Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (VIII B 123/08)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (IX B 219/08)

Anforderungen an die Rüge des Unterlassens einer gebotenen Verfahrensaussetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 171/08)

Einwendung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 216/08)

Antrag auf Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf eine Klärung der Voraussetzungen der freien Ausübung eines...

1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 146/08)

Anforderungen an die Darstellung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (IX B 213/08)

Erhebung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer unterlassenen Amtsermittlung und des Verstoßes gegen die Art...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 222/08)

Ein mit Wohnräumen eines Arztes in räumlichem Zusammenhang stehender Raum als häusliches Arbeitszimmer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III B 143/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Divergenzentscheidun...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III S 46/08 (PKH))

Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren III B 143/08 wegen Nichtzulassung der Revision wird abgelehnt. Die Gewährung von PKH setzt nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2009 (II B 92/08)

Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines Belasting Adviesburos in den...

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält seit August 2000 an seinem Wohnsitz in X einen Gewerbebetrieb und betreibt [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II B 95/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Mai 2004 in der Fassung des Nachtrags vom 14. Juli 2004 von einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VII B 113/08)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Zuverlässigkeit bei Nichterfüllung der Pflicht zur Abführung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VIII B 131/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). Die Begründung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV S 5/09)

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH; Möglichkeit...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Klägerin und einziger Kommanditist ist N. Die Strafsachen- und Bußgeldstelle des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II E 2/09)

Streitwert wegen der Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer; Streitwert eines Verfahrens...

I. Der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) erhob gegen die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts eines ihm geschenkten Hälfteanteils an einem Grundstück in Höhe von 406 000 EUR Klage mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (III B 16/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der 1941 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im Januar des Streitjahres 2003 eine Unternehmensberatung für ...technik an. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte er Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 114/08)

Glaubhaftmachen der Absicht zur Durchführung einer Investition als Voraussetzung für das Vorliegen einer Ansparabschreibung i.S.d....

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb im Streitjahr (2004) ein Unternehmen, das Sprachdienstleistungen (Übersetzungen etc.) erbrachte. An dem Betrieb beteiligte sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 119/08)

Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 und § 7g Abs. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F.) im Sonderbetriebsvermöge...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2004) Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) beteiligte sich mit Vertrag vom 23. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 115/08)

Rüge gegen eine Klageabweisung wegen fehlender inhaltlicher Konkretisierung von zur Inanspruchnahme von Ansparabschreibungen vorgenommenen...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2005) Inhaber eines Unternehmens zur Erbringung von Dienstleistungen im Druckgewerbe. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II B 48/09)

Statthaftigkeit eines außerordentlichen, gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen eines Finanzgerichts...

I. Die Beschwerdeführerin hatte sich mit einer als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Eingabe gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) gewandt, mit dem dieses eine Erinnerung gegen eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 202/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 1997. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer Baumaßnahme kam es zu Barzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (V S 1/09)

Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer Sofortigen Beschwerde des Klägers wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung

I. Der Senat hat durch den angefochtenen Beschluss vom 17. November 2008 die 'Sofortige Beschwerde' der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) vom 18. September 2008 'wegen nicht ordnungsgemäßer [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 78/08)

Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuern für ein Wertpapiergeschäft; Möglichkeit einer Trennung zwischen der Kapitalnutzungsebene...

I. Streitig ist die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer für ein Wertpapiergeschäft. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 9. August 2004 ein Wertpapier (Aktienanleihe ..., nominal 5 000 EUR; [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 223/08)

Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ermittlung des Einkommens einer...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 15 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG--) in der für das Streitjahr (2006) geltenden Fassung. Insbesondere ist [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II S 2/09)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtentscheidung über einen Prozesskostenhilfe...

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Oktober 2008 II B 65/07 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 124/08)

Beginn des Laufs der Frist für den Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge...

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Stiftung und wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit. Sie hatte im Jahr 1993 einer anderen Stiftung (X-Stiftung) ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 109/08)

Berücksichtigung der Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag; Bestimmung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer auswärtigen Beratungsstelle der X & Partner GmbH (X-GmbH) in A beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 64/08)

Vorliegen des einer Darlegung i.S.d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Nachweises der Voraussetzungen für...

1. Zum Gesamthandsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- gehörten in den Streitjahren (1996 bis 1998) die Beteiligungen an der Y-GmbH und Z-GmbH. Dem Antrag, die Beteiligung an der Y-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 73/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (VIII B 191/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. In den Streitjahren übte er in erheblichem Umfange die Tätigkeit eines Konkurs- und Insolvenzverwalters aus. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (X S 8/09)

I. Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2008 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt und sie auch fristgerecht begründet. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009 beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 115/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung des...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 110/08)

Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Gewinnabhängige Vorabgewinnanteile als Bestandteil...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an einer auswärtigen Beratungsstelle der F-GmbH in J beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (III B 54/07)

Einkommenssteuerpflicht bei Gründung eines auf einem eigenen Grundstück selbst betriebenen Einzelunternehmens; Annahme einer Betriebsunterbrechung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Eigentümer des Grundstücks A-Straße in X, das er als Betriebsgrundstück seines als Einzelunternehmen betriebenen ...handels nutzte. Daneben vermietete er [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 213/08)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (IX B 204/08)

Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich...

I. Mit Einkommensteuerbescheid für 2003 (Streitjahr) erfasste der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die anlässlich der Kapitalerhöhung bei der X-GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 257/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (XI B 61/08)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; im Übrigen wäre sie auch unbegründet. 1. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (VII B 123/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um die Frage einer zutreffenden Zolltarifierung

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Januar 2007 zwei [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (IX B 5/09)

Anforderungen an die Bezeichung und Darlegung des Vorliegens von Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die rechtskundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 125/08)

Entscheidung über den angefochtenen Steuerbescheid anstelle des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids als wesentlicher...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 21. März 2006 nicht zusammen mit seiner Ehefrau, sondern einzeln. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 21/08)

Voraussetzungen der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach Vollendung des 21. Lebensjahres

I. Die am ... Juli 1983 geborene Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) absolvierte in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 13. Juli 2004 eine Ausbildung zur ...pflegerin. Am 24. August 2005 [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 92/06)

Anspruch eines Betreibers einer Einrichtung nach § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auf Kindergeld für zu Erwerbszwecken...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau nahmen im Juli 2002 die im Jahre 1993 geborene C in ihren Haushalt auf, in dem auch die vier leiblichen Kinder lebten . Seit Oktober 2005 war die Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (V B 15/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6 500 DM an dem sog. Unternehmensspiel 'X'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (II B 157/08)

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage ist das fertige Objekt

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt von einer KG ein am 27. Dezember 2004 notariell beurkundetes, bis zum 30. Juni 2005 bindendes Angebot zum Kauf bebauter Grundstücke. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 85/08)

Kindergeldanspruch bei Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung zu einer Berufsausbildung i.F.e. Selbststudiums nach Beendigung...

I. Der im September 1985 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde seit dem 1. August 2004 zum Groß- und Außenhandelskaufmann ausgebildet. Nachdem er im Mai 2007 die Abschlussprüfung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 14/09)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 176/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist --insbesondere zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung-- nicht erforderlich (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08)

Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996, 1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin hatte im Jahr 1986 ein Grundstück erworben, das mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI B 10/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei verspätetem Eingang der Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof (BFH) sowie Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Begründung der Beschwerde ist erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]