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FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 4864/07)

Beleg- und Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klägerin betreibt ein Fliesen-Fachgeschäft. Zum Unternehmensvermögen gehörte u.a. ein Porsche-Cayenne. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Anschluss an ein Auskunftsersuchen aus Ungarn für den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 43/05)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erlass der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 sowie des Gewerbesteuermessbescheids für 1998 im Anschluss an eine Außenprüfung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2008 (6 K 461/04 E)

Anerkennung von Schuldzinsen aus Refinanzierung als nachträgliche Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen aus der Refinanzierung eines Beteiligungserwerbs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 S. 1 u. 3 Nr. 1 i.V. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 16/05)

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 36/05)

Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein niederländischer Staatsangehöriger, war im Streitzeitraum als Arbeitnehmer in Deutschland tätig und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2008 (4 K 365/07)

Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 20.11.2006 beantragte die Kläger die Überführung eines Pkw Kaiser (US) Jeep CJ-3B Baujahr 1963, den er zum Preis von 7.850 Schweizer [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 1362/07)

Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberechtigten zunächst weiter auf...

I. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte O bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld für zwei Kinder. Das Kindergeld wurde auf ein von O bei der Klägerin (Klin) geführtes Konto (...) überwiesen. Am 02. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 58/05)

Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen...

I. Streitig ist, ob eine Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater umsatzsteuerfrei ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der habilitiert [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 2007/04)

Tatsächliche Vermutung für eine wesentliche Verbesserung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.04.2008 (10 Ko 3928/07)

Streitwertbestimmung nach 13 GKG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine zum 31. Dezember 1997 aus einer GmbH im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangene KG. Alleinige [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 9/07)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer im Sinne des Investitionszulagenrechts

I. Der Revisionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormaligen Klägerin und Revisionsklägerin, einer GmbH & Co. KG (KG), in deren Betrieb im Streitjahr 1995 neben 240 'regulären' Arbeitnehmern auch 12 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 33/05)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht eine Altersrente. Für seine im Jahr 1964 geborene, zu 100 v.H. behinderte Tochter, die seit Juni 1997 in einer eigenen, von ihr angemieteten Wohnung lebt, erhielt der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 100/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. in A bzw. im Landkreis A (alte Bundesländer) ein Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk sowie einen Holzfachmarkt und im [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (5 StR 547/07)

Steuerhinterziehung bei verdeckten Gewinnausschüttungen und Kirchensteuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. S. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte N. S. hat es ebenfalls wegen [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (III S 12/08 (PKH))

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 14. Dezember 2007 zugestellt. Mit dem am 25. Januar 2008 beim [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (III S 42/07 (PKH))

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob Aufwendungen des Klägers und Antragstellers (Kläger) für Prozesskosten und Tilgung von Darlehen bei den Einkommensteuer-Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2008 (XI B 248/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Abweichung nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 39/05)

Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ..., deren Unternehmensgegenstand unter anderem in der Durchführung von Kursen zur Gewichtsreduzierung übergewichtiger Personen sowie der Unterweisung in einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 10521/06 B)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Jugendhilfe; Berechnung des auf das betreute Kind entfallenden Kindergeldbetrags

Der Beigeladene, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Vater von 7 Kindern, von denen im Jahr 2006 die beiden Töchter X. und Y. in Deutschland lebten und die drei anderen Kinder B., C. und D. in der Türkei. Da der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 10321/06 B)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Jugendhilfe; Berechnung des auf das betreute Kind entfallenden Kindergeldbetrags

Die Beigeladene war ab Juli 2005 für insgesamt vier Kinder kindergeldberechtigt. Für die Kinder E., C. und B. betrug das Kindergeld jeweils 154,00 EUR, für das jüngste Kind D. 179,00 EUR. Seit August 1999 erbrachte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2008 (11 K 425/06)

Abdeckrechnungen - Zur Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 AO

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuerforderungen und Nebenleistungen haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). In der Zeit vom 8. März 2004 bis zum 7. Juli 2004 wurde bei der GmbH eine [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 41/06)

Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer; Definition: Steueranmeldung,...

I. Streitig ist, ob die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässiges Unternehmen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2008 (1 U 136/05)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto

I. Die klagende GmbH nimmt die Beklagte, ihre frühere Geschäftsführerin, wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Im Jahr 1996 veräußerte sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung 'S-Sponsoring' ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Vermietung von Werbeflächen an Kfz ist. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 3285/04 B)

Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an nicht gewinnbezugsberechtigte ausgeschiedene Gesellschafter nach Rückgabe...

Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich B, C, D, E, F und G. Am 21. Dezember 2001 erwarb die Klägerin die Anteile der Gesellschafterinnen B und C mit dem Gewinnbezugsrecht zum 01. Januar 2001. Im Jahre 2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 8075/05 B)

Abstellen für die Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf den Dienstbeginn, keine Einbeziehung von Vordienstzeiten;...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen der Klägerin zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers C und dessen ebenfalls bei der Klägerin angestellter Ehefrau D in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 6147/05 B)

Von Wohnbauunternehmen zum Grundstückskauf sowie zum Bau von Eigentumswohnungen aufgenommener Kredit auch bei anfänglicher Unveräußerbarkeit...

Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Grundstücken einschließlich der Tätigkeit als Grundstücksmakler sowie die Durchführung von Baumaßnahmen für eigene oder fremde Rechnung. Sie erwarb im Jahre 1995 ein Grundstück [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 265/06 (5))

Umsatzsteuerbarkeit der Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH im Falle der fehlenden Übertragbarkeit der Abwasserentsorgungspflicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Jahre 2006 geleisteten Zahlungen für Abwasserentsorgungsleistungen Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 33/07 (5))

Keine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem einer Kommune gehörenden,...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1999 A-GmbH gegründet und [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (13 K 3868/06)

Kein Abzug verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG beim EK 02

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbare Verluste bei der Ermittlung des nicht mit Körperschaftsteuer belasteten [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 68/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als Berater in einer öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer der Stadt [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 73/07)

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein Forstareal, das ca. 23 ha umfasst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.04.2008 (2 K 2123/04)

Erlass eines Haftungsbescheids nach Aufhebung eines früheren Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden des Jahres 1996 der D GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juli 1995 errichtet. [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 89/07)

Verhinderung der Aufteilung des Pflegepauschbetrags

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie pflegten von Januar bis März 2001 Frau B, die Tante des Klägers, in deren Wohnung. Von Mai 2001 bis zu ihrem Tod am [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 100/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines Gewerbebetriebes. Zum Betriebsvermögen gehörten im Streitjahr (2003) ein PKW BMW 523i sowie ein Opel Omega Kombi, für die jeweils kein Fahrtenbuch geführt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 36/07)

Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

I. Mit Antrag vom 17. Oktober 2005 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Hinweis auf seine monatlichen Unterhaltsleistungen die Gewährung von Kindergeld für seine Tochter N, da diese aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 104/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit April 2002 mit F verheiratet, die ihren am 28. Mai 1988 geborenen Sohn Y mit in die Ehe brachte. Y war im Januar 2002 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 77/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückgewiesen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) rügt, ist [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (III B 168/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 fügten sie eine Aufstellung über die außergewöhnlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (IV B 7/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (IV B 8/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt einen Einzelhandel mit Uhren, Metallwaren und Schmuck. Sie wandte sich in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (XI R 54/06)

Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen; Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13 Teil B...

A. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin einer Aktiengesellschaft (AG), die als Versicherung u.a. im Lebensrückversicherungsgeschäft tätig ist. Aufgrund eines am 10. und 21. Januar [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 1166/08)

Aufhebung einer Rechtsbehelfsentscheidung zur Nachholung von Ermittlungen

Mit Schreiben vom 31.07.2007 beantragte der Kläger rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder P., M. und O. Mit Bescheid der Familienkasse vom 17.08.2007 wurde der Antrag des Klägers, mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2008 (VI B 126/07)

I. Der ledige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) studierte im Streitjahr 2004 als Angehöriger der Bundeswehr an der Bundeswehrhochschule in X. Der geldwerte Vorteil der unentgeltlichen Unterbringung in der Kaserne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (14 K 2286/05 B)

Keine Kürzung der Werbungskosten für ein ursprünglich Vermietungszwecken dienendes Wohn- und Geschäftshaus bei bauordnungsrechtlicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.1992 ein Wohn- und Geschäftsgrundstück in D mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (9 K 1664/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürgers; Vergleichbare Leistungen; Rentenversicherungspflicht - Festlegung der Höhe eines Anspruchs...

Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger für vier seiner in Polen lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 691/07)

Steuerpflicht von Gefahrenzuschlägen

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erhielt, in verfassungskonformer Auslegung des § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) von der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2008 (4 K 1695/07)

Änderung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Unentgeltlichkeit der Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Rahmen von Beanstandungen anlässlich der Überprüfung von Geschäftsprüfungsberichten [...]