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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2273/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Network-Marketing-Unternehmen Zeugenaussagen als Beweis für die Gewinnerwartung ungeeignet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. I. Die Kläger werden in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1236/10)

Maßgeblichkeit des Sachverhalts im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung bei geänderter Verzögerungsgeldfestsetzung Ausübung...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 2120/12)

Zur Einordnung der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuerschuld als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeit

Streitig ist die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenz- bzw. Masseverbindlichkeit. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als niedergelassener Arzt Einkünfte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1235/10)

Aufhebung einer geänderten Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter...

FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2013 (4 K 250/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der Diagnostik- oder Laborreagenzien in Pos. 3822 KN

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung zweier Waren. 1. Die eine der beiden Waren trägt die Bezeichnung 'A'. Es handelt sich um einen einmal verwendbaren Indikator, der durch eine Farbänderung die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 493/10)

Außenhaftung des Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co KG, die eine Rehabilitationsklinik betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 98/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin verwendet für die Metallerzeugung und -bearbeitung Erdgas. In den Jahren 2008 und 2009 stellte sie Anträge auf Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.09.2013 (8 K 23/10)

Duales Studium als Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses Fahrten zur praktischen Ausbildung beim Dienstherrn als Tätigkeitsmittelpunkt...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3.6.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2009 verpflichtet, für den Kläger einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31.12.2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (7 K 545/13 E)

Vermietung und Verpachtung: Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten - Veräußerung des Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.09.2013 (8 K 788/10)

Unanfechtbarkeit und Änderbarkeit von infolge einer gerichtlichen Abänderungsentscheidung ohne Betragsfestsetzung mit geändertem...

1. Die Bescheide des Finanzamts vom 7.9.2009 für 1996, 1997, 1998 und 1999 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag zur Steuernummer A) und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes D. vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 35/12)

Zollrecht: Befreiung von Zusatzzoll für bereits auf dem Transportweg befindliche Ware

1. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass von ihr Zusatzzoll für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen nacherhoben wird. Durch die Verordnung VO (EG) Nr. 1964/2003 vom 7. November 2003 zur Einführung vorläufiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 133/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für 2007 gewährte der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 134/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 208/11)

Zolltarif: Tarifierung von optischen Elementen, Position 9001 oder 9002

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als 'hartbeschichtetes optisches [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2013 (10 K 645/12)

Fehlende Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2004 bis 2008 geltend [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2013 (10 K 3234/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Kläger betriebenen Pferdezucht Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Der Kläger, der Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (10 Ko 3987/12)

Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr. Die Beteiligten haben ursprünglich unter den Az. 13 K 3477/09 und 13 K 3478/09 Klageverfahren wegen diverser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2013 (4 K 951/12)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit eigenem Kind ab 2012 unabhängig von einer Unterhaltssituation und einem Unterhaltsanspruch...

Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. August 2012 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter für den Zeitraum April 2012 bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2013 (6 K 390/10)

Keine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung bei infolge einer notariellen Fehlbeurkundung namens der Komplementär-GmbH...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden, hilfsweise den Erlass der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2013 (3 K 80/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2013 (3 K 230/13)

Teileinkünfteverfahren - Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Frage, ob der nach § 17 EStG zu berücksichtigende Verlust nach Maßgabe des Teileinkünfteverfahrens zum Ansatz kommt und inwieweit ein Arbeitgeberzuschuss zu der Krankenversicherung auf die [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2013 (12 K 1800/12)

Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2013 (4 V 93/13)

Zollrecht: Nacherhebung nach Beschau

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids, mit dem Zoll-Agrar nacherhoben worden ist. Die Antragstellerin meldete mit 12 Zollanmeldungen jeweils einen Container mit geschältem [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)

Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 23/12)

Teilnahme an Kreuzfahrten als steuerpflichtiger Sachbezug

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Teilnahme des Klägers und einer Begleitperson an Kreuzfahrten auf der MS A in den Jahren 2005 bis 2008 als steuerpflichtiger Sachbezug im Rahmen seiner Einkünfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 159/11)

Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten

Der Kläger begehrt, die Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflug-zeugführer als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen. Der 1981 geborene Kläger hat mit der Verkehrsfliegerschule X Anfang August [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2013 (3 K 2922/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Vorliegen eines Grundbuchauszugs, aus dem sich die rechtserhebliche Tatsache nicht offenkundig ergibt

Der Änderungsbescheid vom ...06.2011 über die Feststellung des Grundbesitzwertes auf den ...02.2010 für die wirtschaftliche Einheit in ..., ..., Wohnung Nr. ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...11.2011 wird [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2013 (10 K 2411/10)

Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine privilegierte Abfindungszahlung vorliegt. I. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages, der im Jahr 2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2013 (15 K 564/11 U)

Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass eines zu Gunsten der Klägerin geänderten Bescheids für die Umsatzsteuer (USt) für das Streitjahr 1991 [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 965/11)

Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug als Förderung der Wirtschaftsansiedlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr (2007) eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6111/11)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung des einzigsten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes – GewStG –. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6154/10)

Anscheinsbeweis für private Nutzung des betrieblichen Pkw durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vGA Bewertung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuererhöhungen infolge der privaten Nutzung eines betrieblichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 2550/12)

Unangemessene Gesellschafterfremdfinanzierung bei mittelbarem Beteiligungserwerb im Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 8188/09)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglicher Kenntnis über den Bezug von Halbwaisenrente Erkennbarkeit einer Prognoseentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der beiden Kinder der Klägerin über dem sog. Grenzbetrag lagen und ob die Festsetzung des Kindergelds [...]

FG Saarland - Urteil vom 02.09.2013 (2 K 1425/11)

Ersatz von Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente angestellter Orchestermusiker durch den Arbeitgeber ist steuerfreier Auslagenersat...

Unter Änderung des Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer für die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 und in der Fassung vom 18. April [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2013 (2 V 119/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

I. Die Antragstellerin ist eine mit Vertrag vom ... 2011 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An ihr beteiligt waren mit einem Anteil von 70 % (Einlage von 700,00 €) ... S (S) und von 30 % (Einlage von 300,00 [...]

FG Köln - Beschluss vom 02.09.2013 (10 Ko 2594/13)

Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des FG oder kurzem Telefonat...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E-Mail-Verkehr oder Telefonate zwischen dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin und dem Berichterstatter im Ausgangsverfahren eine Terminsgebühr auslösen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2013 (3 K 206/11)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

A. Streitig ist die Höhe des Einheitswerts auf den 1. Januar 2006 für ein 1892 bebautes, gemischt genutztes Eck-Grundstück. I. 1. Das Gebäude in beiderseits geschlossener Bauweise in Hamburg-R. verfügt über Erdgeschoss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2013 (11 K 31/13)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung - Ablauf der Spekulationsfrist

Streitig ist, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der Spekulationsfrist berücksichtigt werden können. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 393/12)

Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags volle Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Grenzbetrag zum Bezug von Kindergeld im Jahr 2011 überschritten wurde. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 262/13)

Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig von dessen Verehelichung

I. Der Aufhebungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743) und der Erstattungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2013 (F01.1-KGNr. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2013 (1 V 1086/13)

Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung Leistungserbringung bei Innengesellschaft keine...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide jeweils vom 3. Dezember 2012 für das 1. Kalendervierteljahr 2012 und für das 2. Kalendervierteljahr 2012 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (13 K 4451/11 E,G)

Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer originär gewerblichen Erfindertätigkeit - Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Ingenieur. Er betrieb seit 1970 in der Rechtsform eines gewerblichen Einzelunternehmens ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (5 K 5270/11)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2011 und Änderung des Bescheides vom 18.12.2007 wird die Umsatzsteuer 2006 auf ./. 8.463,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (4 K 4262/10)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübten beruflichen Tätigkeitsfeldern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit beruflichen Tätigkeitsbereichen, die teilweise zu Hause und teilweise [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (7 V 7096/13)

Vorsteuerabzug Rückwirkende Ergänzung der Leistungsbeschreibung

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 05.02.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den beim Antragsgegner anhängigen Einspruch oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (3 K 2231/12 Kg)

Wegfall des Kindergeldanspruchs nach Abschluss eines Erststudiums

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von April bis Dezember 2012. Der Kläger ist Vater eines Sohnes (geb. [...]