Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 17.10.2013 (5 K 873/12)

Auf ein Mietverhältnis zwischen Brüdern können die Grundsätze zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts München, …strasse 23. Er wendet sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14130/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14131/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin anlässlich des Erwerbs eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zulässigerweise nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt wurde und im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 3311/10)

Ausgleichsleistungen nach dem VermG i.V.m. EntschG und AusglLeistG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Zinsen auf Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005, BGBl. I S. 205) i.V.m. mit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 1985/09)

Bestätigung der Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen eines sog. einheitlichen Vertragswerks vorliegen und damit die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2013 (4 K 26/13)

Prozessrecht: Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Einfuhrabgaben. Der in Polen wohnhafte Kläger ließ zwischen November 2008 und November 2010 keramisches Geschirr aus gewöhnlichem Ton bzw. Steinzeug der Codenummern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2013 (11 K 4248/10)

Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Kapitalgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die KG selbst ist, führt zur Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Eigentümer zweier in B. belegener Grundstücke, zum einen des Grundstücks C.-Straße und zum anderen des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 1183/13)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines Freibades Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, für 2008 und für 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2007 auf … und für 2008 und 2009 jeweils auf … festzusetzen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 3644/12 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater im Produktvertrieb und der Kunden-Akquise

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde 2008 als Steuerberater bestellt. Von 2008 bis 2011 war er als Syndikus-Steuerberater als Leiter der Steuerabteilung der E GmbH& [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 3811/12)

Kindergeld Wohnsitzverlegung der Kindsmutter und des Kinds Billigkeitsentscheidung der Familienkasse

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2004 bis Mai 2011 vom 9. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 433/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Höhe der Ausbildungsvergütung - Bedeutung des...

Der Aufhebungsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2013 wird dahin geändert, dass für den Zeitraum Januar bis einschließlich August 2012 für die Tochter S Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 785/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2013 (6 K 6171/10)

Verlustausgleich der zunächst nur verrechenbaren Vermietungsverluste einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG mit positiven Einkünften...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Abs. 4 EStG zum 31. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die zum 31. Dezember 2006 festgestellten verrechenbaren Verluste [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (7 K 265/08)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug - Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 um das Vorliegen der für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderlichen Unternehmensidentität. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (3 K 3169/03)

Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr an die Klägerin erfolgte und als Darlehen bezeichnete Zahlung in Höhe von 4.596.278 DM als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. Daneben [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2013 (8 K 3858/12)

Offenbare Unrichtigkeit kann auch den Tenor einer Einspruchsentscheidung betreffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. 1. Gegenüber dem Kläger erging für das Jahr 2004 am 20.01.2006 ein Einkommensteuer(ESt-) Schätzungsbescheid, in dem die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2013 (4 K 1704/12 VE)

Energiesteuer: Einreihung von Treibstoffen für motorbetriebene Modellfahrzeuge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör. Dazu gehörten auch Treibstoffe für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2013 (6 K 25/10)

Erlass von Steuerschulden im Rahmen eines Sanierungsvergleichs keine Rechtspflicht des FA, der Herausnahme einzelner Gläubiger zuzustimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Steuerforderungen. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, in dem er Waren und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2013 (13 K 4438/12 E)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2009 auf „…“ € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2013 (5 K 140/11)

Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung von Flugkosten für die Kinder der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist seit dem ... 2007 mit Frau A, geborene ..., (Frau A) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (16 K 283/12)

Kindergeld: Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch durch Ableisten eines Postulats oder Noviziat...

Strittig ist, ob die Zeit als Postulant bzw. Novize in einem Orden als Berufsausbildung anzusehen ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 lehnte die Beklagte Kindergeld für das am 25. Mai 1989 geborene Kind der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2217/13)

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Bezirkshauptmannschaft […] vom 6. Juni 2013 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2411/13)

Ohne Nachweis der Ausgaben kein Betriebsausgabenabzug Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 1162/11)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Nachzahlungs- bzw. Aussetzungszinsen zu erlassen und zu erstatten sind. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2002 sind gegen die Kläger Nachzahlungszinsen im Sinne von § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 158/13)

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin an einer GmbH & Co. KG zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Die Klägerin wurde 1990 von den Eheleuten X als rechtsfähige Stiftung des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2013 (2 K 4112/12 E)

Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.10.2013 (4 K 1898/11)

Gewerbesteuerrechtlicher Begriff des Krankenhauses keine Gewerbesteuerbefreiung für Rehabilitationszentrum, das weder pflegerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 2003 vom 11.11.2010 in der [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 1580/12)

Abzug von Handwerkerleistungen bei Nutzung des Bads im auf dem selben Grundstück liegenden Haus der Eltern

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27. April 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 20. April 2012 werden dahingehend geändert, dass eine Ermäßigung der Einkommensteuer in Höhe von 680 Euro berücksichtigt und [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 204/12)

Behaupteter Zugang eines Schriftstücks nach Ablauf des Dreitageszeitraums muss durch Tatsachen dargelegt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Kinder S, geboren am 2. Mai 2006, und D, geboren am 8. August 2009. Auf den Kindergeldantrag [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 2748/12)

Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist nur innerhalb von zwei Wochen möglich prozessuale Willenserklärung per E-Mail...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 306/12)

Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als Werbungskosten eines leitenden Angestellten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.06.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 01.09.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, dieser in Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.07.2013, [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2166/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2165/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Umsätzen des Klägers vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus der „… Metzgerei”. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2167/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Die Kläger sind Eheleute, die unter anderem in den Streitjahren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 438/09)

Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Organgesellschaft auf eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004, d.h. vom 1. Oktober [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2013 wird dahin abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen von 11.900 EUR anerkannt werden. Die Berechnung der Steuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1059/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig Prämien wertlos...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter steuerlicher Berücksichtigung eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1035/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Kreditzinsen zur Refinanzierung von Kapitalanlagen als Werbungskosten bei ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (7 K 3467/12 GE)

Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner...

Die geänderten Grunderwerbsteuerbescheide vom 15.04.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf je 9.786 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 1406/13)

Zulässigkeit einer Klage bei bestrittener rechtlicher Existenz des Gerichts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Am 10.07.2013 hat der Kläger durch den von ihm hierzu schriftlich bevollmächtigten 'Recht()beistand' A, Klage erhoben. Er ist der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2013 (12 K 12108/12)

Wirtschaftsgenossenschaft Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken genutzten Grundbesitzes als Voraussetzung für die Option zur...

Der Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5, Abs. 6 KStG vom 10. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Revision zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 2176/11)

Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Abfindungszahlung des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger im Streitjahr 2010. Der Kläger, der seit von seiner Ehefrau getrennt lebte und am geschieden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2013 (5 K 979/11)

Zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung von Kindergeld bei Haushaltsaufnahme...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den T (der Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 1395/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (6 K 92/13)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. Weil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für 2011 abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt Hamburg-1 (Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 2051/12)

Einordnung von Leichtbauhallen für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Leichtbauhallen sowie ein Vordach für die Einheitsbewertung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 1568/12 Z)

Antidumpingzoll auf reexportierte Stahlseile chinesischen Ursprungs - Zuordnung der Ausfuhren eines südkoreanischen Wiederausführers...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 22.06.2009 (Gz. AT/S/00/ 000188/06/2009/2900) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 19.05.2011 (Gz. Z 1111 [...]