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FG München - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 1409/13)

Kindergeld Wegzug des Kindergeldberechtigten keine Billigkeitsmaßnahme bei Doppelzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013, in denen eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 2293/12)

Juristisches Repetitorium vor Beginn des Studiums als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Klägerin für die (noch) streitige Zeit (Juli 2011 bis November 2011) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn L hat, der nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife im Juni 2011 ab September [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2005 bis Juli 2009 vom 23.12.2009, geändert durch Bescheid vom 26.5.2011 und in Gestalt der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2013 (5 K 766/09)

Trotz vertraglicher Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreitrag i.H.v. 9.000 EUR gem. § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 20/12)

Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht ausreichend

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger, ein diplomierter Pädagoge mit Fachrichtung Musik, erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für seinen Unterricht an diversen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 124/12)

Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Berücksichtigung einer Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 226/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich...

Streitig ist die Anwendung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) gemäß § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 4h des Einkommensteuergesetztes (EStG), insbesondere die Frage, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 11.07.2013 (1 K 398/13)

Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 i.H.v. 594.859,00 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (2 K 477/13)

Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003

Der Bescheid vom 02. Februar 2010 über Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2010 wird aufgehoben, soweit darin eine B-Abgabe von mehr als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2013 (14 K 274/12)

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1946 geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 13. September 2001 (Az.: …) war ein Asylerstverfahren rechtskräftig abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erteilt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (13 K 1759/11)

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 1701/12 Z)

Ermittlung des Zollwerts nach der sog. Schlussmethode

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf Anordnung des Beklagten begann bei der Klägerin am 13.10.2009 eine Zollprüfung durch das Sachgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 2435/12 Z)

Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 941/13)

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger wurde unter der Steuernummer x1 beim Finanzamt Stadt A steuerlich geführt. Aufgrund eines Antrags des für Angelegenheiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (5 K 3463/10 U)

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - Verletzung der Aufzeichnungspflichten...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94,5 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 5,5 v.H. zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen Die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 1769/11 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggebe...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro für [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 2408/10)

Erhöhte Gebäudeabschreibung, beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, isolierende Betrachtungsweise, Kapitalverkehrsfreihei...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden AfA-Satzes hinsichtlich der von der Klägerin vermieteten Objekte. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, welche im Inland weder eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.07.2013 (5 K 2748/12)

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 204 Euro gemindert und dementsprechend die Steuer herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2013 (4 K 28/13)

Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Der Kläger ist Inhaber der Firma A und führt sog. Rennbahnautos ein. Am 31.03.2009 beantragte er die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2013 (5 K 2157/12)

Hausapotheke nicht steuerlich absetzbar

Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 antragsgemäß nach § 26 b Einkommensteuergesetz – EStG – zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2013 (6 K 2874/12)

Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2006 vom 31. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn um xxx EUR vermindert wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.07.2013 (8 K 31/12)

Trotz beruflichen Nutzens von Chinesisch-Kenntnissen und Besuchs eines Chinesisch-Sprachkurses im Inland kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund der am 08.03.2011 beim FA Goslar eingegangenen Einkommensteuer-(ESt-)-Erklärung für 2008 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2013 (3 K 218/12)

Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft übernommenes Darlehen als Werbungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1309/12 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (9 K 1013/11 K)

Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist eine am 14.12.1995 in der Rechtsform [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (11 V 1596/13)

Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall der Zusammenveranlagung

I. Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau, die ebenfalls niederländische Staatsangehörige ist, in den Niederlanden. Er erzielte im Kalenderjahr 2011 Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 448/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte...

Streitig ist, ob die einkommensteuerrechtlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2011 Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2013 (7 K 439/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen und selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers - Ausschluss bei Kindergeldbezug...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (1 K 608/10)

Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei Belastung des Erwerbs mit einer ausländischen Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am ... Januar 2007 verstorbenen Mutter M (Erblasserin). In seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2013 (8 K 1201/12 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljähriges, verheiratetes Kind ab 2012 unabhängig von den Einkünften und Bezügen des Ehepaars und unabhängig...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 verpflichtet, für den am 15.05.1988 geborenen Sohn der Klägerin C. Kindergeld ab Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 1635/12)

Beginn des Gewerbebetriebs in gewerbesteuerlicher Hinsicht

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz. Am 99.99.2003 schlossen die F und die M in O einen Joint Venture Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (8 K 2647/06)

Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft bei Mitbeteiligung von natürlichen Personen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob die im Kalenderjahr 2002 erklärten negativen Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 2646/11)

Steuerberaterprüfung Rechtsschutzbeeinträchtigung durch Vernichtung von Notizen des Prüflings

1.) Die Prüfungsentscheidung vom 12. Februar 2008 wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten den mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zu wiederholen und die Klägerin erneut zur [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (5 K 1523/12)

Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche ist nach drei Monaten Parallelbewerbung erforderlich keine monatlichen Bewerbungen nötig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am 7. Juli 1991. Die beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 188/11)

Leasing: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

Streitig ist die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist ist Herr H mit einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2013 (2 K 360/11)

Umsatzsteuer: Angabe des Leistungszeitpunkts neben dem Rechnungsdatum - Übereinstimmung des Rechnungsdatums mit dem Lieferdatum

Der Kläger hat für das Streitjahr am 31.01.2005 eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der er erstmalig Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und aus Provisionsgeschäften erklärte. Hierin erklärte er zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2013 (6 K 813/13)

Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp über 4.000 Euro

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4508/11 E)

Höhe der Kapitaleinkünfte im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Schweizer AG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Aktiengesellschaft (AG) erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2013 (4 K 1508/09)

Nachträgliche Werbungskosten bei Haftungsinanspruchnahme eines vormals wesentlich beteiligten, ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

Abweichend von dem Bescheid vom 30. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. ./. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4527/11 E)

Werbungskosten einer als Kabinenchefin tätigen Flugbegleiterin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und Aufwendungen für ein häusliches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (15 K 265/11)

Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Streitjahr 2009 aufgegeben wurde. Der Kläger und die Beigeladene sind Geschwister und Erben ihrer 2009 verstorbenen Mutter (M). Deren 2002 verstorbener Ehemann (V) [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (13 K 985/13)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Wertgutachten bei der Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen, die dem Kläger für ein Wertgutachten im Rahmen seines [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4300/12 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge - Anspruch auf Kindergeld für verheiratete Kinder in Erstausbildung ab dem Jahr 2012

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Klägerin ab Januar 2012 und die Rückforderung des für die Monate Januar und Februar 2012 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (3 K 1/13)

Ansparrücklage nach § 7g EStG - konkret benanntes Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gem. § 7g Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2013 (4 K 872/12 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Er wurde vom [...]