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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 89/12)

Kein Werbungslosten-Abzug für Kosten des Erststudiums

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für ein Erststudium Werbungskosten sind. Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. Sie studiert in Hannover. In ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (15 K 180/12)

Vermögensübergabevertrag: Merkmale lebenslang und wiederkehrend i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die die Klägerin als Vermögensübernehmerin im Jahre 2010 (Streitjahr) gegenüber ihren Eltern aufgrund eines Hofübergabevertrages erbracht hat, als Versorgungsleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 2128/10)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids; Zugrundelegung der Kaufpreise der unmittelbar zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin handelt mit (...) und ist zu 100% ein Tochterunternehmen des Drittlandsunternehmens in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2013 (3 V 16/13)

Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung?

Den Beteiligten werden zur Förderung des Verfahrens folgende Hinweise erteilt: 1. Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer auf die Spielgeräte-Umsätze ist zu erwägen gemäß § 69 Abs. 4 FGO aufgrund der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (4 K 189/12)

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 16.04.2012 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen A in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie nutzte den 'grünen Ausgang' für [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A” (geb. 10.12.1988), „B” (geb. 08.01.1990), „C” (geb. 13.11.1991) und „D” (geb. 16.04.2003). Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3191/12)

Wirkung der widerspruchslosen Eintragung einer durch Steuerbescheid festgesetzten Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Änderung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2013 (3 K 3461/11 AO)

Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte eine durch die Kläger beantragte Billigkeitsmaßnahme gem. § 163 Abgabenordnung (AO) ermessensfehlerhaft abgelehnt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Jahr 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2013 (4 K 28/13)

Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von xxx eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung zur Größe von xx ha. Es handelt sich [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3547/12)

Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von einer Kapitalgesellschaft an die Klägerin, eine GmbH, erfolgte Gewinnausschüttung dem Gewerbeertrag der Klägerin nach § 8 Nr. 5 GewStG hinzuzurechnen ist, weil die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (5 K 3384/10)

Nießbrauchsrecht ist Teil der Gegenleistung in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wert eines zu Gunsten der Klägerin als Meistbietende im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrechts beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.05.2013 (3 K 2361/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten

Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Die Ausbildung hierzu hatte der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 3148/10 AO)

Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt hatte. Der Kläger ist als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (8 K 8130/12)

Kindergeld Eintritt der Volljährigkeit während einer fünf- statt vier-monatigen Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst....

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Mutter des am 5. Juli 1991 geborenen Sohnes B.. Seit Oktober 2008 übte der Sohn eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2013 (6 K 392/12)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Bescheiden der Veranlagungszeiträume 2003 bis 2006. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.03.2002 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 2935/08)

Doppelter Haushaltsführung in der Wohnung der Eltern durch Untermietverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005. Der in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (11 K 11138/11)

Tunnelbaustelle als regelmäßige Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger schloss am 23. August 2006 mit der Arbeitsgemeinschaft B., die ihren Sitz (Baubüro) in C., D.-Straße hat, einen Arbeitsvertrag. Nach [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2013 (5 K 3037/12)

Kindergeld, anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung durch die Beklagte (die Familienkasse) gegenüber dem Kläger für seinen am 26. März [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.05.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebung des Leistungsgebots; Unzulässigkeit eines keine Zahlungsaufforderung...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 wird ausgesetzt bis zur seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 951/12 F)

Änderungsanspruch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grobes Verschulden des Steuerberaters - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Kläger war, neben den Beigeladenen, Mitglied einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 1458/12 E)

Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.03.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2010, werden dahingehend geändert, dass weitere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 32/11)

Flurbereinigung: Grunderwerbsteuer bei Abfindung in Land

Streitig ist, ob der Beklagte für einen Erwerbsvorgang im Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer festsetzen durfte. Die im Jahre X gegründete Klägerin, ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen in der Rechtsform der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2013 (6 K 645/12)

Besteuerung von Besatzungsmitgliedern im internationalen Seeverkehr vor der Neuregelung des DBA-Zypern im Jahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Einkünfte der inländischen Steuerpflicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (9 K 279/12)

Steuervergünstigung gem. § 10f EStG

Streitig ist, ob im Streitjahr 2010 die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgelegen haben. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 114/10)

Besteuerung Alleinerziehender: Abzug der zumutbaren Belastung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Besteuerung der Klägerin als Alleinerziehende verfassungswidrig ist. Ferner geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung. Die Klägerin erzielt als selbständig tätige [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2013 (8 K 4017/09)

Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers anlässlich von Spielen und Trainingslagern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Profispielern seiner ersten Fußballmannschaft mit der Übernahme der Kosten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2013 (1 K 1442/10)

Streitwert von Klageverfahren betreffend die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung keine Berücksichtigung des Gewinnanteils...

Der Streitwert wird auf 273.064 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 02.05.2013 (1 V 568/13)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur verlustträchtigen Filmfonds bei schenkweiser Übertragung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für den Antragsteller im Streitjahr 2004 Beteiligungseinkünfte aus einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 2191/08)

Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, realisierte in den Streitjahren 2003 und 2004 satzungsgemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 1863/09 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil - Beachtlichkeit eines nachträglichen Zinsverzichtes...

Die Klage wird abgewiesen Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat. Der Kläger war bis zum [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 727/09)

Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass Abschnitt 2 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 1290/12)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veranstaltung von Seminaren. Ab 2008 erfüllte er seine umsatzsteuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig. Das beklagte Finanzamt erteilte dem Kläger mehrfach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 9114/13)

Anforderungen an Verwaltungsakt über Verteilung eines Übergangsgewinns im Billigkeitswege Entscheidung über Verteilung als Grundlagenbescheid...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 7. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2011 wird der für den Gewerbebetrieb des Klägers festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag dahin gehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 81/12)

Abgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Pkw, der aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen worden ist. Der Kläger ist als Einzelunternehmer ... tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2013 (13 K 1953/10)

Keine Feststellung der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Zahlungen für die Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer europäischen wirtschaftlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2013 (4 K 840/11)

Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer … die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2013 (9 V 2400/12 K)

Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

I. Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in den für das Streitjahr geltenden Fassungen – sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2013 (12 K 1625/12 E)

Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein DiplomIngenieur, war bei der Firma U GmbH & Co. KG (U) in B, die u. a. Sicherheitsglas für gepanzerte Militärfahrzeuge und Winkelspiegel [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (14 K 3871/11 G,F)

Keine Aufteilung von Wohnungsaufwendungen eines Handelsvertreters bei anteiliger betrieblicher Nutzung der Räume

Streitig ist, inwieweit die Aufwendungen für die Wohnung A-Str. 27 in E in den Streitjahren 2004 und 2005 steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist seit 1998 im Rahmen einer Handelsvertretung für den X als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2013 (8 K 3159/10)

Behandlungskosten bei psychischer Erkrankung (Burn-Out) sind keine Werbungskosten Berücksichtigung als außergewöhliche Belastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2013 (4 K 9/11)

Zollrecht: Erstattung von Drittlandszoll bei nachträglicher Präferenzbeantragung

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22.05.2007 bis zum 04.04.2008 meldete die Klägerin in neun Fällen eine als Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.04.2013 (10 V 209/13)

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (11 K 2389/11 Kg)

Abzweigung, Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Kindergeld zu Gunsten eines Trägers der Sozialhilfe gemäß § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen ist. Die Klägerin (Klin.) ist für ihren am 21.04.1980 geborenen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2013 (7 K 951/12 F)

Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand - Verpflichtungsklage auf Änderung...

Das Gesuch wird zurückgewiesen. Der Antrag ist nicht begründet. Die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Z und der Richter am Finanzgericht Y sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Gemäß § 51 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.10.2012 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn des Klägers aus § 16 und § 17 EStG auf insgesamt 472.549 € (185.726 € § 16 EStG und 286.823 € § 17 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2013 (10 K 2983/11)

Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen...

Das Verfahren wird nach §§ 74 FGO i. V. m. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 4 Abs. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1401/10 U)

Frage des Vorliegens einer Organschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in die M Familienbeteiligungsgesellschaft mbH als Organträgerin eingegliedert war. Die Klin. ist eine GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2013 (1 V 495/13)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt … - das Finanzamt -) zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Dem liegt [...]