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BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 223/07)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. Mit der Begründung, dass der Nachweis der Einfuhr der Erzeugnisse [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (II B 13/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter eines Mitsubishi L 200 mit einem nach Auflastung zulässigen Gesamtgewicht von 2 810 kg. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 61/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 258/07)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Empfänger einer im August 2003 im Versandverfahren Carnet-TIR aus der Ukraine nach Deutschland beförderten Sendung Holz. Auf Antrag des Klägers fand die Gestellung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VII B 50/08)

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2008 hat das Finanzgericht (FG) die als Prozessbevollmächtigte in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen den Beklagten (Finanzamt) aufgetretene Beschwerdeführerin, eine in einem anderen [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 58/06)

Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie zwei weitere Personen waren zu je 1/3 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesellschaftsvermögen bestand aus einem Grundstück, den auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (I B 15/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 1. September 1999 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH; anschließend wurde er zum [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) aufgeworfen, 'ob die [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 57/06)

Erwerbsverzicht durch die Abtretung eines Kaufangebots

I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 21. August 1986 machte die ... KG der ... AG ein Angebot zum Abschluss eines in der Urkunde bereits vorformulierten Kaufvertrages über das in Z gelegene bebaute Grundstück zu [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 71/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 60/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Statut vom ... 1995 gegründete (Familien-)Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz. Sie ist die Begünstigte eines zwischen den Eheleuten A [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2008 (II R 55/06)

Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei Grunderwerbsteuer

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --beide ausländische Kapitalgesellschaften-- erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. November 1996 sämtliche Geschäftsanteile an der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 52/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und erzielte nach [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (VI B 130/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --ungeachtet bestehender Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (X E 5/08)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 72/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (VI B 113/07)

Wahlrecht zum Erhalt von Deputatware führt nicht zum Sachlohn

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt ist (§ 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (IV B 52/07)

Einkünfteerzielung gesellschafteridentischer Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (1980) als Komplementär der zwischenzeitlich verstorbene B mit einer Einlage von 750 000 DM und [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VII R 22/07)

I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung einer chemischen Verbindung mit dem Namen L-Ascorbinsäure-2-glucosid (AA-2G). Mit ihrem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) beschrieb die [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (I B 99/07)

I. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1990 (vom 25. Mai 1993) erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes am 13. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (I B 19/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen), beide in der Rechtsform der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 79/05)

Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät; Kein Vertrauensschutz mangels geänderter höchstrichterlicher...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Bruchteilen des Mitunternehmeranteils des seinerzeit freiberuflich tätigen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ohne die anteilige Mitveräußerung seines Sonderbetriebsvermögens [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 101/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich inzwischen in Auflösung befindet. Ihr Geschäftszweck war die Beratung von Unternehmen der chemischen Industrie [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 76/05)

Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages; Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren...

I. Die Beteiligten streiten um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (I B 211/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Angehöriger der Maronitischen Kirche kirchensteuerpflichtig ist. Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1997 bis 2000 im Territorium der katholischen [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 68/06)

Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die in den Streitjahren (1995 bis 1999) im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleistet wurden, in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (VII B 117/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Ende der 1980er Jahre gegründete GbR, deren Gesellschafter die Geschwister A, B und C sind. Geschäftsführer der GbR und notariell Bevollmächtigter der [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (VII B 190/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im September 2005 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für sog. X's-Drive [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (V S 41/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 V S 9/07 (PKH) hat der Senat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren abgelehnt und mit Beschluss vom 28. September 2007 im Verfahren V B [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (V S 40/07)

BFH - Beschluss vom 06.06.2008 (XI B 221/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2008 (XI B 11/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung Zulassungsgründe i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX S 5/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der X-GbR wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1998 bis 2001 durch Urteil vom 24. April 2007 1 K 1660/06 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX B 249/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (II S 7/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies durch Beschluss vom 20. Februar 2008 IX S 25/07 die Rüge der Kostenschuldnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 71/07 als [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX B 9/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von ihnen (sinngemäß geltend gemachte) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 76/05)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft (hier: KG) [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 79/05)

Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO; Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Übergang...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken und wie hoch ggf. die stillen Reserven sind. 1. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06)

Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG laut Eintragung im Handelsregister den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien. Komplementärin der Klägerin ist die A [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 50/07)

Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Forstbetriebs mit einer Größe von ca. 1 350 ha. Im Streitjahr (2001) nahm er Durchforstungen vor. Dabei wurden den jeweiligen Beständen einzelne Stämme [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 73/05)

Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Gewinn gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 67/05)

Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs; Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen...

I. Streitig ist, ob Anschaffungskosten für das stehende Holz eines Forstbetriebs nach einem Holzeinschlag anteilig zu mindern sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen etwa 110 ha großen [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (X R 47/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erklärte in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung für 1999 Einnahmen aus der Vermietung des Objekts X-straße 5 in P in Höhe von 12 240 DM. Ihre Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 62/06)

Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2000 zu 48 v.H. der Anteile direkt und zusätzlich als stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 100 Mio. DM an einer [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 30/07)

Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten hat und welchem Steuersatz der Betriebsstättengewinn gegebenenfalls zu unterwerfen [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2008 (I R 9/07)

I. Streitig ist, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger Haftungsbescheid nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zurückzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 72/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Aussetzungszinsen i.S. des § 237 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung für [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2008 (I R 84/07)

Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen; Bindung des Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtlichen Folgen von handelsrechtlichen Zuschreibungen nach der Inanspruchnahme steuerrechtlicher Sonderabschreibungen in den Vorjahren. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (II B 19/08)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Halter eines VW-Transporters. Das Fahrzeug wurde erstmals am 7. Mai 1991 als Personenkraftwagen (PKW) mit acht Sitzplätzen verteilt auf drei Sitzreihen zum Straßenverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (IX B 26/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2008 (IX B 2/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht [...]