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BVerfG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Festsetzung der Grundsteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer. I. Die Beschwerdeführer, Eltern dreier Kinder, werden für ihr selbst [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III B 132/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs von Ausländern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann stammen aus dem Libanon. Die Klägerin war seit dem 23. Juni 2003 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (1 K 2697/07)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Die Klägerin war seit März 1999 alleinige Geschäftsführerin der Firma '... Steuerberatungsgesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH), die sich mittlerweile in [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (5 K 542/03)

Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; Erwerbsvorgang; Einheitlicher Leistungsgegenstand;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gegenstand eines grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs ein bebautes oder lediglich unbebautes Grundstück ist. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1243/07)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen bei der Bildung von Pensionsrückstellungen - Rückstellung; Pension; Gewinntantieme; Gehaltssteigerung;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Pensionsrückstellungen und gezahlten Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Großhandel mit Holz, Teppichböden sowie [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 81/07)

Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides durch Hinzuziehung und Beendigung...

I. Streitig ist, ob der Beigeladene oder die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Unternehmern bezogenen Leistungen zum [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 82/07)

Berechtigung des Treuhänders zum Vorsteuerabzug bei Sanierung eines Gebäudes durch diesen zum Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen...

I. Streitig ist, ob der im Verfahren V R 81/07 beigeladene G (G) oder die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Fremdunternehmern [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (VII B 161/08)

Berücksichtigungfähigkeit von Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag als Abschlagsbeträge für Einnahmen aus thesaurierenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1994 bis 2002 Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt, diese jedoch erst nach Maßgabe des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) erklärt und versteuert. In seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2009 (III 1027/05)

Kein Zufluss vertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes bei wirksamem Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1998 bis 2002 vom 25.02.2003 in der Fassung des Bescheides vom 20.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 90/07)

Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand als dem Dienstleistungsbereich zuzurechnend;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kinokomplex. Im Eingangsbereich zu den Kinosälen werden an Verkaufstheken Nahrungsmittel wie Popcorn, Nachos, Süßigkeiten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1132/07)

Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für ein Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2007 rechtswidrig war. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) getrennt zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1538/07)

Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze aufgehoben werden konnte. Der Kläger ist von Beruf Schaltmeister und er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2009 (XI R 67/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Mädchen und Frauen, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 168/08)

Anspruchsberechtigung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) bei unmittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (VIII B 171/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung erfolgen nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 139/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) gerügten Verfahrensmängel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 2202/07)

Umfang der Versteuerung einer Invalidenrente

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Invalidenrente zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner am 7. Februar 2007 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2009 (2 K 1138/08)

Zulässigkeit einer Klage bei USt-Festsetzung i.H.v. 0 EUR; Leistungsaustausch gegen Entgelt zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat bzw., ob die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine von der A und von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 501/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Polnischer Arbeitgeber; Inland Sozialversicherungspflicht; Deutsches Kindergeldrecht...

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und der am 25.4.1991 geborenen Tochter Polen. Nach eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 412/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit in einem Call-Center; Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1462/08)

Keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das Steueränderungsgesetz...

Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger erhielt bis einschließlich März 2008 Kindergeld für seine am 5. März 19XX geborene Tochter A. Diese besuchte vom [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2009 (VIII R 21/08)

Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs für Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften aus selbstständiger Lotsentätigkeit;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2009 (1 K 1171/06)

Bildung einer Ansparabschreibung für Softwareprogramme

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VI E 1/09)

Möglichkeit der Erhebung einer Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2008 VI B 70/08 das von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII S 37/08 (PKH))

Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als unbegründet abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 219/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer Versäumung der Beschwerdefrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2008, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 8. Oktober 2008 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Haftung ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Hiergegen hat [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII R 10/08)

Anfechtung der Erklärung einer Rücknahme der Revision

Das Revisionsverfahren ist mit Beschluss vom ... eingestellt worden, weil der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Revision mit Schriftsatz vom ... wirksam zurückgenommen hat. Die Rücknahme der Revision ist als [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2009 (II ZR 185/07)

Qualifizierung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls i.S.d. § 130 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) als Bericht und sich daraus...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Kläger zu 1 und 2 wird auf die Revisionen der Kläger zu 1 bis 3 das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007 im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 179/05)

Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2009 (13 K 4291/06)

Ob die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei sind, beurteilt sich ausschließlich nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2009 (9 K 463/04 K,F)

Keine Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung spanischen Grundvermögens

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines Ferienappartements auf Mallorca und eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf des Appartements. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 83/06)

Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils an vermögenswirksamen Leistungen beim Kinderfreibetrag

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 18. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2005 mit der Maßgabe aufzuheben, dass Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 80/08)

Seitens des Finanzamtes erfolgte Verrechnung von nach Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuer-Vergütungsansprüchen...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 2004 ein Insolvenzverfahren anhängig; der Insolvenzverwalter hat dem Kläger jedoch gestattet, das unter anderem von dem Verfahren betroffene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (X E 3/09)

Anfechtung zu entrichtender Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetzes (GKG) aufgrund...

I. Der Senat hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K 112/08 mit Beschluss vom 2. September 2008 X [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (VIII B 73/08)

Begründung einer Beschwerde mit der formellen Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf das Streitjahr 2002 anwendbaren Fassung sei formell verfassungswidrig. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (4 V 3976/08 A(Z))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids für sog. Elektro-Scooter aus Taiwan und China - Aussetzung der...

Die Antragstellerin ließ vom 11.07.2005 bis zum 10.10.2005 mit sieben Zollanmeldungen sog. Elektro-Scooter verschiedener, unten dargestellter Modelle aus Taiwan und China nach Anmeldung der Waren unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2009 (1 K 107/08 U)

Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;...

Der Kläger ist Pferdewirtschaftsmeister. Er betreibt auf dem in A-Stadt gelegenen 'Gestüt B' neben einer Pferdezucht eine umfangreiche Pensionspferdehaltung. Bei den eingestellten Pensionspferden handelt es sich um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (XI S 16/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 2008 4 K 1481/05 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und Aussetzung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 85/07)

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 2001 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze zunächst der Besteuerung nach den Durchschnittssätzen des § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 32/08)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Rechtsanwälte X und Y in Z zusammengeschlossen haben. Für die angestellte Rechtsanwältin B entrichtete die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (X E 2/09)

Erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften als Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung...

I. Mit Beschluss vom 5. März 2008 X R 61/04 hat der Senat die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und diesen die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt. [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 50/07)

Einordnung der während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge als Versorgungsbezüge; Unterschiede der...

I. Streitig ist, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge steuerlich bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (X B 124/07)

Erklärung zur Steuerrate 1990 als Steueranmeldung i.S.d. §§ 167, 168 Abgabenordnung (AO); Verfahrensfehler aufgrund eines Pflichtverstoßes...

I. Der in X (DDR) ansässige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entwickelte in den Jahren 1987 bis 1989 Software für den VEB ... Am 15. Januar 1990 beantragte er bei der zuständigen Behörde die Erlaubnis zur [...]