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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2013 (3 K 18/13)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung freizustellen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2013 (2 K 1062/12 E)

Beerdigungskosten keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 2010 Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die Kläger erzielen Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2013 (5 K 1401/12)

Kindergeld neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung des Kindergelds für seine Kinder … von Januar 2010 bis März bzw. April 2010 an die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2013 (8 Ko 2213/13 GK)

Gerichtskostenvorauszahlung nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine Quotelung der Mindestgebühr - Maßgeblichkeit...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführer sind Kläger des die Einkommensteuer 1997 - 2000 betreffenden Verfahrens 8 K 1965/11 E, über das noch nicht entschieden ist. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (6 K 3384/08)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821. Es wurde am 08.05.2008 erstmals zum Verkehr zugelassen und zwar mit dem amtlichen Kennzeichen A auf den Kläger. Die Zulassungsbehörde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (5 K 2529/11 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. Auf Grund eines Vertrages [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 V 1742/12)

Gewerbesteuervergünstigung bei Konzernumstrukturierung trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren - Aussetzung der Vollziehun...

I. In Vorbereitung auf die geplanten Umstrukturierungsschritte und die neue Konzernstruktur gründete die Holding KG mit Gesellschaftsvertrag vom 25.09.2009 die nunmehrige M GmbH , die Antragstellerin. Die Anteile an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 4510/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.09.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2012 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 1962/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers - Ausschließliche Sozialversicherungspflicht...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09.09.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2010 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 66/11, 6 K 376/12)

Zinsen zur KSt 1994 - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von (weiteren) Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) i.H.v. 1.738.444 EUR. Die Klägerin reichte am xx.xx 1996 beim Beklagten die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2013 (3 K 4315/12 E)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei der Steuerfestsetzung der Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 47/13)

Insolvenzverfahren: Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der im Jahr … geborene Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis Ende 2011 war er selbstständig als Steuerberater tätig, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 10056/09)

Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bei der Vermietung eines Einkaufszentrums

Streitig ist, ob die Klägerin aus dem Objekt Einkaufszentrum … Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat - so die Klägerin- oder der Gewerbesteuer unterliegt - so das Finanzamt (FA) -. Hierzu streiten die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2013 (12 K 2906/10)

Umsatzsteueroption für ein nur zu ca. 20 % betrieblichen Zwecken dienendes privates Wohnhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin wirksam für von ihr erzielte Vermietungsumsätze aus der Vermietung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2013 (2 K 470/13 (Kg))

Ab dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem möglichen Unterhaltsanspruch des Kindes...

1. Der Bescheid vom 14. Januar 2013 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. März 2013 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger … Kindergeld für das Kind A ab Januar 2013 zu bewilligen. 2. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 149/12)

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen: Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen. I. Die Klägerin ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Inanspruchnahme einer spanischen Lizenz und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2013 (10 K 2450/11)

Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien (DA-Fam-EStG) nicht beachtet werden

1. Der Abzweigungsbescheid vom 15. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 1166/12)

Vermietungsabsicht bei wegen Renovierungsbedürftigkeit unvermietbarem Objekt

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2013 (3 K 56/12)

Entfernungspauschale mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR Streitig ist die Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 2444/12)

Veräußerungsverlust bei Verfall eines Knock-Out Zertifikats mit Stopp-Loss-Order

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften des Klägers ein weiterer Verlust aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 1195/12)

Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung - Fehlender Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. März. Ihren Sitz hat sie in 1. Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2013 (8 K 3947/11)

Besteuerung einer Leistung der Stiftung beim Destinitär nach dem Halbeinkünfteverfahren keine Diskriminierung gegenüber Gesellschaftern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser bereits mit 40 % [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2013 (15 K 3015/10)

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off Besteuerung von Renten mit dem Ertragsanteil nach den Vorgaben des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst....

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 23. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2010 und der Änderungsbescheide vom 20. Dezember 2012 und vom 4. Februar 2013 wird dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 860/12)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhausbetreibers

Streitig ist, ob die Klägerin als Betreiberin eines Krankenhauses nach § 3 Nr. 20 Buchst. b Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin – eine AG – wurde mit Vertrag vom 30.03.1999 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 1082/09)

Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach der gesetzlichen Regelung des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) beim Abzug der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 600/08)

Steuerpflicht der dem Arbeitgeber seitens des Arbeitsamtes ausgezahlten Lohnzuschüsse Berücksichtigungsfähigkeit von Beteiligungsverluste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 75% und im Übrigen der Beklagte zu tragen. Streitig sind die Feststellungen einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung und hierbei insbesondere [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (7 K 946/11)

Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisinhabers

Streitig ist, ob die Verwendung vergällten Branntweins in den Betriebsräumen der Fa. X im Rahmen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung erfolgt ist. Hilfsweise wird der Eintritt der Verjährung für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (3 K 134/10)

Kindergeldanspruch bei auf falschen Namen lautender Aufenthaltsbescheinigung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2009 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2013 (5 K 233/12)

Feuerwache eines Berufsfeuerwehrmannes als regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers als Berufsfeuerwehrmann vom Wohnort zur Feuerwehrwache als Fahrten zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte anzusehen sind und damit nur in Höhe der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (3 K 2837/11)

Steuerfreiheit von als Aufwandsentschädigung gezahlten Sitzungsgeldern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe vom Kläger in seiner Funktion als Mitglied und Vorsitzender einer Gemeindevertretung erzielte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (1 K 2550/11 U)

Handel mit Emissionszertifikaten - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell - Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2007 gegründet und beim Amtsgericht A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2013 (3 K 148/09)

Mietaufwendungen für eine selbstgenutzte Wohnung; gemischte Veranlassung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der - im Oktober 2007 verstorbenen - Ehefrau des Klägers. Die Ehefrau des Klägers war Alleineigentümerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2013 (9 Ko 2021/13 KF)

Verzinsung der Kostenforderung bei nicht vollstreckungsfähigem Titel - Unterbliebene Urteilsergänzung wegen Vollstreckbarkeitserklärung...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.03.2013 wird dahin abgeändert, dass die den Klägern zu erstattenden Kosten des Verfahrens in der I. Instanz ab dem 13.12.2012 zu verzinsen sind. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2013 (4 K 1918/11 E)

Aufteilung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Aufteilung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks in Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der [...]

FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.06.2013 (5 K 95/12)

Prozesshandlung durch zurückgewiesenen Bevollmächtigten

Die Klägerin gab für das Streitjahr 2009 eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erklärte. Diese Erklärung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 V 69/13)

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto (Lohnsplitting)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob bzgl. der Streitjahre 2002 bis 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren gilt, weil der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2013 (6 K 2552/10)

Bindungswirkung, Grundlagenbescheid

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, unter anderem als Gesellschafterin der D [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 (5 K 2555/12)

Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 vom 20.06.2013 und den Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2007, jeweils [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2013 (5 V 1314/13)

Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers

1. Die Bescheide vom 1. Oktober 2012 über Einkommensteuer werden für die Jahre 1998 in Höhe von 4.648,15 EUR, 1999 in Höhe von 9.947,18 EUR , 2000 in Höhe von 25.133,06 EUR, 2001 in Höhe von 11.214,68 EUR, 2002 in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 71/13)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die S als Sonderausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger zahlte im Streitjahr insgesamt Beträge von … € an [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (14 K 14140/10)

Minderung der Entfernungspauschale um den vollen Sachbezugswert einer vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellten Jahresnetzkart...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob eine im Rahmen des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – vom Arbeitgeber, einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 185/11)

Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile

Die Klägerin begehrt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 350/12)

Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Streitig ist die Wirksamkeit einer Organschaft in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin, eine AG, war zu 100 % beteiligt an der A ... GmbH (A GmbH). Mit notariellem Vertrag vom ... 2003 schloss die Klägerin als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (4 K 12052/07)

Scheingeschäft; Kaufpreisaufteilung: Zur Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist die Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Kinder waren im Streitjahr zwischen 32 und 36 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2013 (2 K 1040/12 F)

Gewinnbegriff, Minderung um Investitionsabzugsbetrag

Zu entscheiden ist, ob ein Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 (n.F.) bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 4 Abs. 4a EStG zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2013 (5 K 5412/11)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A.. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 334/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit (SAG) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 527/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Der Kläger ist Eigentümer eines in den Gemarkungen X belegenen landwirtschaftlichen Betriebs zur Größe von etwa [...]