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BFH - Urteil vom 07.06.2016 (I R 51/14)

Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. von § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. August 2014 12 K 3221/10 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Kosten [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2016 (VIII R 23/14)

Rechtsfolgen der Gesamtrechtsfolge eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft in die Aktiva und Passiva der GesellschaftVerpflichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2014 3 K 2164/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2016 (VIII R 32/13)

Berücksichtigung nachträglicher Finanzierungsaufwendungen bei rückwirkender Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2013 4 K 2859/09 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 4. Juni 2009, soweit sie die Einkommensteuer 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2016 (I B 6/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Tantieme-Zahlungen an...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2014 6 K 769/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der BFH - für den Senat bindend - das [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2016 (I B 159/15)

Gesetzlicher Ausschluss eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Zugehörigkeit zu einem Finanzamt

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juni 2015 3 K 2075/12 aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (19 W 9/16)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21.04.2016 (31 O 36/15) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.05.2016 (31 O 36/15) wird als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2876/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf xx.xxx € [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2878/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1.) Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2009 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2009 auf [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 13 SF 11/16 S)

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei vertragsarztrechtlichen Streitigkeite...

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird zurückgewiesen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2016 (5 K 1811/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Eintrittserlöse zu verschiedenen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 1510/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger. Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (1 K 3386/15)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für einen Ferrari

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2016 (13 K 460/14 E)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2016 (III B 92/15)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2015 5 K 504/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2016 (1 K 848/13)

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung in Belgien bei der inländischen Besteuerung; Abzugsfähigkeit...

1. Unter Änderung der Einkommensteueränderungsbescheide für - 1989 und 1990 vom jeweils 23. Mai 1996, geändert jeweils am 4. Juli 2000, - 1991 vom 23. Mai 1996, zuletzt geändert am 20. Juli 2000, - 1992 vom 30. [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.2016 (C-226/14)

Vorlage zur VorabentscheidungMehrwertsteuerZolllagerverfahrenExternes VersandverfahrenEntstehung einer Zollschuld im Anschluss an die...

1. Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (6 K 1816/15)

Nichterstattung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Kosten bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen der Durchführung des Einspruchsverfahrens entstandenen Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.2016 (Rs. C-226/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss...

1. Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (9 K 9346/13)

Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer erließ der Beklagte am 07.06.2013 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 02.06.2016 (Rs. C-412/15)

Mehrwertsteuer bei Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von ArzneimittelnSchlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

1. Das vorliegende Verfahren wirft im Wesentlichen folgende Frage auf: Ist die Lieferung von Blutplasma zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln ein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz? 2. Bei der Behandlung [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2016 (IV R 23/13)

Zulässigkeit eines ZwischenurteilsEntscheidung über die Zulässigkeit des Abzugs von AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2013 10 K 148/10 insoweit aufgehoben, als es ausspricht, dass Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2016 (IX B 10/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 62/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7247/13)

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Der Ablehnungsbescheid vom 30.10.2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2016 (IV R 39/13)

Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2013 9 K 124/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 79/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 262/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 239/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 308/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 2249/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Kindergeld für M und M1 (beide geb. 05.10.2009). Der Kläger hat die deutsche und die kosovarische Staatsangehörigkeit. Er ist nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.06.2016 (L 5 KA 10/15)

VertragsarztrechtNeubescheidung einer HonorarabrechnungRegelleistungsvolumina und qualifikationsgebundene ZusatzvoluminaTrennung von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Energiesteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als € festgesetzt worden [...]

FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (XI R 17/11)

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Mai 2011 16 K 411/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 43/14)

Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten KrankenversicherungBerücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. August 2013 15 K 1858/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 26/14)

Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 159/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (XI R 29/14)

Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 9 K 3338/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]