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FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2011 (2 K 243/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines Nichtmitglieds bei der Beratung des Prüfungsausschusses...

1. Die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung vom 27. Januar 2010 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, erneut für den Kläger eine mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2011 (10 K 10202/09)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin nichtselbständig tätig. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 ließ der Beklagte u.a. [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2011 (13 K 2979/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein an wenigen Tagen im Jahr betrieblich genutztes Zimmer einer gemieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 2004 bis 2006 mit Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2011 (4 K 331/09)

Überschreitung des Grenzbetrags der Bezüge des Kindes (im Streitjahr 7.680 EUR) durch von englischer Universität gezahlter University...

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestsandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (13 K 1037/11)

Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss des Einzelrichters

1. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Mit Anordnung vom 10. Dezember 2010 wurden die Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 K 2935/10)

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Liquidator, wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis August 2008. Am 4. [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 V 3505/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 23. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3504/10) beim [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2011 (XI B 90/10)

Berücksichtigung einer nicht mitgeteilten ladungsfähigen Anschrift einer möglichen Zeugin bei der Ablehnung eines Beweisantrags;...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zulässig und begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2011 (2 K 154/10)

Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei einem Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob bei Erlass des Haftungsbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der ... geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2007 sowie die Ablehnungsbescheide betreffend den Erlass von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2011 (3 K 278/07)

Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2011 (9 K 73/09 K,F)

Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom 15.09.2006 gegründete GmbH, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Das Stammkapital der [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2011 (II B 133/10)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft mit einer besonderen Berechtigung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen, liegen, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sie überhaupt in der nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2011 (9 K 5187/08)

Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sich der Kläger (Kl) als Unternehmer im Sinne des § 13b Abs.1 Satz 1 Nr.4 [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2011 (5 B 26.11)

Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe...

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (7 V 2951/10)

Festsetzungsverjährungsfrist; Haftung; Steuerhinterziehung; Vertretener - Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der A in X. Seit der Wiedervereinigung lieferten sowohl [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 144/10)

Begrenzung der einheitlichen Feststellung auf gesetzlich geregelte Fälle sowie einer Zurechenbarkeit des Gegenstands der Feststellung...

1. Die Beschwerde ist mit der Maßgabe zulässig, dass sie von der GbR erhoben worden ist. Das Finanzgericht (FG) ist ebenfalls davon ausgegangen, dass die Klage im Namen der GbR erhoben worden ist. Das Rubrum des [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 187/10)

Begründetheit einer Beschwerde bei fehlender Divergenz des angefochtenen Urteils bzgl. der materiell-rechtlichen Begründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt Divergenzen des [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 180/10)

Erforderlichkeit des Vorliegens entscheidungserheblicher Umstände für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks bei der Feststellung des Grundbesitzwertes

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer zwei Grundstücke – trotz des Vorhandenseins eines Gebäudes – jeweils als unbebaut [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2011 (20 W 248/11)

Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine zerstrittene Zweimann-GmbH

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 10.000,00 festgesetzt. I. Ausweislich der aktuell zum Handelsregister freigegebenen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Gebäude; Grundstücksart; Verwahrlosung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Kläger beantragen, (1) den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes auf den xx.01.2006 für Zwecke der Erbschaftsteuer betreffend das Grundstück X-Straße in N vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1304/06)

Abgrenzung zwischen privater Versorgungsrente einerseits und betrieblicher Veräußerungs- oder Versorgungsrente andererseits.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Kommanditgesellschaft bestimmte Zahlungen, die sie an die Mutter ihres Kommanditisten als frühere Betriebsinhaberin geleistet hat, gewinnmindernd geltend machen kann, und [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1724/10)

Kindergeldanspruch für ins Ausland entführte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihre drei ins Ausland entführten Kinder ab Oktober 2008 Kindergeld zusteht. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (10 K 290/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Klägerin gezahlte Miet- und Pachtzinsen für die jeweils kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien nach § 8 Nr. 1e Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2011 (2 K 416/09)

Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zu Übernachtungsleistungen

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … EUR herabzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 4079/09)

Nur gelegentliche Vermietungsanzeigen bei langjährigem Leerstand einer möblierten Wohnung kein ausreichender Nachweis für eine ernsthafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2004 bis 2006 die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden Wohnungen im 1. Obergeschoss sowie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 205/07)

Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Am 24. Juni 2005 unterbreitete der Kläger der Fa. f. I. AG ein notarielles Angebot zum Erwerb des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VIII R 25/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandRechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur PostNotwendigkeit objektiver Beweismittel

I. Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2009 5 K 327/05 hat der Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (IX B 141/10)

Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in der Art einer Revisionsbegründung geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe die als Widerruf auszulegende [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VI B 35/11)

Möglichkeit des einkommensteuerrechtlichen Abzugs von Aufwendungen für einen barrierefreien Hauszugang als außergewöhnliche Belastun...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Aufwendungen für einen barrierefreien Hauszugang als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 25/10)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist zur Hälfte an einer GmbH beteiligt und erzielte als deren [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 84/06)

Ausgleichsfähigkeit wirtschaftlich tatsächlich erzielter Verluste bei Bildung der Summe von Einkünften i.R.d. Berechnung der Einkommenssteue...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2002) neben positiven Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den negativen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 83/06)

Führen der Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) neben positiven Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit als Zahnarzt auch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 48/10)

Privilegierte Veräußerung eines unbebauten bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutzten Grundstücks; Besteuerung...

I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --2005-- (EStG) aus der Veräußerung eines neben [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10)

Die Kommanditbeteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung. Im Streitjahr 2006 erzielte sie als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligungen an drei gewerblich geprägten Personengesellschaften in [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 36/10)

Anspruch auf Ergehen eines Feststellungsbescheids innerhalb der Frist bei Eingang der Feststellungserklärung beim Finanzgericht einen...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden im Streitjahr (2001) Aufwendungen für sein Medizinstudium. Am 30. Dezember 2008 gingen beim damals zuständigen Wohnsitz-Finanzamt eine Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 95/10)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer nach ungarischem Steuerrecht als steuerlich intransparent behandelten...

I. Der in Deutschland wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 96,62 v.H. beschränkt haftender Mitgesellschafter einer Personengesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 960/08)

Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) grundsätzlich nicht bereichert

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Urkundsnr. … des Notars … vom 10. November 2006 überließ T. W. (Mutter) an ihren Sohn F. W. (Sohn) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2011 (7 K 1475/09)

Verzicht auf Mehrheitssstimmrecht eines GmbH-Anteils unterliegt nicht der Schenkungssteuer keine wirtschaftliche Betrachtung bei Verkehrssteuer...

1. Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 18. Juni 2009 sowie die ursprünglichen Schenkungsteuerbescheide vom 17. und 18. Dezember 2007 in der Fassung der Bescheide vom 4. Februar 2008 und die dazu ergangenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (2 K 2720/08)

Keine Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf selbstständige Schwestergesellschaften, die jeweils beide gewerbliche Einkünfte...

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gemäß § 3 Nummer 20 c GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nummer 1 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (13 K 1631/08)

Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung als Verbindlichkeit oder Rückstellun...

1. Unter Änderung der Bescheide über die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 wird die Einkommensteuer für 2002 auf 1.719 EUR, für 2003 auf 0 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VI B 3/11)

Erstreckung der Gewährung rechtlichen Gehörs auf Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 22/10)

Behandlung von Darlehenszinsen für ein wegen Inanspruchnahme des Überziehungskredits durch Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeichnete am 28. Dezember 1998 eine Beteiligung an der Beigeladenen (X-Fonds) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 5.000 DM. Er bezahlte den Betrag [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 1006/09)

Empfänger einer Gutschrift auch ohne Angaben von Gründen innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit zum Widerspruch gegen die Gutschrift...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, aus Gutschriften Vorsteuer abzugsberechtigt ist, nachdem der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 254/10)

Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle Abgrenzungsmerkmale zwischen Teilbetrieb und unselbständigen...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2010 ist der Gewinn aus der Veräußerung des Hotels „G.” nicht als laufender Gewinn, sondern [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 444/09)

Lieferungen an nur einen einzigen Abnehmer jeweils auf dessen Anforderung begründet keine gewerbliche Tätigkeit

1. Der Bescheid 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 16. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 469/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus der Sportlertätigkeit eines Gewichthebers der Bundesliga-Mannschaft eines Vereins...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.411,00 EUR. Streitig ist, ob die Zahlungen eines Sportvereins an einen Vereinssportler der [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 23/10)

Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit einheitlichem notariellem Vertrag vom 16./17. Juli 1999 mit sofortiger Wirkung zunächst einen Geschäftsanteil von 12,6 % an der K GmbH von der H GmbH. Das [...]