die Haftung eines Leistungsempfängers gemäß § 25d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VII B 121/07)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion) erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Juni bzw. Juli 2004 verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für vier zur Verarbeitung in der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (VI R 62/06)

Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende 1995 bei der Firma X (Arbeitgeber) beschäftigt. Der Arbeitgeber ist [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (X B 207/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VI B 71/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. Nach § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (III B 119/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten die asbesthaltige Dacheindeckung ihres Wohnhauses im Streitjahr 2000 ersetzt. Die dafür entstandenen Aufwendungen von 71 634 DM machten sie ohne Erfolg als [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (XI B 214/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (III B 56/06)

I. Im November 1998 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn (S) Kindergeld, das das seinerzeit zuständige Regierungspräsidium ab Oktober 1998 festsetzte. Im Rahmen der Überprüfung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI E 1/08)

Mit Beschluss vom 10. September 2007 VI B ... hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 50/07)

Mindestbemessungsgrundlage; verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung; Zweck der Mindestbemessungsgrundlage; Leistung auf Grund...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH stellte den bei ihr beschäftigten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskittel und -jacken zur Verfügung, die mit einem aufgestickten [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI B 59/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, begehrten, von ihrem Einkommen jeweils Teilbeträge von 7 200 EUR steuerfrei zu belassen, höchstens aber mit 2 % zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI B 40/07)

Es kann offen bleiben, ob mit der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisierte und bewirtschaftete in den Streitjahren 1996 bis 2004 eine Park- und Staufläche für an- und abfahrende Kfz jeder Art für Zwecke der zolltechnischen [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VII B 154/07)

I. Aufgrund eines an das Bundesamt für Finanzen gerichteten und auf Art. 27 des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen dem Königreich Norwegen und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 168/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung vorgetragenen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (II R 82/05)

Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten; Abschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 2/3 nach ihrem am 15. März 1996 verstorbenen Bruder JD (Erblasser); ihre beiden Halbgeschwister --darunter HD-- sind jeweils Miterben zu 1/6. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (II B 6/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH mit Sitz in X, wurde durch Notarurkunde vom 22. August 2007 von einem ungarischen Staatsangehörigen als Alleingesellschafter nach deutschem [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 82/05)

Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Gewinnzuschlag gemäß § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 194/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war u.a. in den Streitjahren (1994 und 1996 bis 1998) an insgesamt 16 Tagen jeweils kurzzeitig als Dolmetscher beim Europarat beschäftigt. In dieser Zeit war er in [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 226/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass es einer Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 16/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrte beim Finanzgericht (FG) 'die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage', ohne dass er zuvor beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 169/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 152/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 85/07 hat der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 88/07)

I. Im Streit ist, ob eine im Jahre 1994 gebildete Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Ansparabschreibung) im Streitjahr (1996) aufzulösen ist und ob ggf. eine Gewinnerhöhung nach Abs. 5 der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 1/07)

Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO; Realisation von Erstattungsansprüchen;...

I. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen würde, noch aufgrund der verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und weder die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 215/06)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 5/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht ihre Begründung nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII S 3/08)

I. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 XI B 49/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 198/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und das Erfordernis einer Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 228/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (VIII S 25/07)

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer und Rügeführer (Beschwerdeführer) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von § 133a Abs. 2 Satz 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 204/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 48/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihr Anlagevermögen an die B-GmbH (GmbH), an der sie auch als stille Gesellschafterin beteiligt war. Die aus [...]