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BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 27/13)

Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen Kindern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Diesem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (5 K 11136/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von in Kenia erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Unter Änderung der Bescheide vom 12.10.2011 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2013 wird die Einkommensteuer 2009 und 2010 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2016 (6 K 249/15)

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Benennung von Zahlungsempfängern bei der Berücksichtigung von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr Absetzungen für Abnutzungen (AfA) geltend machen kann oder ob ein solcher Betriebsausgabenabzug an § 160 Abgabenordnung (AO) scheitert. Der Kläger betrieb [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14)

Herabsetzung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Grundstücks wegen teilweisen Ausfalls der Kaufpreisforderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 5 K 1515/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die A [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 29/13)

Fortbestehen eines Verlustvortrags der Unterpersonengesellschaft bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2013 6 K 1139/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Persönlich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2016 (1 U 133/13)

Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein WohnmobilRechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2016 (III B 5/16)

Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2015 6 K 1541/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 17/14)

Pflicht eines Presseunternehmens zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung betreffend Personen- und Auftragsdaten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. August 2013 8 K 78/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 56/14)

Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer Gemäldesammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014 3 K 2906/12 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 26/14)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2016 (8 K 1790/15 (Kg))

Voraussetzungen der Weiterzahlung von Kindergeld für ein volljähriges Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2015 verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für das Kind R., geb. 26.08.1992, Kindergeld für [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 1/13)

Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. März 2012 1 K 275/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 385/13)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2016 (V B 119/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewinnpauschalierung gem. § 64 Abs. 5 AO an Sammeln von Edelmetallen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 1 K 375/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (17 W 99/16)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

In Abänderung des Beschlusses der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 19. Februar 2016 - 15 O 381/14 - hat der Beklagte an die Antragstellerin 5.889,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2016 (4 U 164/15)

Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht aus Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenPflichten eines StraßenverkehrssicherungspflichtigenMaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (6 K 2122/14)

Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2007 jeweils vom 22. Februar 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 wird die Körperschaftsteuer 2004 um 301 € auf 488.626 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2016 (4 K 122/15)

Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2016 (X R 15/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2014 11 K 1509/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2015, S 28 KA 648/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 3267/13)

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs; Revision vom BFH zugelassen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (nachfolgend: GmbH). Satzungsgemäßer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2016 (5 K 207/13)

Ablösung; Vorbehaltsnießbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung für die Ablösung eines bestehenden Nießbrauchrechts [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2016 (III B 105/15)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 9 K 9187/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2016 (X R 61/14)

Rechtsfolgen des Strukturwandels eines Einzelhandels mit Spielwaren zur Liebhaberei

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 3 K 2294/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2016 (8 K 175/15)

Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger ist verheiratet. Er betrieb in den Streitjahren das Speiserestaurant 'Z' in R. Den Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich nach §§ 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3133/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3132/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3134/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15)

Anspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzGesundheitsgefahren durch Tabakrauch am ArbeitsplatzMaßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15)

Elternzeit und KündigungsverbotGesetzliche Schriftform und Telefax-ÜbermittlungRechtsmissbrauch bei Rechtsausübung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2016 (II ZR 342/14)

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 864/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans hinsichtlich Ansprüchen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 5 Ca 2445/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 865/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 2446/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 866/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 361/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2016 (III S 10/16)

Betreffend die Nichtberücksichtigung von Berechnungen hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentnahme eines PKW

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 (III B 67/15) hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 16/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 9 K 9161/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 33/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung an den Grundpfandgläubiger aus Anlass des Erwerbs eines Grundstück

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 8 K 302/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 4/15)

Änderung der Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. September 2014 16 K 2801/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 5/14)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Dezember 2013 14 K 2727/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 34/13)

Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. der Feststellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Juli 2013 13 K 4515/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 44/15)

Begriff der ortsüblichen Miete i.S. von § 21 Abs. 2 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2015 4 K 2268/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 13/15)

Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines VeräußerungsverlustsMaßgeblicher Zeitpunkt des Erwerbs bei der Ermittlung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 172/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-21 U 180/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 BGB hinsichtlich des Nachbesserungs- und des ErsatzvornahmeanspruchsBemessung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.8.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 210/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]