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FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1782/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen Wiederanlage mit Bonus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Wegen des streitigen Sachverhalts wird auf das Urteil 5 K 1778/10 vom heutigen Tag mit folgenden Abweichungen verwiesen: Die durch den [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1778/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2003 bis 2005 im Rahmen der Einkommensbesteuerung Gutschriften im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 821/13)

Kindergeld Überweisungskosten auf ausländisches Konto trägt der Kindergeldberechtigte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist (nur noch), ob der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihr Kind K., geboren am 26. Juli 1996, für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3273/11)

Ausgleichs halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verrechnung von Verlusten aus privaten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 756/10)

Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei nichtselbstständigen Einkünften entsandter Fachkräfte...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass von den im Zeitraum 28.01.2008 bis zum 31.12.2008 erzielten ausländischen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3754/11 E)

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ruhen des Verfahren...

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 142/12)

Werbungskostenüberschuss - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der A Medientechnik GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 5015/11)

Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen gewerbliche Einkünfte als Versicherungsvertreter sowie aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 919/12)

Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

Streitig ist, ob eine Krankenversicherung als Bestandteil eines Reiseversicherungspakets von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertrieb in dem hier noch streitigen Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2939/10 F)

Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer

Streitig ist, wie ein bebautes Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, für Zwecke der Schenkungsteuer zu bewerten ist. G übertrug der Klägerin am 13.12.2008 unentgeltlich zahlreiche Grundstücke, dazu [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (14 K 1051/11)

Fortbestand des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs einer GbR bei Zahlung auf das Konto eines ausgeschiedenen Gesellschafters trotz Kenntnis...

1. Unter Aufhebung des Abrechnungsbescheids vom 23. März 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 wird das Finanzamt verpflichtet, der Klägerin das am 27. Oktober 2008 bestehende Umsatzsteuerguthaben in [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3476/11)

Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3503/11)

Kindergeld Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger für seine am 4. Mai 1981 geborene Tochter S und die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 618/11)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –. Es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (8 K 3988/11 F)

Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung - Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999 - Abgrenzung des steuerfreien...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 vom 01.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2011 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2013 (14 K 2626/10)

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Tarifierung verschiedener...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1962/12)

Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung Rückwirkung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Doppelbettes mit einseitig motorisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 1802/09 E)

Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 mit Abkommens-, Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1997/1999 bei Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 544/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz nach Art.68 EGV Nr. 883/2004 - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2012 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder „U“, „P“, „Q“ und „O“ für Dezember 2011 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12)

Werbungskostenabzug für durch Falschbetankung verursachte Reparaturaufwendungen - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Reparaturkosten, die infolge einer Falschbetankung auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 422/12)

Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.10.2011 über die Anforderung der Dateien 'vk _ rechnungen ...csv' und 'vk _ verkaeufe ...csv' in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 2342/11 E)

Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Streitjahr 2007 mehrere Veräußerungsgewinne erzielt hat, den Antrag auf Gewährung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Bestandskraft des [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1668/09)

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gewinnunabhängiger Entgelte an stille Gesellschafter

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 2000 bis 2003 vom 13. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2009 werden dahin geändert, dass der Gewerbeertrag, der Grundlage für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1836/09)

Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zusammenballung von Einkünften Einbeziehung...

1. Der Bescheid vom 27. Aug. 2008 über Einkommensteuer 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Sept. 2009 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 210 EUR herabgesetzt wird. 2. Dem Beklagten werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 781/11)

Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 15.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2013 (3 K 734/10)

Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern und der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 693/10)

Aktivierung von Bestandsprovisionen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 06.11.2009, der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 26.04.2010, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 884/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit der...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.01.2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2012 Kindergeld für die Kinder „A“ für die Monate Dezember 2010 bis Mai 2011 und “B“ für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1106/12)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für originär gewerblich tätige Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens innerhalb einer Betriebsaufspaltung auch zur Gewerbesteuerfreiheit des kraft Rechtsform gewerblich tätigen Besitzunternehmens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 3536/12 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück 'A' zum Preis von 524.850 € von der 'B' GmbH“. Laut Tz. 1.1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 764/11)

Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2009 vom 29.06.2011 wird die Einkommensteuer für 2009 auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit weitere [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2013 (10 K 822/12 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers - Poolarbeitsplatz als anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 S....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2012 bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 60/12)

Familienleistungsausgleich: Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat auf Zeit)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den volljährigen Sohn des Klägers (S), der sich seit Juli 2011 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2013 (6 K 2294/09)

Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 181/12)

Grabsteinarbeiten als Handwerkerleistungen i. S. des § 35a EStG

Streitig ist die Höhe des Steuerabzugs für außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2013 (11 K 1214/10 I,AO)

Rückforderung, Behaltensfrist, rückwirkendes Ereignis, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte Investitionszulage, nachdem dieses Wirtschaftsgut vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen (BV) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 401/10)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht des Klägers als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung trotz langjährigen Leerstands eines vom Kläger 1995 erworbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 1243/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte ergehen dürfen. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2013 (5 V 676/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15. Februar 2013. Der Antragsteller ist Beamter bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (1 K 3128/10)

Differenzkindergeld für ein in Polen bei der geschiedenen Mutter lebendes Kind

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter. Der geschiedene Kläger lebt in Deutschland und ist hier unbeschränkt [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2013 (3 K 11/10)

Aufwendungen für die dienstliche Ausstandsfeier eines Finanzbeamten als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die für eine Abschiedsfeier im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Beamten-verhältnis angefallen sind, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.04.2013 (6 K 3405/11)

Erledigung des PKH-Antrags bei Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Prozessführungsbefugnis. Insoweit ist sie nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2640/11)

Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Pkw im Wege des verbilligten Behördenleasings Sonderkonditionen aus dem Leasingvertrag als neue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre nachträglich wegen des Vorliegens neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2604/10)

Rechtsmißbrauch nach § 42 AO bei disquotaler Aufteilung eines für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gezahlten Gesamtkaufpreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2010 wird die Einkommensteuer 1990 auf 144.695,60 EUR (283.000 DM) herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (14 K 3161/10)

Zollverfahren Voraussetzung für Zollbefreiung bei vorübergehender Verwendung Feststellungslast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Der Kläger, der A Staatsangehöriger ist, wurde in B [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2013 (3 KO 13/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

A. Die Beteiligten streiten über das Entstehen einer Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgrund eines Telefonats von ihm mit dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) nach einem gerichtlichen [...]