Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (IV B 106/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII S 16/08)

1. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat sich bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht, wie nach § 62a Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, von einer zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII B 251/07)

Besteuerung von überlangen Zigaretten; Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt unter der Bezeichnung '...Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII R 46/07)

Die Revision ist unzulässig und folglich gemäß § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Denn die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die durch die Zustellung des Beschlusses des Senats vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (XI B 13/08)

I. Die Umsatzsteuererklärung 1992 für das Einzelunternehmen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde am 6. Oktober 1994 eingereicht. Die Festsetzungsbestätigung wurde am 22. März 1995 intern erteilt. Am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2008 (VII B 13/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 89/07)

Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe

I. Die 1978 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im streitigen Zeitraum Januar 2003 bis März 2004 in Berufsausbildung. Sie lebte mit ihrem nicht ehelichen Sohn (geboren 2002) [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 7/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Versicherungskaufmann (Organisationsleiter im Außendienst) [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 68/05)

Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1985 geborenen Sohn (S) nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 Kindergeld. Dieser meldete sich bei der Arbeitsvermittlung am [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 48/07)

Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern; Aufwendungen des Arbeitnehmers...

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 4/05)

Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil; Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht

I. Streitig ist, ob Zahlungen für den Verzicht auf ein Aktienandienungsrecht der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1998) --neben dem Gründungsgesellschafter J-- [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 57/05)

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung; Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 in erster Ehe verheiratet. Am 27. Januar 1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag, [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 33/07)

Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten; geschäftlicher Anlass...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres (2000) zusammen veranlagt werden. Der Kläger war als Chemiker bei einem Joint Venture Unternehmen der X AG mit [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 66/05)

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung; Einstellung...

I. Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der den Abschluss in der Berufsschule nicht erreicht hatte, meldete sich im August 2001 bei der Arbeitsvermittlung arbeitslos und [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (VI R 12/07)

Abzug von Bewirtungskosten bei einem Arbeitnehmer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als angestellter Abteilungsleiter tätig. Hierfür erhielt er ein [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 34/07)

Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei mehreren Pflegepersonen

I. Die 1914 geborene Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war seit einem 1995 erlittenen Schlaganfall schwer behindert (Grad der Behinderung 100) und in die Pflegestufe III eingereiht worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 105/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1995 und für die Folgejahre 1996 bis 1999 auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durch Schätzungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (VI B 87/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit sich die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) dagegen richtet, dass das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 184/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Auskunft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) der niederländischen Steuerbehörde erteilt hat. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I S 13/07 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie gemäß § 1 Abs. 3, § 1a des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 152/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1989) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 175/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 173/07)

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 176/07)

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (VII B 200/07)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war von 1994 an bis zur Löschung der Gesellschaft nach Zurückweisung eines Gesamtvollstreckungsantrages mangels Masse am 20. Januar 1999 alleiniger Geschäftsführer der ... [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (VIII B 178/07)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Juristen zu ihren Gesellschaftern. Sie gibt Vorschriftensammlungen zum ... in Loseblattform und als CD-ROM heraus. Mehrmals jährlich erstellt und [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (IV R 88/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in der Rechtsform der OHG mit Gesellschaftsvertrag vom 15. August 1994 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist ... sowie die Übernahme von [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (VII R 15/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (--BFD--, seinerzeit Oberfinanzdirektion ...) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 40/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Vermögensteuer für 1993 und 1994 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, unter Berücksichtigung des gesondert festgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (VIII B 199/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO sind [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (VII S 8/08 (PKH))

I. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht (LG), das im November 2000 zur Verurteilung des L wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 192 Fällen führte, war das LG nach den im Strafurteil aufgrund der geständigen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (IV R 76/06)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (V B 79/07)

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 83/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (V B 75/07)

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 75/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariellem Grundstückkaufvertrag vom ... 2003 von der Verkäuferin (V) ein ca. 7,5 Hektar großes Waldgrundstück in Brandenburg zu einem Kaufpreis von 7 560,10 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 22/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX E 4/08)

Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 66/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 51/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (XI B 187/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 22/06)

Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er errichtete in den Jahren 1997 und 1998 einen Stall. Der Stall wurde im Dezember 1998 fertig gestellt und für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI S 6/08 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine --beabsichtigte-- Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision sowie für einen Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (XI B 201/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Eine Abweichung [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, entstand zum 1. Januar des Streitjahres 2006 durch [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI B 62/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Selbst wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VIII B 158/07)

I. In der Vorinstanz begehrte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zum Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer für mehrere Jahre zu verpflichten. II. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 32/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 33/05)

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung 'die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung' [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (V E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 23. November 2007 V S 36/07 wies der angerufene Senat die Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Erinnerung des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) im Verfahren wegen [...]