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BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15)

Berücksichtigung von Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms bei den als Sonderausgaben abziehbaren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 3 K 1387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (III-2 Ws 299/16)

Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg - Wirtschaftsstrafkammer [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (5 A 54/13)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2012 - 6 K 1060/10 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 545/14)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Entstehung und die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2016 (17 W 289/16)

Feststellung des Inhabers eines Geschäftsanteils an einer GmbH und Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in Übergangsfälle...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Registerrichters des Amtsgerichts Chemnitz vom 25.02.2016 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, der Anmeldung vom 12./20.01.2016 zu entsprechen. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 66/14)

Unbilligkeit der Erhebung von Nachforderungszinsen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2013 2 K 82/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2016 (X B 73/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung des Gewinns eines Gebrauchtwagenhändlers mangels schwerwiegender...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2015 9 K 9295/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die gesonderte Feststellung [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14737/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 902/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14730/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 904/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 906/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14736/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 914/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14745/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 23/14)

Gewährung der Energiesteuervergünstigung gem. §§ 49 Abs. 1, 56 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnergieStG für zum Betrieb von Standheizungen...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. April 2014 4 K 3161/13 VE aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 47/14)

Einreihung von Komponenten für LCD-Monitore in den TARIC und die Kombinierte Nomenklatur

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2014 4 K 37/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 24/14)

Gewährung der Energiesteuervergünstigung gem. §§ 49 Abs. 1, 56 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnergieStG für zum Betrieb von Standheizungen...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. April 2014 4 K 3337/13 VE aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2016 (V B 26/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das am 12. Februar 2016 zugestellte Urteil des Finanzgerichts innerhalb der Beschwerdefrist ohne Beachtung des Vertretungszwanges Nichtzulassungsbeschwerde [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2016 (2 MB 9/16)

Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren gegen Beamte; Bestellung eines Ermittlungsführers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 37/12)

Zolltarifliche Einreihung von Aminosäuremischungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. September 2012 4 K 21/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 15/15)

Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2014 6 K 1083/11 Z wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2016 (VII R 40/13)

Festsetzung der Energiesteuer für auf dem Transport entstandene Fehlmengen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juni 2013 4 K 80/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 KR 38/15 R)

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. November 2012 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)

Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfreien [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2016 (7 V 3044/15)

Berücksichtigung ausländischer und im Ausland nicht mehr nutzbarer Betriebstättenverluste bei im Inland aufgrund DBA von der Besteuerung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist über eine Treuhänderin, die S GmbH, an der spanischen Gesellschaft A, einer Personengesellschaft spanischen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]

OLG München - Beschluss vom 30.05.2016 (34 Wx 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des Insolvenzverwalters

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Es fehlt ein Nachweis, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2016 (1 A 765/15)

Berücksichtigungsfähigkeit eines negativen Gewinns eines Beamten bei der Gewährung von Beihilfen zur stationären Pflege seiner...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 2516/15)

Abzug von Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters einer GbR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist der Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 532/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. November 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 428/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13. Juni 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2016 (15 K 474/16)

Kürzung der Werbungskosten in Form von Fortbildungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um einen ausbezahlten Meisterbonus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 24. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2016 wird die Einkommensteuer 2014 auf ... € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 220/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 221/14)

Zollrechtliche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.05.2016 (4 Ta 28/16 (3))

Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2015 - 10 Ca 902/15 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 04.12.2015 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2016 (2 Sa 157/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenmitarbeiterin bei unzureichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 14 Ca 2502/15 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des Antrages zu 1) (Kündigungsschutzantrag) und des Hilfsantrages zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 217/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 20/13)

Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen des in die Insolvenz geratenen Vertragspartners als...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 22. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2013 wird dahingehend geändert, dass die zugrunde gelegten steuerpflichtigen Umsätze zu 19 % um 139.115,00 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 148/14)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung beim Kläger bei seinen gewerblichen Einkünften vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung von [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (C-607/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d -...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen;...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf eine Lieferung von Barren wie der im Ausgangsverfahren in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2016 (6 Sa 23/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines System- und Netzwerkbetreuers wegen rechtswidrigen Kopierens von Musik-...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10286/15)

Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen. Über das [...]