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FG München - Beschluss vom 29.08.2013 (5 V 2425/13)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.), ein gelernter Werbekaufmann, der als Unternehmensberater selbständig tätig ist, begehrt den Erlass einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2013 (3 K 525/11)

Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen keine steuerfreien Trinkgelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Streitig ist die Steuerpflicht von freiwilligen Zuwendungen von Notaren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (2 K 35/13)

Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Stillhaltergeschäften

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2009 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers am 19. Juni 2009 Zahlungen i.H.v. ./. 185.090 € für so genannte Cash-Settlement-Zahlungen im Zusammenhang mit [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 339/10 E)

Fahrtkosten der Ehefrau zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten des Ehemannes

Die Beteiligten streiten noch über die Berücksichtigung von Fahrtkosten der Ehefrau im Rahmen der Werbungskosten des Klägers (Kl.) bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kl. ist [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (5 K 2072/11)

Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 EStG

Die Klägerin traf am 28.06.2001 mit der B AG (AG) eine Vereinbarung, wonach diese sämtliche Aktien der Klägerin an der AG (100.000 Stück) erwerben sollte. Unter 1. der Vereinbarung war ausgeführt, dass die Verkäuferin [...]
FG München - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 1975/11)

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer bei unnötigem Zwischenerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grundstückserwerb des Klägers als unentgeltlicher, und daher nicht grunderwerbsteuerbarer Erwerb von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 44/13)

Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 1212/11)

Differenzkindergeld für ein Kind in Ausbildung und Rehabilitation in Polen

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai 2010 bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung im März 2011. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 8289/10)

Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine mittlerweile privatisierte Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2013 (3 K 1056/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gästeabgabe

Strittig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auf die Erhebung einer 'Gästeabgabe' Anwendung findet. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2009 zur Tourismusförderung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 78/12)

Auskunftsersuchen nach § 93 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfahndung ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt das „XXX-Blatt” sowie das Anzeigenblatt „XXX-Blatt am Sonntag” [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 3747/12)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten – nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 2011 – noch über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen in den Streitjahren 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 nach [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1889/12 Kfz)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Pickup als PKW, verkehrsbehördliche Einordnung, Fahrzeugklassifikation des Herstellers,...

Die Klägerin ist Halterin eines Dodge RAM 2500 mit dem amtlichen Kenzeichen XX-YY 01. Das mit einer Fahrgastkabine und einer offenen Ladefläche ausgestattete Fahrzeug wurde am 15.08.2004 erstmals zum Verkehr auf [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 1100/13)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen – im Verfahren 3 V 3747/12 für die Jahre 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 – und im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 55/12)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt den 2 X wöchentlich erscheinenden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 2409/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2011. Der Kläger ist polnischer und seit dem 19.04.2011 auch deutscher Staatsangehöriger. Er lebt in B [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1509/11 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in Familienversicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2010. Der Kläger bezog für seinen Sohn D, geboren am 04.05.1991, fortlaufend Kindergeld. D [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (1 K 2278/12)

Kosten für einen Kurs meditatives Tanzen als vorweg genommene Betriebsausgaben - Kürzung der Werbungskosten bei Unplausibilität

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und vorweggenommene Betriebsausgaben hinsichtlich 'Meditativen' Tanzens. Der Kläger erzielt aus insgesamt vier Objekten Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2013 (4 K 854/13 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.xx.1996), T. (geb. xx.xx.1999), E. (geb. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1556/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1558/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 26.03.2008 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1557/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (10 K 12122/09)

Zulässigkeit der Aufteilung des Kaufpreises im Schätzungswege bei fehlender wirtschaftlicher Nachvollziehbarkeit der vertraglichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenüberschusses aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 711/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis, dualer Ausbildungsgang

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn L ab August 2012 zusteht. L wurde am 02.05.1988 geboren. Er besuchte zunächst die Gesamtschule der Stadt I und schloss diese im Juli 2007 ab. Ab 01.07.2007 rief [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 3371/11 E)

Anschaffungskosten, Wertsteigerungen bis zum 31.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2008 ein Verlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Die Klägerin hielt einen Anteil an der I-GmbH in Höhe von 1,33 % des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 187/13)

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind nach Eheschließung

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2012 für seine volljährige verheiratete Tochter. Streitig ist insbesondere, ob der Kindergeldanspruch nach der Eheschließung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (2 K 5/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers zu 1) aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 143/08)

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

A. Sachverhalt, Vortrag der Beteiligten, bisheriger Prozessverlauf Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (14 K 3754/11)

Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie Schuldzinsen zu behandeln sind. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2013 (4 K 1882/08)

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eine Wirtschaftsguts einer Personengesllschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2013 (1 K 87/12)

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan. Die Kläger, deutsche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (9 K 252/11)

Aufteilung des Spekulationsgewinns gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (3 K 475/11)

Gewerbesteuermessbetrag: Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Inhaber einer Handelsvertretung für Fliesen und selbständig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2013 (6 K 4183/11 K)

Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable Preference Shares

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berücksichtigung der Erträge aus den RPS i.H.v. 95 % von „…“ € und ohne Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer berechnet [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 112/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine vier Kinder im Zeitraum von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 87/13)

Kindergeld - verheiratetes Kind in Ausbildung - Keine Einkünfteüberprüfung nach neuer Rechtslage

Streitig ist, ob der Klägerin im Jahr 2013 Kindergeld für ihre verheiratete Tochter D, geboren 1989, zusteht. Die Klägerin hat mehrere Kinder, streitig ist jedoch nur das Kindergeld für die älteste Tochter D, die 1989 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (3 V 169/13)

Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Höchstbetrag rechtmäßig

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, in welchem Umfang Schulgebühren für ein Internat in Schottland als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 1. Der im Jahr ... geborene Sohn der Antragsteller [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]