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FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 1190/11)

Von ungewisser Änderung eines Poolvertrags abhängige Option zum Erwerb von KGaA-Aktien kein Anwartschaftsrecht i. S. d. § 17 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 17. November 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 09. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2011 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 435/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Auskunft nach § 15 Abs.4 5. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 128/11)

Körperschaftsteuer: Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes (CLN)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden Ausfällen bei Pool-Darlehen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1301/10)

Die Gestaltung von Baumarktprospekten nach Vorgaben des Corporate Designs ist keine künstlerische Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr Frau S. A. und Herr C. S. zu je 50% beteiligt waren. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1103/13)

Entfernungspauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten eines Auszubildenden zum Ausbildungsbetrieb

Streitig ist, ob im Jahr 2011 der Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 8.004 € überschritten war. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1990 geborenen M. M absolvierte im Jahr 2011 eine Ausbildung bei der B GmbH. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 4311/10)

Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus selbständiger Arbeit um 41.639,42 EUR gemindert wird. Im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 134/10)

Marktübliche, unter den tatsächlichen Kosten des Vermieters liegende Miete als umsatzsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die...

Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010 sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %” nur mit …,… EUR zu bemessen; die [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3204/11)

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3714/12)

Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Verordnung (EG) Nr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 266/10)

Frage der Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund Kassendifferenzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer Herabsetzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Die Klägerin betreibt in mehreren Filialen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 321/12)

Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2002 und 2003. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Beteiligter der A ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 1589/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine Outplacementberatung in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 2322/10)

Ertragsanteil: steuerfreier Anteil einer Witwenrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwerrente. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2008 u.a. eine Witwerrente, deren Höhe variabel ist, weil sie jährlich unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2169/12)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger beziehen als Rentner unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Jahre 2001 zeichneten sie eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2013 (1 V 1941/13)

Zulässigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei angemeldeten Überschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... in Gestalt der Einschränkungsverfügung vom 4. September 2013 wird ausgesetzt bis zu deren Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.10.2013 (6 K 838/13)

Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA über Erlass eines Teilabhilfebescheids oder Teilstattgabe...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 2. Oktober 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2013 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 90/13)

Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die Sanierung eines asbesthaltigen Dachs zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Streitjahr 2010. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 1154/13)

Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind ungeachtet der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises erst nach Überschreitung...

Der Bescheid vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn G zu bewilligen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.10.2013 (5 K 1847/13)

Einordnung nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandener Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Werbungskosten

1. Unter Änderung des Bescheids für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 12. September 2012 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2071/11)

Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des Progressionsvorbehalts Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 2a Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird hinsichtlich des Verfahrens betreffend die gesonderte Feststellung nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 859/10 G,F)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen - Ausschließlichkeitsgebot, Mitverpachtung des Inventars bei gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und am „…”.4.2001 in das Handelsregister (Amtsgericht „C-Stadt”, HRB „001”) [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 K 3548/12)

Frist für die Wahl des Buchwertansatzes der eingebrachten Anteile beim sog. qualifizierten Anteilstausch uneinheitlicher Begriff der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft, an der im Streitjahr 2008 Herr A als Kommanditist zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2013 (3 K 12341/12)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung im Streitjahr beendet worden ist. Der Kläger (K) betrieb zunächst ein Handwerk als Einzelunternehmen. Im Jahre 1984 gründete er die X-Gesellschaft mbH (X-GmbH) als neue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2696/11 F)

Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des Buchwerts bei Weiterveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines bei der Veräußerung eines [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)

Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (6 K 4246/11)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für ärztlichen Bereitschaftsdienst an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für geleisteten ärztlichen [...]

FG München - Beschluss vom 21.10.2013 (10 K 637/13)

Prozesskostenhilfe bei Fehlen von einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt und die Prozessbevollmächtigte als Rechtsbeistand beigeordnet. I. Der Antragsteller (ein polnischer Staatsangehöriger) und die von ihm geschiedene [… EF] sind die die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2013 (11 K 2103/12 E)

Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - Firmengelände als einheitliche großräumige Arbeitsstätte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (3 K 3137/12)

Anspruch auf volles oder lediglich auf Differenzkindergeld nach neuem EU-Recht Kindergeld-Anspruch eines ALG II-Beziehers für seine...

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D. beigeordnet. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des vollen statt des Differenzkindergeldes nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2013 (12 K 1831/11 AO)

Haftung bei gewerbesteuerlicher Organschaft - Korrektur einer Mitteilung des FA über Zerlegungsanteil einer Betriebsstätte des Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wurde im Jahre 19 von der X-AG in der Rechtsform einer GmbH gegründet und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2013 (6 K 175/11)

Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung: Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, weil die Klägerin nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen geworden ist, oder ob die Klägerin in die [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.10.2013 (1 V 1635/13)

Einkünfte eines deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft im VZ 2009 weiterhin steuerfrei

I. Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Irland wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2013 (1 K 196/11)

Kindergeld: Türkische Staatsangehörige mit längerem Türkeiaufenthalt

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit 31.10.2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen A verheiratet. Sie wohnt seit Anfang 2002 mit ihrem Ehemann in X in einer Eigentumswohnung, die im Jahr 1998 von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 579/13)

Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.04.2011 (ESt-Akte 2009 Bl. 33) in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2013 (2 V 110/13)

Haftung für Kapitalertragsteuer: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer vGA an die ausländische Muttergesellschaf...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides über Kapitalertragsteuer. Die Antragstellerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2013 (8 K 1032/11 (Kg))

Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit 1 Euro-Job oder 15-Wochenstunden-Job des arbeitslosen Kindes kein der Kindergeldberechtigung entgegenstehendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Streitig ist, ob eine sog. Arbeitsgelegenheit – Entgeltvariante mit [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 582/10 E)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der minderjährige Kläger, der gesetzlich durch seine Mutter vertreten wird, ist Rechtsnachfolger [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 1840/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Thüringische Verwaltungsgemeinschaft als Vertreterin i.S.d. § 110 Abs. 1 AO

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09)

Turnierbridge wird gemeinnützig

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung – AO – oder [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1244/09)

Aussetzung des Verfahrens Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung Mitunternehmerschaft Wahl der Gewinnermittlungsart...

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 30. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird der Gewinn der Klägerin für 1996 auf … DM festgestellt. Der Gewinn wird den Beigeladenen zu 1 bis 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14167/10)

Riester-Rente Rückforderung zu Unrecht gewährter Steuerermäßigungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach §§ 93, 94...

Der Rückforderungsbescheid vom 17. November 2009 wird unter diesbezüglicher Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2010 dahingehend geändert, dass der Rückforderungsbetrag von 964 Euro um 283 Euro für das Jahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1082/10)

Keine steuerbegünstigte Entnahme von Strom bei Betrieb der Werkskantine eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes durch ein eigenständiges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die B. AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C., D., UR-Nr. …) mit Wirkung vom 30.04.2009 in die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14034/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbeitrag nur bei Beantragung innerhalb eines Monats nach Entstehung der begünstigten Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14266/10)

Zinserträge des Altersvorsorgevermögens sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge Beitragsleistungen von Dritter Seite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob einem Altersvorsorgevertrag [...]