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FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 1495/12)

Ermessensausübung, Höhe des Verspätungszuschlags

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. H. v. rd. 118.000 EUR. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 3020/10 E)

Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten Einkommensteuerbescheids, der an einen Steuerberater als Rechtsnachfolger...

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger” eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2005 wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2013 (3 K 4100/12)

Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 825/13)

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz Verpflichtungsklage...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2008 vom 30. Juni 2011, der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 (jeweils zur Steuernummer: xxxxx/xxxxx) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.04.2013 (4 V 1796/12)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Beschluss vom 05.10.2010 eröffnete das Amtsgericht Stadt A das Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (1 K 89/12)

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Der Kläger ist eine insbesondere auf den Verbraucherschutz abzielende Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft in der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (3 K 39/13)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Gegen die am Montag 28. Januar 2013 per Post von dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) abgesandte Einspruchsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 hat die Prozessbevollmächtigte namens der Kläger am Freitag 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 138/12)

Einkunftserzielungsabsicht: Betrieb eines Pferdehandels

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Einkünfte aus dem Betrieb eines Pferdehandels bezogen hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Arzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 239/12)

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Streitig ist die erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages. Die Kläger sind seit dem 12. Dezember 2008 verheiratet und reichten im März 2012 die Einkommensteuererklärung 2010 beim Beklagten ein, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (6 K 381/12)

Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Der am xx.xx 1947 geborene Kläger wurde 19xx als Steuerbevollmächtigter und 19xx als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 19xx eine berufliche [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2013 (10 K 1043/10)

Zinszahlung an ausländischen Gläubiger, Domizilgesellschaft, Benennung des Zahlungsempfängers

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit von der Klägerin gezahlte Schuldzinsen für ein Darlehen an eine ausländische Gesellschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Im Jahr 1999 fand bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 164/08)

Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen Bindung des FA an eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist die steuerliche Behandlung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2317/09)

Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der zum 30.11.2002 erfolgten Auflösung der Steuerberatungssozietät A & B Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Kläger ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 2356/12)

Härteausgleich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Art. 15a DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 7. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2012 wird die Einkommensteuer auf –– festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2093/12)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Eingabeversehen des Sachbearbeiters

Strittig ist, ob der formell bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. April 2011 nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 922/12 L)

Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - Möglichkeit der Aufteilung bei gemischter Veranlassun...

Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil („Sensibilisierungswoche”) als Zuwendung mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 3477/10 F)

Verlustzurechnung i.S.d. § 15a EStG bei Zusammentreffen einer unmittelbaren mit einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung - Einstufiges...

Die Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem Kommanditanteil von 100.000 €. Sodann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (1 K 1151/09)

Investitionszulage bei Mischbetrieben Zuordnung des Mahlens von Steinen zum Bergbau

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Unternehmen der Klägerin, in dem u.a. auch Schotter und Füllmaterialien für den Straßenbau aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (13 K 13080/12)

Kein Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG 1999 bei Veräußerung eines Gebäudes mit Sanierungsverpflichtung

Der Ablehnungsbescheid vom 1. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Jahr 1999 um 2.217.480,73 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 244/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2013 (5 K 1143/12)

Kindergeld Zustimmung der Familienkasse zur Sprungklage Rechtsschutzgewährende Auslegung der Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens I. Der Kläger wendet sich insoweit gegen den Bescheid der beklagten Familienkasse vom 23. Januar 2012, als in diesem Kindergeld für seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (6 K 134/11)

Einkommensteuer: doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung für das Jahr 2008. Die 1977 geborene ledige Klägerin wohnte während ihrer Schulzeit bei ihren Eltern in A. Ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 1778/10)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigun...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Lehrerin und war im Streitjahr als Ausbilderin (Fachleiterin) am Studienseminar für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 154/12)

Keine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen beiden Haushalten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist ledig und studierte 1989/1990 Betriebswirtschaftslehre und Sport in Hamburg. Während dieser Zeit bis zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 149/12)

Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nach § 27 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (KStG 2002 a. F.). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4692/12 VSt)

Anmeldung der Stromsteuer durch Energieversorger

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als 6.206.707,42 € festgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4691/12 VE)

Anmeldung der Energiesteuer für Erdgaslieferungen durch Energieversorger - Abweichung zwischen Veranlagungs- und Ablesezeitraum

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 813/11)

Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage bzw. die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen die Festsetzung von Einkommensteuer 2004 und des Gewerbesteuermessbetrags 2004 ersatzlos aufgehoben wurden. Der geschiedene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 2859/09)

Aufwendungen für einen Zins-Swap-Vertrag als nachträgliche Werbungskosten Umzugskosten als Werbungskosten

1. Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei der Ermittlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (14 K 2879/12)

Keine Zusammenveranlagung von Ehegatten bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht von nur einem Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem xx.xx. 2008 verheiratete Kläger (Kl), ein niederländischer Staatsangehöriger, erzielte in [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 3443/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das bei Grundstücksveräußerungen mitveräußerte Inventar ebenfalls unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 2328/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in Form sog. Goals bzw. Kick-In Goals

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Veräußerung dreier ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 3011/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus Inhaberschuldverschreibungen mit indexbasierter Rückzahlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2013 (1 K 1741/10)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als eine Gruppenunterstützungskasse, eine soziale [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 4190/11 E)

Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch das StSenkG - Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 990/10)

Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2388/12)

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs. Die Klägerin ist von Beruf . Im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2759/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob F.X. einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und zum 30. Dezember 2000 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 3100/11)

Nahe stehende Personen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2832/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2013 (6 K 4270/10 K,F)

Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung mit innerorganschaftlichen Minderabführungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2004 bis 2006 sogenannte vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2013 (2 K 25/13)

Abrechnungsbescheid - Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchs am 31. Dezember?

Das Prozesskostenhilfegesuch war – gerichtskostenfrei durch Beschluss des im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidenden Berichterstatters (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) - zurückzuweisen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (4 V 4250/12)

Beteiligung nur am Kapitalkonto I und nicht auch am Kapitalkonto II für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft...

Die Vollziehung des Bescheides vom 17.09.2012 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2013 (5 K 1967/10)

Schätzungsrahmen bei Steuerfahndung

Streitig ist (u.a.), ob der Kläger im Streitjahr 2005 freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger begann nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst ein Jurastudium, das er - aus gesundheitlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.04.2013 (14 K 3333/12)

Kein Vorsteuerabzug für Wartezimmerliteratur eines Steuerberaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010. Der Kläger ist als Steuerberater unternehmerisch tätig. Da er trotz [...]