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BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 95/08)

Fortführung eines Betriebs im vergleichbaren Umfang nach einer Verschmelzung; Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse als Beurteilungskriterium;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) den Verlustvortrag eines auf sie verschmolzenen Rechtsträgers nutzen kann. Die Klägerin, eine GmbH, ist in der Unterhaltungsbranche [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 88/07; I R 89/07)

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung - Gemeinschaftswidrigkeit der Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

A. Streitpunkte sind die Schätzung von Einkünften der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Anwendbarkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 K 547/05)

Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung...

Streitig ist die bilanzielle Bildung von Passivposten (Verbindlichkeiten oder -hilfsweise-Rückstellungen) wegen der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen zur Einlösung im Folgejahr. Die Klägerin ist eine KG [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (VII B 255/08)

Abweichen eines Finanzgerichturteiles bei der Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit von der Rechtsprechung des...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) führte im Jahr 2003 eine Maschine in die Schweiz zur Erprobung beim dortigen Kunden aus, die sie nach Ablauf der Erprobungszeit wieder zurückholen ließ. Die Maschine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 463/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Unter dem 26. November 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich, er rechne mit Ansprüchen gegen Dr. Z. auf Haftung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 462/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (IX B 104/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Rechenfehlers im angefochtenen Urteil

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision lediglich vorgetragen, die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils enthielten einen Rechenfehler. Das [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (VII B 42/09)

Erfassung von Kapitalerträgen bei der Veranlagung zur Anrechnung von Steuerbeträgen bei Abgabe einer der Wahrheit nicht entsprechenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestandskräftig zur Einkommensteuer 1996, 1997 und 1998 veranlagt worden, und zwar jeweils auf 0 DM. Einnahmen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2009 (11 V 2481/09 A(E))

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie von Kosten der Ausstattung als Werbungskosten;...

Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als freier Journalist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2009 (14 K 2586/08 Kg)

Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes; Kindergeld; Verlängerung;...

Der Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wird hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2009 (4 K 181/09)

Restitutionsverfahren

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.05.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2009 (II B 184/08)

Rechtzeitige Einlieferung der Postsendung bei der Deutschen Post AG und damit verbundene Wiedereinsetzung des Finanzamts in den vorigen...

I. Mit Urteil vom 12. November 2008 hat das Finanzgericht einer Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin auf Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2009 (IX B 69/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Begründung innerhalb der gesetzlichen Frist i.F.e. Erkrankung eines Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im Streitfall nicht in Betracht. Das angefochtene Urteil ist dem [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 21/08)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Vermietung eines Seniorenheims samt Inventar; Überlassung von Mobiliar als Nebenleistung zu...

I. Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vermieterin in einen bereits bestehenden Mietvertrag ein, den die E-GmbH mit der S-KG als Mieterin im Oktober 1999 abgeschlossen [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (13 V 1733/09)

Drei-Objekt-Grenze kommt beim gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung zu

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 7. April 2005 für das Jahr 2000 wird für die Dauer des Klageverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer in Höhe von 88.843,10 EUR, des Solidaritätszuschlags in Höhe von 4.886,37 EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.08.2009 (1 K 246/08)

Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung; Auswertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Volksbank. Zur Buchführung in den Jahren 2002 bis 2005 setzte die Klägerin ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2009 (7 K 1702/08)

Keine Anerkennung einer GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft bei Bestellung eines Pro-forma-Geschäftsführer...

Streitig ist, ob eine GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH im Gründungszustand. Sie wurde mit Vertrag vom 09.10.2007 gegründet und mit Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 1180/06)

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in den Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2004 Kinderfreibeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 25/08)

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) als Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. (Musikschule) tätig. Er reichte für das Streitjahr 2004 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2009 (III S 31/08 (PKH))

Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlichen Übersteigens...

I. Im Juni 2004 hob die beklagte Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn (S) des Antragstellers ab Januar 2004 auf. Da seit 1. Januar 2004 Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 681/06)

Häusliches Arbeitszimmer eines mit büromäßig eingerichteten Praxisräumen ausgestatteten Arztes in Gemeinschaftspraxis nicht anzuerkenne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Beteiligter der ärztlichen Gemeinschaftspraxis L für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2009 (11 K 121/08)

Ausübung des Entschließungsermessens für eine Inanspruchnahme des Arbeitgeber oder der Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin als Arbeitgeberin für nicht ordnungsgemäß angemeldete und abgeführte Lohnsteuer und [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (14 V 521/09)

Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei fehlendem Buch- und Belegnachweis; Ernstliche Zweifel an der Versagung der...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 26. Juli 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Februar 2007 wird i.H.v. ... EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2009 (III S 1/09 (PKH))

Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision; Anforderungen für die Darlegung eines...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 20. [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 70/05)

Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 32/08)

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank als ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbständig tätig. In dieser [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2009 (11 K 636/05)

Getrennter Ausweis der Rücklagen nach § 7g EStG für jede geplante Investition in der Buchführung; Keine Begünstigung von Erhaltungsaufwendungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb in Form eines Einzelhandelsunternehmens mit der Firma 'A'. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2009 (1 K 1780/07)

Zeitraum der Überprüfung von Kindergeld

Die Klägerin, die aus Kamerun stammt, hat den Sohn D, geboren am 26. Oktober 2002. Im Juni 2005 stellte sie einen Antrag auf Kindergeld für ihren Sohn, der mit Bescheid vom 23. Juni 2005 angelehnt wurde, da die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 213/09)

Leichtfertige Steuerverkürzung und verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nicht vom Steuerpflichtigen, sondern seinem Steuerberater...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 1998 noch erhöht werden kann. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland (Y). Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 K 1477/09 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Sohn des Klägers ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (A-GmbH) in X. Am 13.07.2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 231/07)

Zuflusszeitpunkt bei Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss; Denkmalschutz; Vermietung und Verpachtung; Zufluss; Instandhaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz zusätzlicher Einnahmen im Rahmen der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten, im Sanierungsgebiet [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 68/06)

Anspruch auf eine Investitionszulage für ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtetes Hotel im früheren Zonenrandgebie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Modernisierung und der Betrieb bzw. die Verpachtung des Hotels X in Z, im früheren [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (V B 78/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels als Verfahrensfehler

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil sie die ihr nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzte Frist zur Bezeichnung [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 106/08)

Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld...

I. Streitig ist die zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt u.a. Immobiliengeschäfte. Alleinige Gesellschafterin --zugleich als [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 1/09)

Erfassung einer früheren ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung auf den Buchwert einer Beteiligung von der einkommenswirksamen...

I. Streitig ist, ob eine frühere Teilwertabschreibung auf den Buchwert einer Beteiligung, die nicht einkommenswirksam war (§ 50c Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- 1990), von einer späteren sog. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (II R 16/07)

Auswirkung von Freilosen ohne Recht auf Rückzahlung des Lospreises auf die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2004 eine staatlich genehmigte Losbrieflotterie mit Rubbellosen, deren Preis jeweils einen Euro betrug. Als Gewinnausschüttung waren 40 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 3/09)

Vergleich der Vertragsparteien über die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, war alleinige Anteilseignerin der N-GmbH. Die N-GmbH war aus einer Umwandlung des ehemaligen Stadtwerke-Eigenbetriebs zum Buchwert hervorgegangen, so dass [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 24/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der Investition zur Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Fördergebiet. Er unterhielt Betriebsstätten u.a. in G und J. Die Betriebsstätte in G bestand im Wesentlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)

Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik und Musik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Seit Ende der 80er Jahre [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (II R 59/07)

Entstehung und Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer beim Betreiben einer Internet-Sofortlotterie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2006 eine staatlich genehmigte Lotterie im Internet ('Internet-Sofortlotterie'). Zu jeder Serie mit 1 Million Losen zum Preis von je 0,50 EUR [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 79/07)

Ermittlung des maßgeblichen Teilwerts von GmbH-Anteilen unter Außerachtlassung des Substanzwertes; Berücksichtigung eines an einen...

I. Der 1941 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer einen Einzelhandel mit Schuhen, den er unter Begründung einer Betriebsaufspaltung zum 29. Dezember 1998 zu Buchwerten auf eine GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 2904/05)

Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern; Rennservice; Rennsportveranstaltung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Ortbestimmung von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Gestellung und der Betreuung sowie der Entwicklung von Rennmotorrädern. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 23/08)

Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionsbeklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 4229/08 AO)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die Umsatzsteuer 1991 nebst Verspätungszuschlag und Zinsen wurde vom Kläger nicht vollständig beglichen. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (II B 38/09)

Zweitwohnungssteuerpflicht eines Ehepaares bei gemeinsamer Nutzung eines Einfamilienhauses in Berlin als Nebenwohnsitz unter der Woche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau sind mit Hauptwohnsitz in ihrem Einfamilienhaus im Land X gemeldet. Sie arbeiten beide in Berlin und wohnen dort unter der Woche in einem allein dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 1038/09)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung nach Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer 2006, ob Kinderbetreuungskosten und Beiträge zur [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 2899/06 F)

Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme bei Pensionsverpflichtungen

Die Beteiligten streiten über die Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Freistellungsansprüchen. Die Klägerin ist Geschäftsführerin der G Teppichmanufaktur KG (KG), deren Unternehmensgegenstand die [...]