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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (10 K 10065/07)

Zu den Voraussetzungen einer vGA bei Verrechnungskonten; Hinzuschätzungen und Aufwendungen einer GmbH im persönlichen Interesse ihres...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen beim Gewinn, die Erfassung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), den Ansatz einer privaten Kraftfahrzeugnutzung sowie die Kürzung von Betriebsausgaben hinsichtlich [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3432/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin, die in den Streitjahren unter dem Namen S Spielhallen GmbH [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (15 K 2900/05)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung des Anteils des Klägers am gesondert festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens der Streitjahre der aufgelösten H - KG (KG) mit damaligem Sitz in der Stadt L. Der [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2009 (X B 111/09)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer gerichtsinternen Verweisung

I. Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 215/08 hob der angerufene Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Urteil des Finanzgerichts des Landes-Sachsen Anhalt (FG) vom [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2009 (IX ZR 159/06)

Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2009 (X S 9/09)

Akteneinsicht in die Handakten eines Prüfers des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin (Finanzamt --FA--)

Im Rahmen der beim Finanzgericht (FG) beantragten Akteneinsicht stellten die Kläger und Antragsteller (Kläger) fest, dass die Handakten eines Prüfers des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin (Finanzamt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2009 (4 K 2106/04)

Unbeachtlichkeit des § 351 Abs. 1 AO bei Änderung eines noch nicht bestandskräftigen Bescheids; Bekanntgabe des Änderungsbescheids...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme geltend und wendet sich in der Sache gegen den [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 4/08)

Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr inzwischen verstorbener Vater bzw. Ehemann (im Folgenden: E), waren Gesellschafter der früheren B-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Klägerin zu 2. und E, [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2009 (1 V 1193/09)

Besteuerung von Stillhaltergeschäften

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 14. Januar 2009 und für 2003 vom 21. Januar 2009 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung in Höhe eines Steuerbetrages - [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 48/07)

Bestimmung des Leistenden bei einem vorgeschobenen Strohmanngeschäft; Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kraftfahrzeughändler selbständig tätig. Im Verlauf der Jahre spezialisierte er [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2009 (8 K 1002/09)

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Vollstreckungsakten des Schuldners; Offenbarung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen...

Die Beteiligten streiten über das Recht auf Akteneinsicht. Der Kläger wurde am 2.12.2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des L. bestellt, nachdem der Beklagte am 26.6.2008 unter Hinweis darauf, dass die [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2009 (X S 47/08 (PKH))

Widerruflichkeit einer Klagerücknahme in einem Steuerrechtsstreit; Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmach...

I. In dem Rechtsstreit, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrunde liegt, geht es darum, ob der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) die in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2008 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2009 (2 K 471/09)

Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war. Der Kläger wurde ab dem Jahr 2001 beim Finanzamt als Unternehmer geführt. Am 23.02.2005 meldete der Kläger bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2009 (6 K 4574/06 K)

Gewinnrealisierung durch Übergabe und Abnahme der Werkleistung; Bau; Instandhaltung; Kommunale Abwasseranlagen; Stadtwerke; Gewinnrealisierung;...

Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 28.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2006 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr 3 KStG a.F. um „Z“ EUR herabgesetzt wird. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2009 (3 K 2439/02)

Auch bei homogenem Teilnehmerkreis kein Werbungskostenabzug für eine vom Besuch der meisten touristisch interessanten Stätten Israels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Anerkennung der Kosten einer Studienreise nach Israel als [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VII B 247/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulässigkeitsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (4 U 109/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Anwaltssozietät

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)

Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2009 (2 V 881/09)

Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxiunternehmers auf der Basis einer Besetztquote von 40 % bei Nichtvorlage von Schichtzetteln;...

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Antragsgegner berechtigt ist, die Einkünfte des Antragstellers aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 206/08)

Zur Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ...... Das zulässige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 114/09)

Zur Besteuerung von Wohnmobilen nach Änderung der Rspr. des BFH; Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Wohnmobilbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Das zulässige [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2009 (7 K 2308/07)

Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers wegen fehlender Nachweise

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2009 (III B 205/08)

Begründetheit einer Beschwerde wegen einer Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts und damit einhergehender Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von [...]
LG Hamburg - Urteil vom 07.08.2009 (311 S 128/08)

Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 (923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2009 (III B 69/08)

Erfordernis einer Berücksichtigung der familiären Sonderbeziehung eines Steuerpflichtigen zur Mutter des gemeinsamen Kindes beim...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte im Streitjahr (2001) mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt. Bei seiner Einkommensteuerveranlagung wurden der Kinderfreibetrag [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2009 (4 V 182/09)

Restitutionsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 1761/08)

Fehler bei der Eingangsbearbeitung als offenbare Unrichtigkeit; Splittingtabelle; Zusammenveranlagung; Steuererklärung

Der Kläger wendet sich gegen die Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 wegen offenbarer Unrichtigkeit durch den Beklagten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 2219/08)

Unzulässigkeit der Klage bei falscher Beklagtenbezeichnung

Der Kläger betrieb in 2004 in E ein ...Geschäft. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Das zum 01.01.2004 angemeldete Gewerbe wurde mit Wirkung zum 31.12.2004 wieder abgemeldet. In seiner Erklärung [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2009 (V B 88/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob beim Finanzgericht (FG) die 'Nichtigkeitsklage 1' wegen der Terminbestimmung im Klageverfahren 1 K 1305/05 und bezog sich dabei auf § 134 der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (12 K 1536/05)

Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen; Legasthenie; Therapie; Außergewöhnliche Belastung;...

Der als Arzt nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (2 Sa 124/09)

Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2009 (3 K 30/09)

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Möglichkeit einer Umsatzsteueroption bei der Vermietung einer Ladeneinheit in einem Bausanierungsobjekt. I. 1. Zweck der klägerischen GbR ist die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2009 (4 K 709/09)

Kein Anspruch auf Betriebsprüfung beim Steuerberater

Streitig ist die Festlegung des Prüfungsortes durch das Finanzamt. Der Kläger betreibt ein Gewerbe der Eisenflechterei. Er verfügt über keine Geschäftsräume. Mit Prüfungsanordnung vom 27.01.2009 ordnete das Finanzamt [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 4556/06)

Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung der Privatnutzung des Pkw bei Taxiunternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens (PKW) nach der 1%-Regelung zu versteuern hat. Der [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3124/08)

Fahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter Depression nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrten zu ihrer Mutter ausreichend nachgewiesen hat und diesbezügliche Aufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 1093/07)

Reisen zur eigenen Wohnung sind keine Werbungskosten auch bei Vermietung einer Wohnung im gleichen Haus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Fahrten von seinem Wohnsitz in Spanien zu seinem Haus in Baldham als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3729/07)

Doppelter Haushalt nicht gegeben bei Nutzung einer Wohnung als Lager; Bafög-Rückzahlung; Anerkennung eines Mietverhältnissen unter...

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für eine nach Umzug weiterbenutzte Wohnung, die Rückzahlung eines Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sowie ein Mietverhältnis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2009 (4 K 503/08)

Verpflichtung zur Änderung einer unrichtigen gerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Streitwert einer Untätigkeitsklag...

Die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss vom 23. Juni 2009 wird dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Verfahren 2.032,80 Euro beträgt. I. Mit Bescheid vom 06. Dezember 2005 hob die Beklagte die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.08.2009 (7 K 1262/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) ab 1.1.2004

Die Beteiligten streiten, ob die Erhöhung der Sätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 in verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 666/08)

Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. März 2008 - 4 Sa 172/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19. [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2009 (X B 198/08)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Klagebegehrens

I. In dem angefochtenen Zwischenurteil hat das Finanzgericht festgestellt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid der Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.08.2009 (4 K 2231/05)

Bewertung eines Regallagers mit Doppelfunktion (Gebäudefunktion und betriebliche Funktion) als Grundvermögen und nicht als Betriebsvorrichtunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Einheitswertbescheid auf den 01.01.2001. Streitig ist, ob eine Regallagerhalle für Garn und eine [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 W 34/09)

Erfüllung der Einlagepflicht bei vorweg getroffener Verwendungsabsprache

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Oldenburg vom 12.05.2009 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (VII B 16/09)

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist gem. § 231 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs....

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für die Jahre 1986 bis 1988 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die dazu ergangenen Bescheide sind später geändert worden und die [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (VII B 43/09)

Ruhen oder Aussetzung eines Verfahrens zur Erhebung von Milchabgaben für Überlieferungen aufgrund der Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Milchabgaben für Überlieferungen, welche über Erzeugernummern von Milcherzeugern in den neuen [...]
FG Münster - Urteil vom 04.08.2009 (9 K 1268/07 K)

Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch den Beklagten (das Finanzamt -FA-). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH (D-GmbH). Die D-GmbH wurde durch [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (V S 16/09 (PKH))

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof nach der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 V 1346/09)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 4.9.2008 wird i.H.v. 17.076,59 EUR, des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Dezember 2007 vom 15.9.2008 i.H.v. 151.561,04 EUR, des [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (V B 26/08)

Korrektur eigener Pflichtverletzung des Finanzamtes durch Änderung rechtskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitswege; Erlass...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für die Jahre 1996 bis 1998 (Streitjahre) eine Außenprüfung durch, [...]
FG München - Beschluss vom 04.08.2009 (6 V 3474/08)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

1. Die Vollziehung 1. des Haftungsbescheids vom 21. Dezember 2004, 2. des Haftungsbescheids vom 21. November 2006 und 3. des Bescheids über Hinterziehungszinsen vom 21. November 2006 alle in der Fassung der [...]