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FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 3300/05 F)

Anrechnung auf die EigZul bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (V B 133/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, begehrten Vorsteuerabzug aus ihm von seinem Vater erteilten [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 75/06)

Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers

I. Der im Streitjahr (1997) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X GmbH (GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer B war. Im [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2008 (2 K 2219/06)

Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend die Streitjahre 2000 und 2001. Im [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 198/06)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Der Kläger nimmt die Beklagten, seine Steuerberater, wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Der klagende Apotheker sammelte seit 1980 systematisch Informationen über die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (XI B 193/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 189/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 83/04)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung; durch...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb einen Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Zur Erledigung einzelner Aufträge (hauptsächlich Neuanpflanzungen sowie Pflegemaßnahmen an öffentlichen und privaten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 140/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht gegeben, teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt. 1. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (VI B 110/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 39/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unbegründet, im Übrigen aber unzulässig. Die Kläger haben das Erfordernis einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (IV B 58/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter A und B 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants C gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2008 (VI 222/06)

Keine Eigenheimzulage bei nach dem 01.01.2006 begonnener Herstellung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben mit den Bauarbeiten vor dem 01.01.2006 begonnen, der Bauantrag aber erst später gestellt wurde. Die Kläger sind je [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 4898/05 F)

Verlustfeststellung nach Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur und war Alleingesellschafter der ... GmbH, über deren Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 41/05)

Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner aus Russland stammenden Ehefrau zur Einkommensteuer des Streitjahres (2000) zusammenveranlagt. Er machte bei der Einkommensteuer-Veranlagung u.a. Aufwendungen [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)

Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2008 (4 K 3703/06 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist. Das von der Klägerin betriebene BHKW [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 89/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Vorstand einer zwischenzeitlich nach Insolvenzantrag wegen Vermögenslosigkeit beendeten AG, für deren Lohn- und Umsatzsteuerrückstände der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 244/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer herausgehobene Frage, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, wenn der bei der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 23/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Jahren 1991 und 1992 zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzungen für diese Jahre ergaben für die Klägerin jeweils ein Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 253/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (II B 98/07)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren 10 K 3055/07 durch den angefochtenen Beschluss [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.02.2008 (5 K 80/03)

Abgrenzung zwischen sonstiger Leistung, Besorgungsleistung und Reiseleistung i.S.v. § 25 UStG beim Verkauf von Operkarten durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Veräußerung von Eintrittskarten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4226/07 A (BG))

Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (4 K 1561/05 Z)

Nacherhebung von Zoll für eingeführte nur durch den Entzug von Wasser hergestellte Apfelsaftkonzentrate - Einreihung eines reinen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll für von ihr eingeführte Apfelsaftkonzentrate, die nur durch den Entzug von Wasser hergestellt worden waren. Nach den Feststellungen des beklagten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4224/07 A (BG))

Fehlerberichtigende Wertfortschreibung; Wertgrenzen; Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Berücksichtigung der Grundsteuerbefreiung;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (V B 170/06)

Rechnungsergänzende Unterlagen bei Dauerleistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2000 zu Unrecht aus formellen Gründen der Vorsteuerabzug versagt worden ist. Der Kläger mietete im Jahre 1996 zum Betrieb einer Kartbahn eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (II B 38/07)

Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2008 (1 K 1880/06)

Antrag eines zeitweilig psychisch beeinträchtigten Rechtsanwalts auf Erlass seiner Steuerschulden

Ausweislich der Akten des Beklagten ist der Kläger seit Ende 2003 mit der Begleichung von Steuerschulden im Rückstand. Der Beklagte hatte daraufhin bei ihm bekannten Konten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (VIII B 149/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Recht auf Akteneinsicht zu Unrecht versagt hat. In den Verfahren FG Münster 8 K 1667/05 E,U und 8 K 59/06 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2008 (16 K 49/07)

Feststellungsklage - Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

Der Kläger hatte am 6. Mai 2002 beim Nds. Finanzgericht Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben. Gegenstand des Klageverfahrens war u.a. die Besteuerung seiner Einkünfte auf den Schiffen 'CMBT Caravel' und 'HMS [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X B 251/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des fachkundig vertretenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (VIII S 24/07)

I. Der Senat hat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 21. September 2006 11 K 177/02 durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IX B 251/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt wurden. Die von [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X S 1/08 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller ergingen für die Streitjahre 2000 bis 2004 Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Die Besteuerungsgrundlagen wurden hierbei geschätzt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (V B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 6. Januar 1994 gegründet. Sämtliche Geschäftsanteile hielt zunächst die Stadt X. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IV B 68/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder, wie von ihr erstmals im Einspruchsverfahren geltend gemacht, [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2008 (9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Verwertungsverbot bei Außenprüfung ohne wirksame Prüfungsanordnung, Auftragsbestand und Exklusivliefervertrag...

I. Streitig ist, ob die Y. GmbH (später firmierend als Y. GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines Geschäftsbereichs zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.12.1995 nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2008 (VII 325/04)

Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle

Streitig ist, ob der Kläger durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Kläger sind seit dem 18.7.1992 miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (4 K 122/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 355/06)

Ermäßigter Steuersatz; Elektrofahrzeug; Regelsteuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

Streitig ist die Frage, ob sog. Elektroskooter nach der lfd. Nr. 51 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen. Der Kläger, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 26/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (7 U 110/07)

Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (13 K 2235/05 B)

Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte Investitionen in Betriebsstätten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin trotz des Ausschlusstatbestandes für Investitionen in Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung (§ 3 [...]