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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2009 (4 K 691/05)

Keine Änderung der Verhältnisse bei bereits von Anfang an bekanntem Sachverhalt; Inhaltliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat Dezember 2004 war. Der Bescheid der Familienkasse Z. vom 28. Dezember 2004 und deren Einspruchsbescheid vom 05. April [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (IX B 56/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über den Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 79/08)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 32/09)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vorsteuerabzugs

1. Die Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III B 152/08)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zunächst erfolglos ein Asylverfahren. Danach war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (IV B 96/08)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht allein aufgrund der Höhe einer Investion von Gesellschaftern in einem Pferdezuchtbetrieb; Annahme...

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen, ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit, jedenfalls unbegründet. 1. Eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe gegen seine Verpflichtung zur [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (VIII B 28/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Hinzuschätzung von ärztlichen Privathonoraren bei der...

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. A) Hinzuschätzung von Privathonoraren 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 24/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 8/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2009 (14 V 1410/09)

Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung den Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 25/09)

Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III B 178/07)

Minderung der Einkünfte und Bezüge rückwirkend durch die Rückzahlung von Zuschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn (S), der im Streitjahr 2005 studierte, bis einschließlich Mai 2005 Kindergeld. Die weitere Zahlung wurde auf Wunsch des Klägers wegen der noch nicht [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.2009 (2 StR 95/09)

Pflichtwidrigkeit i.R.v. Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der Alleingesellschafterin; Treuwidrige...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III S 54/08 (PKH))

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 23/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die Klägerin ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 4/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VIII B 61/09)

Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers bzgl. einer Einzelveranlagung zur Einkommensteuer nach Aufhebung des angefochtenen Urteils durch...

I. Der nach den Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit seiner unter dem Aktenzeichen 4 K 2539/07 bei dem [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 30/06)

Berücksichtigung von Einkommenssteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren durch eine Minderung...

I. Streitig ist, ob Einkommensteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren durch eine Minderung des Bruttoarbeitslohns oder durch Abzug vom Nettolohn zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 54/08)

In Höhe des Erhöhungsbetrags von 1,25 Prozent des Bruttoarbeitslohns des Klägers streitbefangenen Umlagezahlungen als Arbeitslohn;...

A. I. Für die Arbeiter und Angestellten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn bestand eine umlagenfinanzierte Renten-Zusatzversicherung bei der Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B, einer Körperschaft des [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 27/07)

Bedeutung einer entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) für steuerlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1997 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück von ihren Eltern und bewilligte ihnen ein lebenslanges Wohnrecht [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 77/06)

Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld...

I. Der Sohn S des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete bis zum 31. Dezember 1999 den Grundwehrdienst und im Anschluss daran vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2000 einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 8/07)

Qualifizierung der Entnahme von sog. Scheinbestandteilen aus dem Betriebsvermögen als private Schenkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (E). E betrieb ein Großhandelsunternehmen für keramische Erzeugnisse und Glaswaren. Mit Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1121/07)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des dinglich Berechtigten; Einheitliche und gesonderte...

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt B-Straße 14, B., einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerinnen sind Mitglieder [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VII B 176/08)

Offenbarung von in Außenprüfungsberichten enthaltenen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Anerkennung eines eigenständigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Bauträgerin von fünf Sanierungsobjekten, für die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 47/07)

Anspruch einer erwerbslosen Mutter auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung; Erfassung von noch nicht bestandskräftig...

I. Die aus Togo stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter von drei Kindern. Sie war im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes (AuslG 1990), war jedoch nicht erwerbstätig. [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 54/07)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Gewährung von Kindergeld aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen...

I. Der aus Albanien stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaß, reiste vor 1991 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Er stellte einen Asylantrag, [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 59/07)

Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG

I. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zunächst ausländerrechtlich geduldet, ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 224/04)

Verlustverrechnung auf Fondsebene bei Auslandsinvestmentfonds; Inhalt des Rechenschaftsberichts eines Fonds als neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), investiert für ihre Gesellschafter in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2009 (6 K 1286/08)

Aufforderung zur Datenträgerüberlassung rechtmäßig

Streitig ist, ob die anlässlich einer bei einem Steuerberater stattfindenden Betriebsprüfung angeordnete Aufforderung zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 AO für elektronisch geführte Buchführungsunterlagen der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 29/06)

Maßgeblichkeit des vermindert um die übernommenen Lohnabzüge arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrags für einen Lohnsteuereinbehalt...

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (II B 170/08)

Vorliegen von Steuererstattungen bei erstatteten Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.07.2009 (10 Ko 1450/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2009 (1 K 1816/09)

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 13/08)

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei gemeinsamer Nutzung der Küche von Mutter und Sohn in einem Einfamilienhaus

I. Streitig ist, ob ein im Streitjahr (2004) lediger Arbeitnehmer am Ort seines Lebensmittelpunkts einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterhalten hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 56/08)

Fristversäumnis beruhend auf einer vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Fehlorganisation des Kanzleibetriebs; Anforderungen...

I. Im Klageverfahren gegen einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid ist streitig, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 22/07)

Kindergeldberechtigung eines ohne ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländers;...

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Nach einem erfolglosen Asylverfahren war sie [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 45/07)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Gewährung von Kindergeld aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen...

I. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit Juli 2001 ausländerrechtlich geduldet, später war er im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 58/07)

Kindergeldberechtigung eines Aufenthaltsberechtigten palästinensischer Abstammung mit einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist palästinensischer Abstammung und lebt zumindest seit dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im streitigen Zeitraum war er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 60/07)

Kindergeldberechtigung eines aufenthaltsberechtigten Ausländers; Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reiste im Jahr 1993 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im streitigen Zeitraum, in dem sie nicht berechtigt erwerbstätig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1831/09)

Kindergeld; Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mindern Einkünfte des Kindes

1. Der Aufhebungsbescheid vom 25. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2006 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für Januar bis September 2005 aufgehoben wird. 2. Die Beklagte trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VIII B 214/07)

Verwertung der tatsächlichen Feststellungen des Nichtvorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung in einem Strafurteil im Finanzgerichtsprozes...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2002 (Streitjahre), denen der Beklagte und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.07.2009 (1 V 1185/09)

Investitionsabzugsbetrag für PKW trotz bisheriger Anwendung der 1 %-Regelung

1. Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 vom ... wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (V B 27/08)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abgabenordnung (AO) eines auch in umsatzsteuerrechtlichen Angelegenheiten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war selbständiger Handelsvertreter. Nach Kündigung seines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 735/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. § [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 736/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VIII E 4/09)

Anfechtungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung

I. Das Finanzgericht hatte die Anfechtungsklage wegen einer Außenprüfungsanordnung abgewiesen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 163/09)

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx. Das zulässige [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (V B 156/08)

Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen...

I. Der Kläger, Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG. Die B-KG hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S [...]