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FG Münster - Urteil vom 15.02.2012 (12 K 5002/07 AO)

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Es ist zu entscheiden, welchen Wert eine verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.02.2012 (3 K 1047/10)

Keine Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 für anderen Betrieben überlassene Wirtschaftsgüter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 8.697,20 Euro. Streitig ist, ob eine von der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2012 (7 K 4708/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften nach § 32c EStG für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 18. Oktober 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (12 K 6/11)

Zur Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds

Streitig ist die Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Kläger hatten in dem Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (V S 1/12 (PKH))

Möglichkeit der Umkehrung der Beweislast der Zustellung durch eine Zugangsvermutung und Fiktion als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Kläger) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

Auf die Erinnerung vom 10. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 21. November 2011 (richtig: 21. Januar 2011) dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (X S 4/12 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges Rechtsschutzverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klage- und einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, abgelehnt. Die dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (IV S 1/12)

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Verwerfung einer nicht statthaften Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Einkommensteuerbescheid...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 gestellt. Das FG hat den Antrag mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (I B 50/11)

Unterlassen einer einfachen Beiladung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 31. Dezember 2000 durch formwechselnde Umwandlung der G-GmbH entstanden. Gegenstand der am 4. August 2000 gegründeten G-GmbH war der Erwerb [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (X S 1/12)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten...

I. Durch Beschluss vom 14. Dezember 2011 X S 11/11 (PKH) lehnte der beschließende Senat den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger), ihm für das unter dem Aktenzeichen X B 42/11 geführte [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (VII R 27/10)

Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für einen Rindfleischexport erhalten. 1994 hat das HZA die Erstattung jedoch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 K 2338/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem allein stehendem Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2007. Der Kläger ist allein stehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (VII R 16/11)

Kombinierte Nomenklatur unter Position 8108 30 00; Zollrechtliche Einordnung von Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Metalllegierungen her. Sie meldete in dem Zeitraum vom August bis zum Dezember 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als 'titan scrap [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2012 (13 K 5851/03 E,F)

Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im Veranlagungszeitraum 2000 entstandene Verluste nicht...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 10.2.2004 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2012 (1 K 2319/09 F)

Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Rentenzahlungen der Klägerin an ihre Stiefmutter (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11)

Anspruch eines Testamentsvollstreckers auf Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister im Falle der Anordnung...

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2011 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (6 K 3803/10)

Verfolgung des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch den Schuldner

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom Insolvenzverwalter anerkannter [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2012 (II B 68/11)

Klärung der uneingeschränkten rückwirkenden Anwendung der Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt, dass die Revision wegen grundsätzlicher [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 361/11)

Festsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2008. Der Kläger ist als Steuerberater und Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 233/10)

Ermäßigter Steuersatz bei Ansschuss eines Grundstücks an die Wasserversorgung einer Gemeinde Rechnungsberichtigung bei falschem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2006. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2012 (II B 12/12)

Notwendigkeit der Gegenüberstellung der die Vorentscheidung tragenden Rechtsgrundsätze und abstrakt tragenden Rechtsgrundsätze aus...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Bremen - Beschluss vom 13.02.2012 (1 V 113/11 (5))

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner...

Die Vollziehung des Bescheides vom … wird bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 vorläufig bei der Antragstellerin zu 1. die Steuerklasse III und bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2012 (16 U 110/11)

Einstweilige Verfügung auf Entziehung der Befugnisse eines GesellschaftersDurchsetzung von Gesellschaftsbeschlüssen durch einstweiligen...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.07.2011 - Az.: 12 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Antragsgegnerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI S 1/12)

Darlegung der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Durch Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 75/10 hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI S 10/11)

Bedeutung des Sitzes einer beklagten GmbH für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts; Anrufung des BFH zur...

I. Die Beklagte ist eine GmbH und hat ihren Sitz in X (Rheinland-Pfalz). Der Kläger war bei ihr im Kalenderjahr 2009 in leitender Position beschäftigt. Die Beklagte stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den er [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI B 130/11)

Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers

1. Durch das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 17. November 2011 wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam erhoben. Der Kläger war gemäß § 58 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.02.2012 (4 V 953/11)

Ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eingestellt. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 53/10)

Möglichkeit des zusätzlichen Ansatzes des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 EStG zu den Leistungen der Eingliederungshilfe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1973 geborenen Sohnes M. Dieser leidet seit seinem 7. Lebensjahr an einer schweren Epilepsie. Laut letztem Bescheid des Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 5/08)

Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T. T begann im Anschluss an ihre Schulausbildung im September 2005 eine Ausbildung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (16 K 1564/11 Kg)

Der Bescheid vom 19.01.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 05.04.2011 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Familienkasse nach Aufklärung des Sachverhalts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2012 (IV B 30/11)

Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) kann schon deshalb nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO beruhen, weil das [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 68/10)

Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr...

I. Der im September 1986 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besuchte bis Juli 2007 die Schule. Im unmittelbaren Anschluss hieran begann S am 1. Juli 2007 mit der Ableistung des gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 78/09)

Gewährung von Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im April 1987 geborene Tochter (T), die im Juni 2007 ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur beendete. T absolvierte sodann im Zeitraum von [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 47/08)

Mitursächlichkeit einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen am 25. Mai 1978 geborenen Sohn A bis zur Vollendung dessen 27. Lebensjahres im Mai 2005 laufend Kindergeld. Nach dem Abitur im Sommer 2000 begann A zunächst [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 45/10)

Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven...

I. Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 17. November 1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter Verwendung des amtlichen Vordrucks, in dem keine Eintragungen für [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 15/09)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eines Steuerpflichtigen zu einer...

I. Die am 3. November 1954 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm im Jahr 1999 die am ... 1952 geborene Frau S in ihren Haushalt auf. Sie betreut S seit dem 8. Oktober 1999 im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 73/09)

Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten);...

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 34/11)

Möglichkeit einer anderweitigen Veranlagung über Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei Vorliegen einer bestandskräftigen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Jahr 2001 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 am [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 22/10)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Tätigkeit eines Postbeamten vorübergehend in einem Postnachfolgeunternehmen...

I. Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte ausgeübt wird. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 67/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ganzjährig nichtselbständig beschäftigt. Die Klägerin war teilweise [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (7 V 7394/11)

Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners keine Nebenleistungen zur Überführungsleistung ins...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 vom 18.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2011 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2012 (15 K 3613/11)

Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung

I. Nachdem der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2009 nicht nachgekommen war, erließ der Beklagte am 31.8.2001 einen Einkommensteuerbescheid 2009, in dem er die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.02.2012 (5 V 3464/11 Kg, AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über den Aufhebungsbescheid

I. Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Oktober 2009. Der Antragsteller (Ast.) ist serbischer Staatsangehöriger [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 42/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale...

I. Streitig ist, ob Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 44/10)

Berücksichtigung von Fahrtkosten der Studenten zur Hochschule in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale als Werbungskoste...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Fahrten zur Hochschule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorab entstandene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (3 K 1348/10 F)

Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf Mitunternehmerschaften der Realteiler

Streitig ist die steuerneutrale Durchführung einer Realteilung. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der (W-KG). Komplementärin war die Hausbauverwaltungsgesellschaft mbH. Diese war am Vermögen und am Gewinn oder [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 40/10)

Einordnung einer Holdinggesellschaft als Unternehmer bei nachhaltigem Erbringen von Leistungen gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 2. Februar 2010 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer Aktiengesellschaft (AG) bestellt und hat mit [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 20/11)

Erbringen von Buchhaltungsleistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer im Inland als sonstige Leistungen gem. § 3 Abs....

I. Streitig ist, ob an einen im Drittland ansässigen Unternehmer erbrachte Buchhaltungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]