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BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 54/10)

Prüfung des Vorliegens eines in der Krise gewährten Darlehens bzw. krisenbestimmten Darlehens an eine GmbH i.R.d. Einkommensteuerermittlun...

I. Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr (2002) angefallenen Veräußerungsverlustes des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) i.S. von § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 3/09)

Steuerliche Bewertung von Zinsen bei Gegenüberstehen von vereinnahmten Verzugszinsen wegen einer Rückzahlung und durch Refinanzierung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitig ist, ob der Kläger, nachdem er als zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge den Bürgschaftsgläubiger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 443/10)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

Das Finanzamt hatte am 24.09.2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG auf 11.511 € festgesetzt. Die darunter folgende „Abrechnung“ lautet: „Körperschaftsteuerguthaben für [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 3157/09)

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2011 (4 K 30/11)

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuer- und Zinsbescheid im Zusammenhang mit dem Besitz von Zigaretten. Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A ergaben, dass der Kläger im Zeitraum vom 17.10.2008 bis zum 27.10.2008 [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2011 (X B 206/10)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (2 K 449/2008)

Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend Bargeldeinlagen in das Betriebsvermögen der Klägerin als betriebliche Einnahmen und steuerpflichtige Umsätze erfasst hat. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2011 (6 K 2176/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei sog. gebrochenem Transport

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 25.09.2008 (in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2009) in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.06.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass zusätzlich zu den bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2011 (11 K 2375/09)

Überdachende Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz Voraussetzung für den Ausschluss des erweiterten Besteuerungsrechts nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Es ist streitig, ob die Klägerin der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (12 K 160/10)

Meistbegünstigungsprinzip: Gewerbesteuer-Messbetrag für Zwecke der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS „L” ist. Seit 2005 wird die Klägerin gemäß § 5a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (3 K 249/10)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei komprimierter Elster-Steuererklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) geändert werden kann. Der Kläger hat mit Frau M.B. eine gemeinsame [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 46/09)

Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (I R 104/10)

Berücksichtigung von Kreditmitteln aus Provisions-Factoringverträgen als sog. Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbekapital...

I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus Provisions-Factoringverträgen als sog. Dauerschulden zu behandeln sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, betrieb im Streitjahr 1997 die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 178/10)

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld. Da sie einen angeforderten Nachweis über das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht vorlegte, hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 177/10)

Rein sachverhaltsbezogene Fragestellungen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Auswirkungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren in ihrem Haushalt lebenden Bruder T laufend Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte der Klägerin vom 10. September 2004 überwies die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 211/10)

Anforderungen an die Änderung der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung im Rahmen eines jeweils selbstständigen Veranlagungsverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) begründete am 29. Dezember 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In ihrer für den Veranlagungszeitraum 2008 eingereichten --und nur von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (I B 11/11)

I. Streitig ist, ob eine Gewinnminderung durch den Ansatz einer ausländischen Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert einkommenswirksam ist. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (1/11)

Einkommenswirksamkeit einer Gewinnminderung durch den Ansatz einer ausländischen Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2011 (1 K 192/08)

Keine Differenzierung des Vieheinheitenschlüssels nach Alter, Gewicht oder anderen Kriterien bei einem Putenzuchtbetrieb verbindliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist erstens an der Firma Putenzucht A GmbH in C beteiligt, die Puten bis zur Legereife züchtet, zweitens mehrheitlich an der Firma B [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2011 (V S 10/11)

Die Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen muss innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfolgen; Begrenzung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2010 V R 60/09 (BFH/NV 2011, 617), mit dem der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 V 26/11)

Energiebesteuerung nach § 21 Abs. 1 EnergieStG

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Energiesteuerbescheiden. Der Antragsteller zu 1. betreibt den hochseetauglichen Traditionssegler A, der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2011 (3 K 4368/09)

Notwendige Beiladung der Gesellschaft bei der Feststellung verrechenbarer Verluste i. S. d. § 15b Abs. 4 EStG

Die Windpark GmbH & Co. KG, wird zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10)

Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 496/10)

Kapitalrückzahlungen anlässlich Liquidation

Streitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX B 40/11)

Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt, da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht, zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 13/10)

Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Produkte.

Die jetzige Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der A GmbH (im Folgenden: GmbH) Energiesteuerentlastung für Erdgas. Die GmbH hatte das Erdgas für die Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendet, die wiederum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 156/10)

Antidumpingzoll auf Fahrradteile

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Fahrräder, die mit einem unterstützenden Elektromotor ausgestattet sind (sog. Elektro-Bikes oder E-Bikes), die sie durch eine in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 205/10)

Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG

Die streitgenossenschaftlich verbundenen Klägerinnen wenden sich gegen eine Energiesteuererhebung. Die Klägerin zu 1. kaufte bei der Klägerin zu 2. 36.720 l Gasöl. Das Gasöl lagerte zu dieser Zeit im Auftrag der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 74/10)

Relevanz des Zeitpunktes der Kenntnisnahme von Umständen zur Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht für die Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 14. August 2007 'Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 3.5.2007 / Kindergeld für meinen Sohn X ... sowie Leistungsklage auf ausstehendes [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (X B 184/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erhebung von Nachforderungszinsen unter anderem bei einseitigem...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus gewerblichen Mitunternehmerschaften erzielt. In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen erstmaligen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (X B 164/10)

Geltendmachung eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht bei einem Streit über Betriebsausgabencharakter von Reparaturkostenzahlungen;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt durch den Handel mit gebrauchten Maschinen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er bot mit Schreiben vom 5. Juni 2002 der 'Firma E LTD' im ausländischen Staat X den Kauf [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (X R 31/10)

Vorwegabzug bei zusammen veranlagten Ehegatten für sog. Vorsorgeaufwendungen; Kürzung des Vorwegabzugs bei Einnahmen aus nichtselbstständiger...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer (GF) der W-GmbH, der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (X R 30/10)

Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung aufgrund vertraglicher Vereinbarung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 61/09)

Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens;...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhielt das Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder ausgezahlt. Er zog am 8. Mai 2006 aus dem Familienhaushalt aus. Seit Juni 2006 bezieht die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 3762/07)

Provisionen für die Vermittlung von selbst gezeichneten Fondsanlagen eines Anlageberaters als geminderte AK

Der Kläger erzielte als Anlageberater gewerbliche Einkünfte. Einige Fondsanlagen hat der Kläger selbst gezeichnet und dafür ebenfalls Provisionen in Rechnung gestellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 4126/09)

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit vom Kläger geltend gemachte Raumkosten als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind sowie über die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr genutzte PKW [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 2340/07 F)

Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, ob ein Entgelt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer weiteren Person in eine bestehende freiberufliche Praxis als Veräußerungsentgelt anzusehen ist, das gemäß der §§§ 18 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2011 (14 K 91/09)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei der Vermietung von Rennsportwägen

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2008 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 96.694,96 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 41/09)

Abzugsfähigkeit von tarifvertraglich festgelegten Beiträgen zu einer zusätzlichen Altersversorgung bei der Berechnung des Einkommens...

I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr --2004-- von einer kommunalen Gebietskörperschaft zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet. Während der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2011 (6 K 2123/08 (Kg))

Kein Kindergeld für behinderte, in Mutterschutz befindliche Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind. Der Kläger erhielt Kindergeld für seine Tochter Ja, die am 2. Oktober 1984 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 99/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 18.10.2007 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 88.000 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 140/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 24.07.2008 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 175.000 kg [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (14 K 3279/06 B)

Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bescheid noch änderbar ist oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten und damit eine Änderung [...]

EuGH - Urteil vom 18.05.2011 (Rs. C-423/10)

Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von elektrischen Verbindungselementen [Steckvorrichtungen]; Delphi Deutschland...

Die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (VIII B 2/11)

Bemessung eines angemessenen Kaufpreises durch das FG mit einer gewissen Bandbreite i.R.d. Einschätzungsprärogative eines gewissenhaften...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder hat das Finanzgericht [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (XII ZR 67/09)

Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (XI B 57/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge oder der grunsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei einer Beschwerde gegen...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (VII B 195/10)

Wirksamkeit der Abgabenordnung bei Verstoß des § 284 AO gegen das Zitiergebot; Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes bei Verstoß...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (X R 26/09)

Eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware als ein immaterielles Wirtschaftsgut; Ansparabschreibung für Software

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass Systemsoftware ein materielles Wirtschaftsgut sei und damit die Voraussetzungen für eine [...]