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BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 132/08)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des zu dem Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VIII S 24/08 (PKH) anhängig gemachten Prozesskostenhilfeantrags. a) Eine vorherige [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 104/08)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des zu dem Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VIII S 17/08 (PKH) anhängig gemachten Prozesskostenhilfeantrags. a) Eine vorherige [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII S 17/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII S 24/08 (PKH))

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Köln vom 28. Mai 2008 5 K 1278/06 über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 41/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) wegen Umsatzsteuerrückständen als Haftungsschuldnerin in Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2008 (IX R 49/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1968 von seinem Vater im Wege der Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auf dem sich ein im Jahr 1939 errichtetes Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 51/07)

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwalt. Er erhob 'namens und in Vollmacht' der Klägerin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen 'den Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VIII B 181/07)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde --soweit nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VI B 7/08)

Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (VII B 73/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch genommen, das sie zuvor von der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (III B 79/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 mehrere Selbstbedienungs-Münzwaschsalons, eine Rohrbiegerei und die Entwicklung von Flugzeugmotoren. Er fasste seine gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2008 (II B 38/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (II B 101/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie ohne Beachtung des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs eingelegt worden ist. Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (I B 28/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Verfahrensverstoß (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe ihren [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (X B 51/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (I B 164/07)

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war A, der im November 2004 verstarb. A erwarb ab Oktober 1984 in mehreren Tranchen über die X-Bank durch Vermittlung von Z, der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (IX B 57/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2008 (VI B 78/07)

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg. 1. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. a) Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 47/06)

Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn; Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und einer der Geschäftsführer der B GmbH (GmbH). An [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 47/07)

Entfallen der Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) nach § 4 Abs. 2 Fördergebietsgesetz (FördG)...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Praxiseinrichtungsgegenstände) für die Dauer der Dreijahresfrist nach § 2 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 8/07)

Fortsetzungsfeststellungsklage; kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen die Behörde allein zum Ersatz...

I. Streitig ist, ob ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit Verwaltungsakt vom 25. Juni 2003 den dinglichen Arrest [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (V B 34/07)

I. Die Stadt W betrieb ein eigenes Frei- und Hallenbad, aus dem sich Verluste in Millionenhöhe ergaben. Im Jahr 1992 gründete sie gemeinsam mit einer auf den Betrieb von Freizeitbädern spezialisierten GmbH eine [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 56/05)

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung; gesetzliche Verpflichtung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1997 in den Niederlanden, erzielte in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VIII R 101/02)

Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt in Deutschland. Er nahm im [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 61/05)

Wirtschaftliches Eigentum bei einer Unterbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 15. Juli 1994 schlossen die Klägerin und die B-KG einen notariellen Treuhandvertrag. Nach [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 15/08)

Einziehung eines GmbH-Anteils; Veräußerungsverlust; Auflösung einer GmbH; Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt als einer von zwei Gesellschaftern 50 % der Anteile an der C-GmbH (GmbH). Die Stammeinlagen von jeweils 25 000 DM wurden durch Barzahlung erbracht. Laut [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 51/05)

AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 30. September 2000 ergangenen, die Lohnsteuer betreffenden Haftungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (VI R 2/07)

Werbungskostenabzug für sechtstägigen Apothekerkongress in Meran

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pharmazeut und Mitglied der ...apothekerkammer. In den Streitjahren 2001 und 2002 leitete er bei der ... das Sachgebiet 'Pharmazie' und bezog aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (II B 47/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der einzige Abkömmling seines im Oktober 1994 verstorbenen Vaters (V). Der Antrag des Klägers, ihm einen Erbschein zu erteilen, blieb erfolglos. Sowohl das Notariat als [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 74/06)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Inhalt einer verbindlichen Zusage; Bindungswirkung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger hatte sich in den Jahren 1992 und 1993 durch Erwerb von 120 401 Inhaberaktien [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2008 (IX R 79/06)

Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung; Änderung eines Steuerbescheids...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1993 zusammen mit einer anderen Person eine GmbH, an deren Stammkapital er mit 49 % beteiligt war. Die GmbH erwirtschaftete in den Anfangsjahren Verluste, im [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2008 (II B 18/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1985 als Rechtsanwalt tätig. Seine Mutter (M) verstarb im Februar 2006. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung kam das seinerzeit zuständige Finanzamt zu dem Ergebnis, [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (III S 17/08 (PKH))

I. Nachdem ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger), eines Kosovo-Albaners, geendet hatte, hob die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (VIII B 96/08)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2008 (III R 19/08)

I. Das zugunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) rückwirkend festgesetzte Kindergeld für seine zwei, bei deren Mutter lebenden Kinder wurde an die Gemeinde ausgezahlt, die der Mutter und den Kindern [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (IX B 43/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (III S 21/08)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Rügeführer (Antragsteller) beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Finanzgericht (FG), das die Gewährung von Kindergeld betraf. Das FG lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VII B 230/07)

I. Aus z.T. geänderten, z.T. erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2004 ergaben sich Erstattungsansprüche der G, welche diese zuvor mit Anzeige auf amtlichem Vordruck gegenüber dem Finanzamt X an [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VIII B 170/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 Gesellschafter einer Steuerberatersozietät. Die Kanzlei befand sich in einem Gebäude, das im Alleineigentum des Klägers stand und das die Sozietät von [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (VII B 184/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seiner Abberufung Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH), die im Bundesgebiet mehrere Betriebsstätten unterhielt. Im Oktober 1999 teilte der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2008 (III B 128/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen im Jahr 1977 geborenen, im Studium befindlichen Sohn (S) Kindergeld. Mit Bescheid vom 10. Januar 2002 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 98/06)

Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen - Verwendung des Pflegegeldes entscheidend

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pflegte zusammen mit seiner Mutter den Vater, für den das zuständige Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 109/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen im Mai 1976 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 95/07)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung zuviel gezahltem Kindergeld aufgrund des Nichtvorliegens einer Bewerbung einer...

I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung, nachdem sie die zweite Abiturprüfung nicht bestanden hatte. Die Klägerin gab in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 106/07)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für den im November 1985 geborenen Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Dezember 2003 Kindergeld fest. Grundlage war die Bescheinigung [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 40/07)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 8. Dezember 2001 verkaufte der Kläger seinen Gewerbetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 83/07)

Beurteilung einer PKW- Überlassung für private Zwecke durch den Geschäftsführer einer GmbH auch bei Annahme einer betrieblichen...

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Beratungsunternehmen. Das Unternehmen wird unter der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI B 40/08)

Die vom Finanzgericht (FG) nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI S 8/08)

Der auf § 131 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 10. April 2008 10 V [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 3/08)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Körperschaftsteuerbescheid, der gegenüber einer KG in deren Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin einer GmbH ergangen ist. Über das Vermögen der KG ist am 16. März 2004 das [...]