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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10290/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften im Jahr 2013. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 194/14)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach einem erfolgreich eingelegten Einspruch im Kindergeldverfahren

Zwischen den Beteiligten ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und hält sich seit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2016 (I-21 W 10/16; I-21 W 8/16)

Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 5.2.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.1.2016 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 2.3.2016 sowie die sofortige [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 714/15)

Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHGAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.09.2015, Az. 9 O 1222/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (7 ZB 15.1661)

Steuerberaterkammer; Steuerberatungsgesellschaft; Geschäftsführer; Rechtsanwalt; Mitgliedsbeitrag

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.102 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 298/15)

Entgeltfortzahlung während ambulanter KurEntgeltfortzahlungsanspruch nur bei Durchführung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2016 (9 U 80/15)

Beginn der Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung gegen die mit der Mittellosigkeit gerechtfertigte Versäumung der Berufungsfris...

I. Der Antrag der Klägerin vom 24.4.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist wird als unzulässig zu verworfen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (6 Sa 452/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 U 34/15)

Insolvenzanfechtungsrechtliche AnsprücheVoraussetzung eines AuskunftsanspruchsUnzulässige Ausforschung eines nur vermuteten Sachverhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird. Auf die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1470/15)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 Sa 54/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2015 - 1 Ca 1688/13 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (27 W 23/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die durch Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 21.01.2016 erfolgte Zurückweisung der Anmeldung vom 15.09.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 50/15)

Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die Streitjahre [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 51/15)

Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die Streitjahre 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2016 (I B 139/11)

Rückfall des Besteuerungsrechts bei Doppelansässigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 27. Juli 2011 2 K 1657/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 20/13)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage; Aktivierung vertraglicher Zinsansprüche; Steuerrechtliche Einordnung...

In den Steuerbilanzen der Klägerin sind aus dem Vertrag mit der H-AG nachfolgende Zinsansprüche zu aktivieren: 31. Januar 2006: 1.224.818 €, 31. Januar 2007: 1.608.754 €, 31. Januar 2008: 1.608.754 €, 31. Januar 2009: [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2016 (3 K 1521/11)

Umfang der Buchführungspflicht einer Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Buchführungspflicht der Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (11 K 11050/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (IAB) durch einen Alleingesellschafte...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 27. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2014 wird mit der Maßgabe gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung geändert, dass [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2016 (I R 64/13)

Rückfall des Besteuerungsrechts im Rahmen von nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 8 EStG 2002 in der Fassung des StÄndG 2003 abgeschlossenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. August 2013 1 K 87/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2016 (V B 107/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit des UStG mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21. Oktober 2015 4 K 795/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (7 K 291/16)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Ersatzerbschaftsteuer) [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2016 (I R 17/15)

Anforderungen an die Bilanzierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014 10 K 3184/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2016 (7 Sa 2220/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaubsvergütung nach den Tarifverträgen für Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. November 2015 - 2 Ca 768/15 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 677/13)

Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der BerufungAnspruch einer nicht anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zuweisung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. September 2012 - 3 Ca 1081/12 - wird zurückgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 941/15)

Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des ArbeitgebersBegriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 BetrAV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23 Juli 2015 - 5 Ca 6974/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 712/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.11.2015 - 11 Ca 2588/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide Kläger waren in den Streitjahren 2009 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2016 (V B 123/15)

Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftssteuerbescheiden gegen eine Stiftung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 1 V 846/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2016 (V B 83/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der entgeltlichen Überlassung von Betriebsvorrichtungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2015 2 K 1155/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2016 (IX B 36/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. Januar 2016 1 K 164/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (18 U 113/15)

Wirksamkeit eines in Abwesenheit eines Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 25.06.2015 – 83 O 46/14 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.05.2016 (1 W 92/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die Bestellung eines AufsichtsratsmitgliedsEntscheidung des Beschwerdegerichts...

1. Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1. vom 08.10.2015 sowie des Beschwerdeführers zu 2. vom 21.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 06.10.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (1 K 1796/13)

Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten im Rahmen des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigun...

Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Freistellung vom Lohnsteuerabzug mit Bescheid vom 27.09.2012 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2016 (V B 20/16)

Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2015 3 V 774/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

KG - Urteil vom 23.05.2016 (20 U 207/15)

Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken StromschlagsUmfang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2016 (9 K 2994/15)

Ansatz negativer Werbungskosten in Form zurückerstatteter Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Kürzung...

1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3.) Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob zu Lasten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2016 (V R 21/15)

Anforderungen an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Juli 2014 6 K 660/12 (Kg) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2016 (X R 54/13)

Erledigung eines Finanzrechtsstreits betreffend die Verwendung von Altersvorsorgekapital für die Finanzierung eines Immobilienerwerbs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 10 K 14130/11 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2016 (X B 174/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Untätigkeitsklage als unzulässig mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 15 K 15060/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2016 (6 U 47/16)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2016 (4 B 12/16)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis hinsichtlich Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2016 (6 Sa 1787/15)

Abgrenzung von Praktikum und ArbeitsverhältnisSittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 18 Ca 1314/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die als 'Praktikantin' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2016 (12 U 162/15)

Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]