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FG Köln - Urteil vom 24.09.2013 (15 K 3567/11)

Aktienverkauf nach Umwandlung einer atypischen Schuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Streitjahr einen Veräußerungsgewinn nach §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Der Kläger war seit spätestens 1. Januar 1999 bis zum Frühjahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 1333/10)

Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 vorliegen bzw. der wirtschaftliche Verlust steuerlich dennoch mit den anderen Einkünften zu verrechnen ist. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäudes

Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 3206/12)

Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greift erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 93.799 EUR festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 1549/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

In der Einkommensteuererklärung 2011 machte der Kläger u.a. Kosten für einen Zivilrechtsstreit iHv 12.137,50 € als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar Gerichtskosten () von 4.068 € und 2.550 €, Anwaltskosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2013 (4 K 162/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen einer Tintenpumpe

Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 162/12 vom 31.10.2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 202/13) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (3 K 1443/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie

Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte. In [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E)

Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen

Streitig ist, ob Zinsen aus einem privat gewährten Darlehen dem tariflichen Einkommensteuersatz oder dem Abgeltungsteuersatz von 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 1821/13 E)

Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für einen im Betriebsvermögen des Klägers gehaltenen PKW. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4588/11 E)

Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs-...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) in vollem Umfang zuzurechnen sind. Die Beigeladene und der Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 60/11)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 10.295 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3968/11 F)

Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit auf eigene Honorarumsätze beschränktem Gewinnanteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beigeladene, Frau Dr. N, im Streitjahr 2007 Mitunternehmerin der Gemeinschaftspraxis Dr. L, Dr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3969/11 G)

Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Herr Dr. L (L) und Herr Dr. G [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 4682/10)

Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in X einen inländischen Wohnsitz hatte sowie die Höhe der Zinseinnahmen aus einer ausländischen Kapitalanlage. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 211/12)

Einkommensteuer: Verbilligte Vermietung

A. Die Beteiligten streiten nach Verständigung über mehrere weitere, zuvor ebenfalls streitige Punkte noch um die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der an die Tochter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (3 V 932/13)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertige...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller begehren hinsichtlich der Vollstreckung aus Einkommensteuerbescheiden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 38/12)

Nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Golfturniere

Die Klägerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind; streitig ist die Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 537/12)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen bei fehlender Betriebsgenehmigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Investitionszulagenbescheid für das Kalenderjahr 2003, mit dem der Beklagte am 3. März 2011 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12)

Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (Bekl) verpflichtet ist, die Klä-gerin (Kl) für den Veranlagungszeitraum 2007 gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuer-gesetz (EStG) zur Einkommensteuer zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (7 V 7231/13)

Kein Übungsleiter-Freibetrag für Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beratung Rentenversicherter Betreuer nur bei pädagogischer...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Entschädigungen nach § 41 Sozialgesetzbuch – SGB – [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 211/12 BG)

Einheitsbewertung eines Betriebsgrundstücks - Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen - Zugehörigkeit eines Hochregallagers...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts auf den 01.01.2010 für die wirtschaftliche Einheit “A“- Stadt vom 13.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2011 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 1072/10)

Erhöhung des Zuwendungsbetrages bei nachträglicher Übernahme der Schenkungsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend die Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer ...) wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 dahingehend geändert, dass die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 952/10)

Schenkungsteuerpflicht bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung um die Person des Zuwendenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2013 (4 K 1613/11)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlassungsverpflichtung

Streitig ist die Behandlung einer Leistung des Zweckverbandes 'Z' an den Kläger i.H.v. 985.000 €. I. Der Kläger ist Landwirt. Er schloss am 09.10.2003 mit dem Zweckverband 'Z' (künftig: Zweckverband) einen [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.09.2013 (1 K 1124/12)

Beibehaltung einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und nur anteilige Behandlung als...

1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 unter steuerlicher Anerkennung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2019/12)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfun...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 03.11.1978 gegründete und im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2629/12)

Zur Abgrenzung von Spenden und verdeckten Gewinnausschüttungen bei Zahlungen an einen als gemeinnützig anerkannten Trägerverein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Spende. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (7 K 1379/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach § 129 AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen beide u.a. gewerbliche Einkünfte, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 1205/12)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns des Klägers aus der Veräußerung seiner Beteiligung i.H.v. 40 % an der Beigeladenen, der X GmbH & Co. KG (vormals: X GmbH). Herr A war an der Firma X GmbH mit einer [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2013 (5 V 2625/13)

Statthafter Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 17. Januar 2013 (Drittschuldnerin: X AG – X –) und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 4515/12 AO)

Erlass von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb offene Branntweinläger. Ihr war für alle Läger die Lagerung und Verteilung von vergälltem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1356/12)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheids aufgrund Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (nachfolgend: FA) nach § 35b des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1355/12)

Gewerblicher Grundstückshandel Gewinnrealisierung bei Grundstücksverkauf Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO

1. Unter Änderung des Bescheids vom 28. Dezember 2011 wird die den Kläger betreffende Einkommensteuerfestsetzung für 1999 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei Zugrundelegung eines um 5.749 DM niedrigeren zu [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2191/11)

Anwendung der Öffnungsklausel im Rahmen der Rentenbesteuerung bei Beträgen zur gesetzlichen und berufsständischen Versorgung vorrangige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 25. November 2011 angefallenen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 61,6 v.H., der Beklagte zu 38,4 v.H., die danach angefallenen Kosten trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2013 (7 V 7112/13)

Steuersatz bei Durchführung von Stadtrundfahrten im Linienverkehr Rückwirkung der Verkehrsgenehmigung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 19. Januar 2012 und der Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 16. November 2011 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13. März 2013 wird mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2430/13 K)

Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2013 (8 K 281/12)

Betriebsaufgabe - Nur vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen zunächst in E. belegenen Gewerbebetrieb steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG) aufgegeben hat. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2013 (2 K 50/13)

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Die Klägerin ist Halterin eines am ... 2007 in A zugelassenen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Es handelt sich dabei um einen VW-Transporter mit drei Sitzplätzen, der im Fahrzeugschein als 'Lkw geschl. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 (5 K 2232/12)

Auszahlung des Kindergelds direkt an das Kind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 2. April 2012 erfolgte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum Mai [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2013 (7 K 181/13)

Steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als Niederlassungsleiter bei Vermögensverfall

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte die Z Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden Z genannt), 1, der Beklagten mit, [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2038/12)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch hat. I. Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnte bis August [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 1094/13)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter des am 21. August 1994 geborenen Sohnes D. Sie streitet mit [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3728/10)

Nachweispflicht des Zugangs einer Prüfungsanordnung durch das FA Verwertungsverbot Maßnahmen der BNV-Stelle des FA als steuerlicher...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998, jeweils vom 28. Juli 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 1997 auf … EUR und für [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3945/12)

Mehrkosten beim Führerscheinerwerb und Fahrzeugumbau nicht abziehbar, wenn Geh- oder Stehbehinderung nicht nachweisbar

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berücksichtigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 62/11)

Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne entsprechende Feststellung eines veränderten steuerlichen...

Soweit der Beklagte eine abweichende Festsetzung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages für 2003 aus Billigkeitsgründen mit Bescheid vom 19. Mai 2011 abgelehnt hat, wird dieser Bescheid aufgehoben. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 692/13)

Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und über die teilweise [...]