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FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2623/09)

Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden mit Bescheid vom 26.08.2003, zuletzt geändert mit Steuerbescheid vom 07.11.2003, zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 113/12)

Gewerbesteuer: Keine Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste in der Vorbereitungsphase

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte v. a. aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, für die Streitjahre vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen. Die Klägerin wurde im September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 185/11)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu 1. im Streitjahr 2007 gewerbesteuerpflichtig war, und bejahendenfalls, ob für die Erhebungszeiträume 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 889/12)

Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung der Klägerin durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2013 (3 K 604/11 Erb)

Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen

Streitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG) vorliegt. Am 19.07.2007 verstarb [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 1911/08)

Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die Klägerin begehrt, die von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1295/11)

Sparer-Pauschbetrag bei Günstiger-Prüfung

Streitig ist in erster Linie, ob im Jahr 2009 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden müssen. Der Kläger ist als Bankangestellter nicht selbstständig tätig. Er hat Kapitaleinnahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1129/11)

Keine Zusammenballung von Einkünften, wenn Entschädigung nicht mit regulären Einkünften zusammentrifft und sich die Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.787 EUR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 730/10)

Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

Der Rechtsstreit ist im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt ist, insbesondere, ob in das Sonderbetriebsvermögen bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2935/11 E)

Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines Privatnutzungsverbots - Konkludente Gestattung der privaten...

Streitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer einer Firma, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 521/09 F)

Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger gewinnerhöhend auflösen durfte. Im Jahre 1975 wurde durch die Kläger A und B sowie durch C eine Sozietät als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 3654/10 E)

Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, keine Verpflichtung zur...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen Scheckzahlungen an den Kläger der Einkommensteuer unterliegen und ob hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2004 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.04.2013 (4 K 2910/10)

Ermittlung der Gewinngrenze für einen Investitionsabzugsbetrag ohne Berücksichtigung aufgelöster und neu gebildeter Investitionsabzugsbeträg...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (im Folgenden: EStG) bei seinen Einkünften aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.04.2013 (10 V 216/13)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 2389/10 E)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

Streitig ist, ob für die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist ledig und bezog im Streitjahr ausschließlich Arbeitslohn. Hiervon hatte sein Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme einer Pensionszusage einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (7 K 3301/11 E)

Änderung der Steuerfestsetzung: Zurechnung groben Verschuldens des Steuerberaters und offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2006 bis 2008 zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er ist Beteiligter an der Steuerberatungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 913/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die U Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England und Wales, United Kingdom (U), war für die Eheleute D unter Steuernummer 1 beim Finanzgericht Köln (FG) unter [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 718/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2013 (8 K 8200/09)

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von Stammkapital anhand des den Herabsetzungsvorgang beendenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B. Bank. Die B. Bank ist nach § 5 [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2013 (5 K 2282/10)

Kindergeldberechtigte trägt Darlegungslast für Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter …, geboren am 9. April 1992, für den Zeitraum Januar 2008 bis April 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2013 (10 K 3512/11)

Das Verlustverrechnungsverbot für Termingeschäfte einer KG nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß, auch wenn sich die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2013 (13 K 850/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), aus Renten und aus Kapitalvermögen. Die zunächst streitigen Bescheide der Veranlagungsjahre 2005-2008 ergingen jeweils unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2013 (6 K 211/09)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen keine verdeckte Einlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Forderungsverzichts. Die Klägerin ist [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren 5 K 829/13 (Untätigkeitsklage), ob die aufgrund einer bei der [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 833/13 (Untätigkeitsklage), ob dem Antragsteller (Ast.) Kindergeld für seine Tochter …, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 158/12)

Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 28.02.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei Varianten einer, als Pulsuhr [...]

FG Köln - Urteil vom 03.04.2013 (13 K 1158/10)

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private Arbeitsvermittlung und die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 4751/12 AO)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Folgebescheids vor AdV des Grundlagenbescheide...

Der Bescheid über Aussetzungszinsen vom 15. Juni 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2012 wird aufgehoben, soweit hiermit mehr als 30.379 € festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2013 (4 K 26/11)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung

Streitig sind Gewinnerhöhungen aufgrund von Zuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassen- und Buchführung. Der Kläger betreibt mehrere Erotikmärkte unter dem einheitlichen Namen „Markt“, darunter seit November 2000 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2013 (3 K 339/10)

Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Ermittlungsfehlern der Familienkasse

Der Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 werden, soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005 betreffen, aufgehoben. Die Familienkasse wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 27. März 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für ihren Sohn für die Monate November [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2013 (7 V 7361/12)

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 56/12)

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Am 19.05.2008 sowie am 23.06.2008 meldete die Klägerin zwei Sendungen Energiesparlampen zur Überführung in den freien Verkehr an. In den Anmeldungen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2013 (8 K 1406/11)

Erfassung eines Auflösungsverlusts nicht nach Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers gemäß § 17 EStG in Höhe von 72.081,– EUR unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von lediglich 36.041,– EUR im Einkommensteuerbescheid 2005 zu erfassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1440/10)

Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und im Übrigen Ergebnisse einer Betriebsprüfung. Der Kläger betrieb bis 31. Dezember 2006 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1244/09)

1 %-Regel für mehrere Firmen-PKW trotz Privatnutzung durch nur eine Person kein Betriebsausgabenabzug für nicht zeitnah geführte...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 vom 17. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2009 werden aufgehoben, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (3 K 406/12)

Arbeitszimmeraufwendungen bei vorhersehbar zeitlich beschränktem Bereitschaftsdienst

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger für die Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Landkreises und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2013 (4 V 4/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 17.05.2010 beantragte die Antragstellerin für verschiedene Laserdiodenmodule die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (4 K 338/11)

Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund Wirtschaftsüberlassungsvertrags

Streitig ist, ob Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als Sonderausgabe abziehbar sind. Der Kläger erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2013 (14 K 3111/12)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2013 (8 K 2213/11 E)

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu Fortbildungszwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, der in A seinen Haupthausstand hat, geht in B als Angestellter einer Bürotätigkeit nach. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere auch [...]