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FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1198/13)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht realisierter Verpachtung...

1. Der Bescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2010 wird auf … festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 544/13)

Grunderwerbsteuer: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils gegen Schuldübernahme als steuerbarer Erwerbsvorgang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Kläger und eine Frau B. waren zu je 1/2 Eigentümer eines in Aschersleben [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 1139/10)

Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger zurückfordern darf. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H GmbH (H-GmbH) in A. Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1205/13)

Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen eventuelle Fehler der Behörde begründen keine sachliche Unbilligkei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater von G (* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2013 (9 K 898/12 F)

Bestimmtheit eines Gewinnfeststellungsbescheids - Nachversteuerung österreichischer Betriebsstättenverluste - Einbringung einer in...

'In den vorstehenden Einkünften sind nicht enthalten: Nach DBA steuerfreie gewerbliche Einkünfte aus Betriebsstätten in Österreich Laufende Einkünfte aus einer nach § 2 a Abs. 2 EStG begünstigten Tätigkeit, für die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (15 K 14/13)

Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung vor Bestandskraft des bereits erteilten Aufteilungsbescheides zurückzunehmen. Mit Bescheid vom 24. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 8/13)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter für den Steuerpflichtigen A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 71/12)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2013 (10 V 2736/13)

AdV-Antrag nach außergerichtlicher Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner – das Hauptzollamt – brachte am 12. August 2013 wegen Rückständen des Antragstellers in Höhe von 1.289,65 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2013 (1 K 1257/09)

Vorzeitiges Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem auf 35 Jahre unkündbaren Fonds bei unwirksamem Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 vom 20. August 2008 und 24. Februar 2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2009 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 Ko 1585/13)

Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu eingefügten Nr. 3 der Vorbemerkung 3.2.2. im Vergütungsverzeichnis...

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 23. September 2013 ist nicht begründet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2013 (6 Ko 1009/13), mit dem der Antrag des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2013 (6 K 347/13)

Minderung des Ausbildungsfreibetrags um das BAföG auch bei dessen Auszahlung an den die Internatskosten übernehmenden öffentlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten, ob die Aufwendungen für den Sohn der zusammen veranlagten Kläger, der sich in den Streitjahren in Ausbildung an [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2013 (7 K 2145/13)

Streitwert bei einer Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid

Der Streitwert wird auf xxx EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe des Streitwerts im Verfahren 7 K 2145/13. Die Klägerin und Kostenschuldnerin ist eine Tochter und Miterbin des im Jahr 2004 verstorbenen A B [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (7 V 118/13)

Grunderwerbsteuer: Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung eines Grundstücks zwischen Geschwistern zur Gleichstellung

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt. Mit Vertrag vom … (Nr. …der Urkundenrolle für …des Notars …) übertrug der Vater der Antragstellerin, …, dem Bruder der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 2364/13)

Widerlegung der Nichtwohnsitzfiktion des Natotruppenstatuts bei Fehlen eines festen Rückkehrwillens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 90/13)

Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2006 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. 1. a. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2013 (4 K 162/12)

Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. September 2013 gemäß § 107 FGO wie folgt berichtigt:

Streitgegenstand sind die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) für zwei Tintenpatronen für Drucker (Druckerkartuschen). 1. Unter dem 26.08.2011 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2013 (4 K 2591/12)

Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck-...

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren Sohn F für den Zeitraum 1. März – 31. Mai 2011 ausgeschlossen ist, weil gegen einen Aufhebungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wurde. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2013 (3 K 487/12)

Rücklage nach § 6c EStG: Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (überirdischer Bodenschatz)

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung als nachträglicher Erlös für die Veräußerung von Grund und Boden qualifiziert und in eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.10.2013 (6 K 1103/13)

Ohne Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschafter keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH mit wenigen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 27. Juli 2013 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist eine aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich weder in Liquidation noch in Insolvenz [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3605/06)

Verfahren bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bei Anmeldung v. Steuerforderungen zur Insolvenztabelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide 2000-2002. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D. Herr D [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3145/11)

Berücksichtigung degressiver AfA bei der Aufteilung des Veräußerungsgewinnsbei einer Veräußerung nach dem 31.3.1999 im Wege der...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2006, zuletzt vom 12. Februar 2013 dahingehend geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften vor [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2013 (5 K 1542/10)

Keine Berücksichtigung von 65 Besuchsfahrten im Jahr zu der nach einem Schlaganfall pflegebedürftigen, nach dem Klinikaufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen gem. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2013 (10 K 3113/13 Kg)

Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Der Bescheid vom 11. Juni 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird insoweit aufgehoben, als dadurch die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2012 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 755/11)

Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in Gutscheinfällen

Streitig ist, ob die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers führt, oder ob dieser damit lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 2055/11)

Umsatzsteuerbefreiung für von Diplom-Psychologen mit Heilpraktikerbefugnis in Gruppenform durchgeführte Raucherentwöhnungsseminar...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 29.09.2011 werden dahingehend geändert, dass für das Jahr 2007 die zu 19 v.H. steuerpflichtigen Umsätze um … EUR vermindert, zusätzlich steuerfreie Umsätze von … EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 1918/11)

Ohne eigenes Auftreten am Markt keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft über die Handelsplattform einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 K 1227/11)

Spin-off als Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung

Streitig ist, ob es sich bei den aufgrund des Spin-Off der F Company (F) dem Kläger am 7. April 1998 zugeteilten Aktien der A Corporation (A) um eine Sachausschüttung oder um eine Kapitalrückzahlung gehandelt hat. I. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 2500/10)

Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen ein den Buchwert...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2001 und 2002 jeweils vom 25. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2013 (10 K 10236/11)

Kindergeld für ein in den USA studierendes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 12. Februar 2010 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.10.2013 (1 K 492/08)

Höhe der Afa für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten richtet sich nach der AfA für das Gebäude

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (Afa) für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 120/11)

Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer Tatsachen

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der Einkommensteuerveranlagung für 2007 zugunsten der Kläger. Die miteinander verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)

Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 38/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer. Die Klägerin, eine Mineralölgesellschaft, vertreibt einen von einem ... Mineralölunternehmen erworben Biokraftstoff mit der Bezeichnung XY (...) durch anteilige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (15 K 12089/08)

Kein Mitunternehmerrisiko ohne Beteiligung an den stillen Reserven und bei faktisch durch hohen Festgewinn nur sehr begrenzter Beteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Klägerin zu 1. ist eine im Dezember 1994 errichtete Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in der Beratung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 747/12)

Nur anteilige Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist bei den Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 421/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb keine doppelte Haushaltsführung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Kindergeldanspruchs, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2013 (3 K 968/13)

Zuständiges Gericht für Klagen wegen Kindergeld bei Streit über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt

Das Finanzgericht Nürnberg ist örtlich unzuständig. Nach § 38 Abs. 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 und 78 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (14 K 559/13)

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann mit Auflagen versehen werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 88/13)

Zurückweisung als Beistand - Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der Klägerin zu 2 in einem Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2011. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 137/12)

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005. Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ... in Zwischenlagern ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 822/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

Streitig ist, ob Entnahmen von Kommanditisten zu verzinslichen Darlehen geführt haben oder ob die Zinsen als Teil der Gewinnverteilung anzusehen sind. Klägerin ist A GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 720/12)

Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen falscher Sachverhaltsannahme

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 830/12)