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FG Sachsen - Beschluss vom 28.11.2013 (6 V 370/13)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anforderungen an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 06.03.2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen sowie von Bescheiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (7 K 4595/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Begrenzung der...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger; seine Ehefrau lebt mit dem Kind A in Polen. Ab mindestens 2005 war der Kläger zeitweise im Inland nichtselbständig beschäftigt und sozialversichert, unter anderem im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (6 K 1503/11)

Zu den Voraussetzungen einer stillen Gesellschaft und der Besteuerung von Scheinrenditen

Streitig ist die Besteuerung von Erträgen, die im Rahmen einer in betrügerischer Absicht betriebenen Kapitalanlage (Schneeballsystem) ausgezahlt bzw. gutgeschrieben wurden. An der ... GbR (Klägerin) waren in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1045/09)

Klärschlamm als Biomasse in Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom

Der Bescheid vom 6. Juni 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid vom 7. Juni 2006 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2009 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 35/12)

Anspruch auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto - Haftungsanspruch wegen nicht abgeführter Kapitalertragsteue...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto sowie einen Haftungsanspruch des Beklagten (Finanzamt – FA) wegen nicht abgeführter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1129/09)

Bei Freiberufler-Personengesellschaft für jeden Gesellschafter Merkmale des freien Berufs zwingend Anforderungen an die ingenieurähnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die aus den Gesellschaftern B. und Klaus C. bestehende Klägerin wendet sich gegen einen Gewerbesteuermessbescheid. B. absolvierte eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1108/11)

Keine Berücksichtigung zu Unrecht entlasteter Mengen bei der Berechnung der Biokraftstoffquote keine Bindung der auswertenden Stelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin handelte im Streitjahr unter anderen mit Mineralölen sowie Biodiesel (FAME) und Pflanzenölen als Energieerzeugnissen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 2513/12 G)

Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 AStG als Teil des Gewerbeertrages, Kürzung des Gewerbeertrages, Ausländische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Jahr 2009 mit Bescheid vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 159/12)

Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 festgesetzte Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (5 K 5145/13)

Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Kindesvaters für in Polen bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind bei Nichtbestehen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22.1.2013 und 17.4.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 19.4.2013 verpflichtet, dem Kläger für sein Kind B… Kindergeld ab November 2012 in voller Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (5 K 5141/11)

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen lebendes, minderjähriges...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (12 K 3723/11)

Frage der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz in A (Großbritannien) und Niederlassung in B (Deutschland). Ertragsteuerlich wird die Gesellschaft beim Beklagten geführt, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 649/12)

Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Erstellung von Feststellungserklärungen und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Hausverwalter eines Mehrfamilienhauses die Erklärung zur gesonderten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2013 (2 K 44/12)

Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens Formelle Voraussetzungen...

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Beitreibungsersuchen der Tschechischen Republik, betreffend den Zahlungsbescheid, solange unzulässig ist, bis die ersuchende Behörde den Vollstreckungstitel in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 2413/11)

Kosten eines mit Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes als Werbungkosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gebäuderestwert eines im Jahre 1994 abgerissenen Gebäudes als (vergebliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2005 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2013 (4 K 4637/12 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Sende-/Empfangsmodulen zur Datenübertragung mit Infrarotlicht - Eigene Funktion im Sinne der Pos. 8543...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1 Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2013 (4 K 689/12 Erb)

Erbschaftsteuerfreibetrag bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch beschränkt steuerpflichtigen Erben - Ungleichbehandlung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31. Oktober 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E)

Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten Limited

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (4 K 3798/10)

Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen keine Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber dem Kläger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 291/13)

Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung zwischen Vorläufigkeiten nach § 165 Abs. 1 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des formell bestandskräftigen Bescheides für 2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 69/12)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten: Aufwendungen für Unterbringung eines Kindes in einer vollstationären kinder- und jugendpsychiatrischen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die vollstationäre Unterbringung ihrer Tochter in einer Einrichtung der Jugendhilfe außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 107/12)

Einkommensteuerrecht: Nachträgliche Anschaffungskosten für im Zusammenhang mit dem Gesellschafterbeitritt gewährte Finanzierungshilfe...

Die beiden Kläger sind Eheleute und streiten mit dem Beklagten über die Höhe nachträglicher Anschaffungskosten des Klägers zu 1 (Kläger) gemäß § 17 EStG für seine Beteiligung an der 'P Gesellschaft ... mbH' (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (1 K 1147/13)

Kein Abzug von verrentet gezahlter Erbschaftssteuer als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob „verrentet” gezahlte Erbschaftsteuer als Sonderausgabe auch nach dem Jahre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (1 K 1884/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH; negativer Progressionsvorbehal...

Streitig ist, ob sich Verluste aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH ergeben und diese bei den Klägern, insbesondere im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts, zu berücksichtigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 3146/10)

Gezahlte Versicherungsleistung als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Brandversicherung; nachträgliche Einnahmen; Restwert; Vermietung und Verpachtung Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 1008/11)

Zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse bzw. dem Kindergeldberechtigte...

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (aufgrund Neuorganisation Nachfolger der Familienkasse ) zu Recht rückwirkend zugunsten des Klägers festgesetztes Kindergeld zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (3 K 81/13)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Pauschalrückstellung für Gewährleistunge...

A. Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in 2006 Aufwand für Rückstellungen für Gewährleistung gegenüber ihren Käufern, für Schadensersatz gegenüber ihren Käufern wegen [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2013 (7 K 1542/12)

Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 und der Gewerbesteuermessbescheid 2010, jeweils vom 15.9.2011, werden mit der Maßgabe geändert, dass bei der Ermittlung des Einkommens eine Hinzurechnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)

Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2013 (6 K 366/12)

Rückwirkende Änderung des § 8b Abs. 10 KStG auf abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an eine Feststellung der Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2013 (8 K 807/12)

Kindergeld bei dualer Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt ab dem .2012 die Weiterzahlung von Kindergeld für seine am .1990 geborene Tochter A. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.11.2013 (2 K 728/11)

Totalgewinnprognose und Gesamtwürdigung einer künstlerischen Tätigkeit hinsichtlich Liebhaberei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Verluste des Klägers aus seiner künstlerischen Tätigkeit steuermindernd zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2013 (14 K 98/12)

Umsatzsteuersatz für die Herstellung von Mischfutter

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2011 werden der Umsatzsteuerbescheid 2008, zuletzt vom 1. Juli 2011, sowie der Umsatzsteuerbescheid 2009, zuletzt vom 13. April 2012, dahin gehend geändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2013 (7 K 1301/13 E)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm: Anspruchsverzicht des Grundstückseigentümers als Leistung i.S. des §...

Der Änderungsbescheid vom 09.04.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie bewohnen seit mehr als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 47/13)

Vorsorgeaufwendungen: Datenübermittelung nach § 10 Abs. 2a EStG a.F. - Änderung des ESt-Bescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 934/12)

Abgeltung der Mehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes durch den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 ESt...

Mit Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom .2011 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind B ab Januar 2010 wegen der Überschreitung des Grenzbetrages aufgehoben und überzahltes Kindergeld für den Zeitraum Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (4 K 124/13)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Wirtschaftsguts

Streitig ist der Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmen auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung gerichtet ist. Durch [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (3 K 2762/10)

Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht tarifbegünstigt

Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung über zwei Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (10 K 2346/11 F)

Kosten für Kulturveranstaltungen für Mandanten nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von sog. Herrenabenden im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (5 K 957/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2013 (9 K 9151/13)

Kein Spendenabzug bei Verausgabung zum Zweck der Erlangung einer Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 2008 Sonderausgaben nach § 10 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (4 K 8/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Fisch. Sie bezieht gefrorenen Fisch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2013 (4 K 122/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit europäischem Recht steht. 1. In Deutschland ist zum 01.01.2011 das Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl I 2010, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3456/12 E)

Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung - Gleichartigkeit der Aufwendungen für die Kranken-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2013 (1 K 3364/10)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum Ausgleich des Zugewinnanspruchs als schädliche Verwendung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2013 (6 K 826/13 (Kg))

Kein Kindergeld bei trotz Aufforderung nicht nachgewiesenem ernsthaften und nachhaltigen Besuch einer Schule für Erwachsenenbildun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin bezog bis November 2011 Kindergeld für ihre am 11. September 1989 geborene Tochter. Die Tochter besuchte ab dem 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (13 K 3624/11 E)

Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG - Möglichkeit der Änderung des Wahlrechts bis zur Bestandskraft...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.11.2013 (2 KO 1369/13)

Nur Gerichtskosten, nicht aber Anwaltskosten des Amtsgerichtsverfahrens als erstattungsfähige Aufwendungen des finanzgerichtlichen...

Der Beschluss vom 25. Oktober 2013 über die Festsetzung der Kosten wird dahingehend geändert, dass weitere Kosten i.H. von 275 Euro vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]