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FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2013 (4 K 321/13)

Keine wirksame Klageerhebung per E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringen einer Klage beim Finanzamt per E-Mail

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2013 (1 K 118/12)

Abgabenordnung: Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, mit der Folge der weiteren Prüfung von Bescheiden über die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2013 (5 K 2877/10)

Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1999, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und der Bescheid über die Feststellung des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2013 (14 K 135/13 AO)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist nur noch, ob die Anordnungen von Außenprüfungen für die ESt 2007 und Gewerbesteuer 2007 rechtmäßig waren. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach den Feststellungen des Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3679/12 F)

Keine inländische Betriebsstätte durch Darlehensgewährung

Streitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 4827/08 F)

Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für zukünftige Aufwendungen aus der Nachbetreuung von Versicherungsverträgen in den Streitjahren 2004 und 2005. Die Klägerin betreibt als selbständige Handelsvertreterin in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2013 (2 K 458/13 (Kg))

Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 184/12)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt und macht Vertrauensschutz geltend. 1. Die Klägerin ließ in der Zeit von Februar 2007 bis September 2007 mit 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 80/12)

Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen im zwischenmitgliedstaatlichen Steueraussetzungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Festsetzung von Energiesteuer für eine Fehlmenge von im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch die Klägerin beförderten Gasöls zuständig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3612/09 Kfz)

Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin eines Hummer HMC 4 mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-BB 001. Dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 4017/12 VSt)

Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 759/10)

Steuerpflicht eines Preisgeldes

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eines im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung von dem Kläger vereinnahmten Preisgeldes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2138/12 Z)

Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden Darstellung des Sachverhaltes bei Beantwortung eines...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beklagten zu 1.) betrifft. Dem Beklagten zu 2.) wird untersagt, der eidgenössischen Zollverwaltung - entsprechend dem vorbereiteten Schreiben des Beklagten zu 1.) an die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2013 (2 K 1191/12)

Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu...

Die Klage wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 wird abgewiesen. Die Klägerin hat insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2410/11 Z)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 31. März, 17. Mai, 13. Juli und 30. August 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15. Juni 2011, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1309/11)

Zum Vorrang der betrieblichen Schuldentilgung bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Abzug von Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten für ein Darlehen verwehrt hat, das der Kläger für die Finanzierung der Anschaffung einer Beteiligung an einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 3065/09)

Keine Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals (vEK) gem. § 7 Nr. 1 i.V.m § 14 S. 1 UmwStG 1995 für nicht wesentlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (5 KO 314/13)

Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert: Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 1178/07)

Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume März und Juni 2003, der gegenüber dem Kläger als damaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2013 (10 K 1551/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N. (geboren am 04.05.1990), O. (geboren am 06.06.1992) und P. (geboren am 29.12.1993) für den Zeitraum von September 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1552/11)

Zur Frage, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer Unternehmensumgliederung (spin-off)...

Streitig ist, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden („spin-off”), für den [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.06.2013 (3 K 204/11 Erb)

Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei Veräußerung durch den Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz a. F. (ErbStG) vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers endet. Am 29. Juli 2003 starb J. I.. Durch Testament [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 71/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein sogenannter Handscanner als Rundfunkempfänger in die Position 8527 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen ist. 1. a) Die Klägerin beantragte am 16.03.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 76/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 115/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 52/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2013 (6 KO 7/13)

Streitwert bei Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater

Der Erinnerungsführer erhob am xx.xx 2012 Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater. Die Erinnerungsgegnerin und Beklagte vertrat seinerzeit die Ansicht, der Erinnerungsführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2013 (6 K 2867/11 KE,F)

Kapitalertragsteuer: Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaft als einheitlicher BgA - Zugehörigkeit von Sonderbetriebseinnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht auf Sonderbetriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ''A' GmbH & [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 30/13)

Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund eines Pflegekindschaftsverhältnisses für das Kind D (geb. am 13. Februar 1995) kindergeldberechtigt ist. D ist in R in Nordrhein-Westfalen geboren worden. Die Kindsmutter, Frau C, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 163/11)

Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen - Unentgeltliche Ausgabe von Aktien

Streitig ist, ob die unentgeltliche Ausgabe von Aktien durch die Firma Reliance Industries Limited (zukünftig: RI Ltd.) im Jahr 2009 zu Einkünften aus Kapitalvermögen geführt hat. Die Klägerin hielt in ihrem Depot bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2013 (8 K 8326/10)

Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung Einstellung des Entgelts für das Wandlungsrecht als Einlage in die Kapitalrücklage sofortiges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begab mit Vertrag vom 20. Februar 1997 nachträglich mit 2% jährlich verzinsliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2013 (2 K 2225/11)

Kein Abzug von Werbungskosten für Arbeitsecke in aus beruflichen Gründen angemieteter Zweitwohnung

Streitig ist u.a. die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sowie der Kosten für eine Reise nach England. Die Klägerin wird einzelveranlagt, sie erklärt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2013 (6 K 1178/05)

Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs einer GmbH mit Steuerschulden des Alleingesellschafters ohne wirksame Abtretung durch...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 1. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Vorsteuerüberschuss von 2.211,64 EUR festgesetzt wird. 2. Der Verwaltungsakt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2013 (4 K 91/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien Materialprüfung

Die Beteiligten streiten in diesem Rechtsstreit über die Einreihung von zwei im Wesentlichen gleiche Ultraschallprüfgeräte in die zutreffende Unterposition der Position 9031 des Zolltarifs 'TARIC'. 1. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.06.2013 (1 V 1700/12)

Umsatzsteuerbefreiung einer PrivatklinikHeilbehandlungen; Krankenhausbehandlung; Privatkliniken

1. Die Vollziehung der Umsatzsteueranmeldung der Antragstellerin für 2011 wird in Höhe von 6.363,25 € bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 10.06.2013 (8 K 8043/12)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid bei beabsichtigtem geringeren Verbrauch eines...

Die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Außenprüfung durch. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 61/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG München - Urteil vom 07.06.2013 (8 K 2826/10)

Lohnsteuer für Haftung bei Nichtvorlage der Steuerkarte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in zutreffender Höhe für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen wurde. Der Kläger erbrachte [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (2 K 4248/08)

Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, zeitliche Zuordnung einer Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum Folge-Vergütungszeitraum desselben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 190/10)

Umsatzsteuer: Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu behandeln ist. Gegenstand des von der Klägerin im Januar 2009 unter der Firma A GmbH gegründeten und seinerzeit in B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2/13)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21.12.2006 über das Vermögen der Z GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) durch Beschluss des Amtsgerichts H. eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorangegangene Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2416/12)

Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 14. Dezember 2011 wird dahingehend geändert, dass die festzusetzende Einkommensteuer um den Betrag ermäßigt wird, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 3905/12 F)

Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (10 K 10059/10)

Keine Beseitigung der zur Vorläufigkeit eines Bescheids führenden Ungewissheit bei Anfechtung des Aussagen zur Ungewissheit enthaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 eine Eigentumswohnung in der B.-straße in C. zum Preis von DM 509.000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (10 K 10289/08)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile durch mittelbar über eine GbR und einen Mitgesellschafter der GmbH zur Verfügung...

Die Einkommensteuer 2004 wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 dahingehend neu festgesetzt, dass der Auflösungsverlust der B. GmbH EUR 22.815 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2013 (7 K 1266/12)

Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Bescheid vom 20.07.2012 widerrief die Beklagte T die Bestellung des Klägers als Steuerberater vom 18.02.1985. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 2665/12 G,F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2013 (15 K 4597/12 E)

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2013 (6 K 2289/11)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Die Sache [...]