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FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2012 (4 K 210/11)

Investitionsabzugsbetrag: Durchführbarkeit der Investitionen als Voraussetzung der Inanspruchnahme

Streitig ist, ob Investitionsabzugsbeträge noch zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden können, zu dem der Steuerpflichtige den Betrieb bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Nachfolger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2012 (18 W 16/12)

Anspruch auf Erfüllung einer StammeinlagenverpflichtungFall des unzulässigen Hin- und HerzahlensRückzahlung der Einlage an den Gesellschafter...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.01.2012 - 22 O 520/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2012 (12 K 1189/09)

Minderung des Grundstücksteilwertes bei Belastung durch eine Grundschuld

Die Kläger begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger zu 1) betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Zweck die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (2 U 106/11)

Voraussetzungen der Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Registernummer [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2012 (5 K 464/12)

Treu und Glauben bei Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zu Recht Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2003 und zum Solidaritätszuschlag 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1000/09)

Klage gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen im schriftlichen und im mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung; Umfang des überprüfbaren...

1. die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom XX.XX.XXXX wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger die mündliche Prüfung der Steuerberaterprüfung 2008 vor einem anderen Prüfungsausschuss wiederholen zu [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2012 (6 K 434/11)

Ordre public als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

1. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung … rechtswidrig war. 2. Es wird festgestellt, dass jede weitere Zwangsvollstreckung … unzulässig ist. 3. … I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12204/11)

Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige Freistellung vom Steuerabzug Nettolohnvereinbarung Ermessensfehler bei der Inhaftungnahme...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom … Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12208/11)

Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und Internetdienste, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (3 K 330/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen und Altersvorsorgezulage als SA bei erst im Dezember 2010 abgegebener Einverständniserklärun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersvorsorgebeiträge und die Altersvorsorgezulage bei der Klägerin im Jahr 2004 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, obwohl die Einverständniserklärung nach § 10a Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 135/11 VE)

Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) - Zusatzfeuerung zur Prozessdampferzeugung unter Zufuhr von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in Z-Stadt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), die über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 2938/11 VBr)

Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1020/09)

Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens, trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2012 (4 K 689/12 Erb)

Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Dadurch erwarb die Erblasserin die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 227/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

1. Die gegen den am 22. August 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Az: 31 F 245/09 - gerichtete Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2011 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.04.2012 (14 K 3450/11)

Unzulässigkeit einer Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, vertreten durch Wirtschaftsprüfer S, erhob gegen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 1. Juni 2011 und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6036/08)

Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Vertrag vom … 1998 wurde die A – im Folgenden: Klägerin genannt – gegründet, deren Komplementärin die F war, die nicht am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6267/05 B)

Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Kein Veräußerungsgewinn durch den Wegfall des durch Ausschüttungen aus der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der L.-Str. GmbH & Co. KG für das Jahr 1999 vom 25. Januar 2001, geändert mit Bescheid vom 6. Mai 2003 in Gestalt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1924/07)

Teilwertaufholung nach Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Teilwertabschreibungen auf seine Beteiligung an der Firma R GmbH im Wege der Wertaufholung zum 31. Dezember 2002 hat rückgängig machen müssen. I. Der Kläger war bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 2160/11)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten

Streitig ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in G zur Stammdienststelle der Bundeswehr in K im Streitjahr 2009 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 1597/11)

Strohmann als den Umsatz ausführender Unternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wer Schuldner der vom Finanzamt (FA) festgesetzten Umsatzsteuer ist, und ob diese zutreffend geschätzt worden ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 506/11)

Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Honorarforderung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Der Kläger ist als Ingenieur und im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (4 K 4012/11 PKH)

Kindergeld für das im Haushalt der Mutter in Polen lebende Kind, wenn dort kein Anspruch auf Familienleistungen besteht

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.000,– EUR bewilligt. I. Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (3 Sa 426/10)

Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der ArbeitnehmereigenschaftDruckkündigung im ArbeitsrechtAnforderungen an den Auflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2010 - 11 Ca 843/10 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten vom 14.11.2011 wird abgewiesen. 3. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2012 (3 K 3819/10 Erb)

Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob und wie ein zinslos gewährtes Darlehen schenkungsteuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin erhielt am 21.05.2002 ein zinsloses Darlehen in Höhe von X Euro von ihrem ehemaligen Lebensgefährten, Herrn E. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1815/10)

Zu der für § 5 Abs. 2 EStG bedeutsamen Abgrenzung zwischen Anschaffung (entgeltlichem Erwerb) und Herstellung eines immateriellen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Herstellung eines Films, für Arbeitsverhältnisse mit den Eltern und für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2012 (2 K 667/10)

Batterieformation als Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 22.04.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010, wird der Beklagte verpflichtet, die Stromsteuer gemäß des Antrages der Klägerin auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (8 K 4014/10 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Lotto- und Totoannahmestelle - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für staatliches Lotterieunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Süßwaren, Geschenkartikeln und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 1417/10)

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug nicht erneut bei der Agentur für Arbeit am neuen Wohnort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Juli 2009 bis April 2010 für die Tochter F. der Klägerin, geboren … 1991. Mit [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 116/06)

Verdeckte Einlage durch Veräußerung eines zu niedrig bewerteten Grundstücks Gewinnneutralität einer verdeckten Einlage Bilanzberichtigung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1995 in der Fassung vom 26.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2005 wird dahin abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 364.727,56 DM vermindert wird. 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 1159/11)

Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Pensionsrückstellungen der Klägerin nach § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG zu vermindern sind. Die Klägerin wurde von ihrem 1942 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (6 K 4441/10 AO)

Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Abwickler einer Steuerberaterpraxis im Sinne des § 70 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ein Recht auf Vorlage von Auszügen aus dem steuerlichen Erhebungskonto und/oder [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 3383/11 E)

Keine Einbeziehung von Kapitalerträgen nach §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG in den Altersentlastungsbetrag

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger bezog im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge. Der Beklagte setzte [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 2817/11 E)

Vorteilsermittlung bei der Fahrtenbuchmethode

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW, insbesondere über die Berücksichtigung von Eigenleistungen des Klägers. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 199/09)

Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Jahr 2006 zugeflossene Rentennachzahlung für die Jahre 2000 bis 2004 unter Anwendung der Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Ertragsanteil von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1121/06)

Neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Änderungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Leistungen aus einer Versicherung bei der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sind. Die steuerlich beratene Klägerin wurde im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2012 (7 V 4/12)

Aussetzung der Vollziehung - Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung, soweit sie nach ihrer Auffassung als Alleinerziehende mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise besteuert wird. Die Antragstellerin ist Mutter zweier [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 336/12)

Freiberuflichkeit einer mobilen Anästhesiepraxis trotz der Beschäftigung einer angestellten Ärztin

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 28. Juli 2006 bzw. für 2005 vom 21. Februar 2007 und der zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsbescheid vom 20. [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2012 (5 K 1701/09)

Vertraglich übernommene Grunderwerbsteuer einer Objektgesellschaft

Das Verfahren wird bis zum bestandkräftigen bzw. rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 für die Zweite Parzelle A [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2012 (6 U 146/10)

& Associates; Irreführung durch Firmierung eines Rechtsanwalts mit dem Zusatz & Associates

1. Die Berufung der Beklagten (Ziff. 2) gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.08.2010 - 4 O 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 1425/09)

Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für Schulgebühren ihrer volljährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2006 abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 4080/09)

Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblich genutzten PKW in den Streitjahren 2002 bis 2004. Die Klägerin erzielt als Trainerin, Coach und Fachbuchautorin Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1719/08)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

Streitig ist die Rechtswirksamkeit von öffentlich zugestellten Schätzungsbescheiden bzw. die Frage, ob Einsprüche als unzulässig verworfen werden konnten. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig. Vertreten und [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2012 (6 K 3897/09)

Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren Verpflichtungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betreibt in … ein Unternehmen unter anderem mit dem Gegenstand der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2012 (3 V 279/12)

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die [...]