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BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 209/10)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören zu den Gesellschaftern einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 196/10)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revisionszulassung kann nicht auf die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt werden. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 69/10)

Körperschaftsteuerrechtliches AnrechnungsverfahrenKein Direktzugriff auf das EK 04Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Einzige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 85/11 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Der Kläger beantragte im Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 33/08)

Geltung eines ermäßigten Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion;...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion dem Regelsteuersatz oder dem [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 37/08)

Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 90/10)

Herleitung einer Investitionsabsicht im Investitionszeitraum durch Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags mit der Steuererklärung...

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragsmindernde Ansatz eines sog. Investitionsabzugsbetrages. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte für das Streitjahr 2008 zunächst keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (III B 210/10)

Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2011 durch Aussetzung der Vollziehung bzw. einstweilige...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist im Jahr 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Lebenspartner erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (X B 245/10)

Möglichkeit der Überprüfung der Grundsätze der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung durch den BFH bei der Geltendmachung eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 250/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, ist die Beschwerde unzulässig. Sie haben entgegen § 116 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2011 (12 V 1468/11)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern Zuständigkeit des FA bei der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2011 (6 K 121/10)

Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum in der Privatwohnung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 und 2006. Der im Jahr ... geborene Kläger ist nicht verheiratet. In den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2011 (10 K 3649/09 Kg)

Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind. Die Klägerin erhielt zunächst bis Juli 2009 laufend Kindergeld für ihren am 14.7.1991 geborenen Sohn A., der seit dem 20.2.2009 in der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 79/10)

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 36/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für verzehrfertig zubereitete Speisen an einem Imbissstand und einer Glühweinhütte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) einen Imbissstand und in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Glühweinhütte. Sie verkaufte auf Papptellern verzehrfertig [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 38/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe aller verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR betrieb in den Jahren 1997 bis 2002 (Streitjahre) vier Imbisswagen, die sie auf Volksfesten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 1790/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit fehlender aussagekräftiger Bezeichnung der Leistung und ohne Angabe des Leistungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus 5 Rechnungen. Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Im Streitjahr beauftragte er nach seinen Angaben [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 214/10)

Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben i.R.e. gewerblichen Einzelhandels mit Wohnmöbeln

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 62/10)

Kompensation des ertragswirksamen Fortfalls einer Verpflichtung aus einer nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde...

I. Streitig ist, ob der ertragswirksame Fortfall einer Verpflichtung aus einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (IX R 51/10)

Verbindung zweier Revisionen im Falle der Revisionseinlegung gegen das ergänzte Urteil und gegen das Ergänzungsurteil durch denselben...

Die Verbindung folgt dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten und beruht auf § 518 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird danach --wie hier-- gegen das ergänzte [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (VIII B 183/10)

Umfang der finanzgerichtlichen Amtspflicht zur Sachaufklärung im Rahmen der Beweisführung gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt einen Verfahrensmangel (§ [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.06.2011 (1 BvR 194/11)

Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art....

1 Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen Finanzgericht - 13 K 820/05 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (XI B 1/11)

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Abs. 2 Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 36/10)

Zulässigkeit der Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen unzutreffender Abgabenerhebung bei einem früheren Irrtum der Zollbehörde;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Juli und August 2003 mit ergänzender Zollanmeldung Gemüsekonserven aus China zur Überführung in den freien Verkehr an. Dabei legte sie als Zollwert den vom [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)

Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (X B 212/10)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Notwendigkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Recht...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (IX B 42/11)

Zulassung der Revision bei Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die fachkundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 54/09)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Blockheizkraftwerkbetreibers auf eine Steuerbefreiung des an Endabnehmer gelieferten Stroms

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 38/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Gemüsekonserven...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juni 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien ein. Dabei legte sie als Zollwert die von den bulgarischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 37/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Frucht- und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist Inhaberin eines Zolllagers und lagerte im Jahr 2003 für die Fa. A verschiedene Frucht- und Gemüsekonserven aus China ein, die sie später (Mai bis Oktober 2003) zur Überführung [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Gemüsekonserven...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 2003 und 2004 Gemüsekonserven aus China ein. Dabei legte sie als Zollwert die von den chinesischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (1 K 2222/10)

Miete für einen Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Pkw-Stellplatzmiete im Rahmen der doppelten Haushaltsführung streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (7 K 586/04)

Voraussetzung zur Anwendung der Begünstigungsregelungen des § 10 StromStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gemäß Bescheid vom letztlich vollständig versagte Erstattung der [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2011 (VII B 203/10)

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei verspäteter Lohnsteueranmeldung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn R Mitgeschäftsführer einer GmbH. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hatte die GmbH bezüglich fälliger Lohnsteuern eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (XI B 104/10)

Keine Haftung des Leistungsempfängers für die Steuer auf Umsätze des im Erhebungsgebiet ansässigen leistenden Unternehmers; Haftung...

Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3063/10 Z)

Statusbewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2009, ihr den Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11)

Erfassung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (IV B 33/10)

Kriterien zur Beurteilung der Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, die einen ...markt betrieb. Die übrigen Gesellschafter der OHG schieden mit Vereinbarung vom 26. Februar 2008 gegen Abfindung aus der OHG aus. [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 4118/09 Kg)

Kein Kindergeld während eines ausbildungsvorbereitenden Praktikums ohne konkretes Berufsziel nach dem Ablauf von 6 Monaten

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat erhoben ist sowie in der Sache, ob für ein ein Praktikum absolvierendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 3869/10 Kg)

Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

Streitig ist, ob der Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b Einkommensteuergesetz zu werten ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3551/09)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei der Finanzierung der Altersversorgung durch Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. Oktober 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf der Grundlage eines ungekürzten Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2011 (1 V 1139/11)

Begriff des Gegenstands einer (Ausfuhr-) Lieferung in Bezug auf Implantate

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2011 (7 V 822/11)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke keine Aussetzung der Vollziehung wegen öffentlichem Interesse an geordneter öffentlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2011 (1 BvR 857/07)

1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (1 K 207/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer - als Zinsen bezeichneten - Zahlung aufgrund einer Ausgleichsleistung. Mit Bescheid vom 12.03.2009 erkannte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2011 (III B 96/10)

Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der Gewährungsdauer des Splittingtarifs bei der Einkommenssteuerveranlagung nach dauernder...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte seit März oder November 1993 von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch die beiden gemeinsamen Kinder befanden. Im Mai 1995 wurde die Ehe geschieden. Gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2002 vom 25.05.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2009 wird die Körperschaftsteuer auf ....... EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]