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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2008 (12 K 60/04)

Private Nutzung betrieblicher Pkw; Anscheinsbeweis - Zu den Anforderungen an die Entkräftung des für die Privatnutzung eines Pkw...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils nach der sogenannten 1 %-Regelung für die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VII B 128/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'V' sowie zwei Packungen zu je neunzig Stück [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 21/07)

Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war gemeinsam mit dem Gesellschafter W. Geschäftsführer einer GmbH. Wegen größerer Forderungsausfälle geriet die GmbH in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (IX S 7/08)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 IX B 178/07 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 194/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.04.2008 (12 Ko 3799/06)

Kostenfestsetzung; Terminsgebühr - Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

Der (sich selbst als Bevollmächtigter vertretende) Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 9.3.2006 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Einkommensteuer 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines Verlustes aus [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 83/07)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der B-AG beschäftigt. Nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2008 (2 V 1670/07)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingiertem Grundstückserwerb durch den Gesellschafter...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Höhe einer Grunderwerbsteuerfestsetzung streitig. Die Antragstellerin (Ast), der bereits ein 50 v.H.-Geschäftsanteil an der H. GmbH (GmbH) gehörte, erwarb mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I S 3/08)

Den Aussetzungsanträgen war zu entsprechen, da der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide hat (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 96/07)

Tätigkeit eines Bildberichterstatters: freiberuflich oder gewerblich?

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (VIII B 186/07)

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.04.2008 (1 K 5245/04)

Vorrang des DBA-Schweiz vor § 34c Abs. 3 EStG

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 260/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 125/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt bzw. nicht den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 3/08)

1. Der beschließende Senat ist infolge Änderung der Geschäftsverteilung beim Bundesfinanzhof (BFH) mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zur Entscheidung über die hier erhobene Anhörungsrüge berufen (Teil A, X. Senat, Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (VII R 29/06)

Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenze...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Vorlage spanischer Einfuhrlizenzen und unter Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes zum [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 19/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert darzulegen, dass das angefochtene Urteil in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 122/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind entweder nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 154/07)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensverstoß als Grund für die Zulassung einer Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 250/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 64/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die geltend gemachten Zahlungen an die A-AG nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) abzuziehen, ist keine [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 139/07)

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerdebegründungsschrift vertretenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 231/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung erfordert die Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 261/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. a) Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X S 9/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen gesonderter Gewinnfeststellung 2001 als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Antragsteller am 11. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 29/06)

Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 19. Januar des Streitjahres (2001) ein (gebrauchtes) BMW-Cabrio für 58 500 DM und verkaufte es am 2. Oktober des Streitjahres für 53 800 DM. Diesen Verlust von 4 700 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 57/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern erhobenen Rügen, das Finanzgericht (FG) habe gegen § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (X B 75/07)

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 966/06)

Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengen Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage gelten auch für den...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Ansparrücklage. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte im Jahr 2003 erstmals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2008 (I B 205/07)

I. Streitig ist, ob die Auflösung einer Pensionsrückstellung einkommenserhöhend oder einkommensneutral (als Einlage) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 19/07)

Zustimmung zur Grundstücksveräußerung keine sonstige Leistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und D waren jeweils zur Hälfte an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 653/07)

Mindeststeuersatz; Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist bei beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist, in welcher Höhe die Mindeststeuer gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzt wird. I. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in österreich. Er arbeitete im [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 1870/05)

Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Berücksichtigung beim Erben

I. Die Kläger wurden im Streitjahr (1997) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Erbe des Hausgrundstückes [...] (M-Weg 7), das ihm von seinem am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

I. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] (A). Der Kläger hat u.a. das Hausgrundstück [...] (M-Weg 7), von A aufgrund eines notariell beurkundeten Erbvertrages vom 15. [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2008 (12 K 74/03)

Gestaltungsmissbrauch; Mitgesellschafter; Einzelunternehmen; 2-Stufen-Modell - Gestaltungsmissbrauch bei Aufnahme eines Mitgesellschafters...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998. In der Sache begehren sie die Qualifizierung eines Erlöses aus der Veräußerung eines Anteils am Mitunternehmeranteil (Erhöhung des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an der im September 1994 gegründeten GmbH (Stammkapital 51 000 DM) zunächst zu 33,3 % beteiligt und erwarb 1997 einen weiteren Geschäftsanteil, so dass ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2008 (15 K 3899/07)

Privatnutzung des Dienstwagens eines Behördenleiters

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitzeitraum als angestellter Leiter einer Behörde beschäftigt. § 5 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (IV B 84/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Geschäftsführer der GmbH ist R. Am 23. Mai 2005 erließ das Finanzamt (FA) H Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (IV B 105/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter der A GbR (GbR), die u.a. auf den von dem Kläger zur Verfügung gestellten Grundstücken einen Gartenbaubetrieb unterhielt. Das Unternehmen wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (V B 231/07)

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2008 (XI B 206/07)

1. Die Verfahren XI B 206/07 und XI B 207/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 121 i.V.m. § 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2008 (4 K 114/08)

Einseitige Erledigungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das vorliegende Klageverfahren in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz zunächst in H, nunmehr auf A; Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2008 (IX B 6/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2008 (VII S 3/08 (PKH))

I. Laut einer beim Beklagten (Finanzamt --FA--) 2005 eingegangenen Abtretungsanzeige waren dem Antragsteller Umsatzsteuererstattungsansprüche seiner Mutter für die Jahre 1999 bis 2003 abgetreten worden. Gegen diese [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2008 (7 K 106/07)

Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes. Die Klägerin führt mit gemieteten Schiffen vor allem auf der 2 zwischen 1 und dem Meer [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (1 BvR 790/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides wegen einer Nachzahlung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO. Gegenüber der Beschwerdeführerin waren Nachzahlungszinsen [...]