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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 99/15)

Voraussetzungen des Selbsthilferechts der Gesellschafter einer GmbH gem. § 50 GmbHG

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklage wird ihrer gegen das vorgenannte Urteil eingelegten Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 79/16)

Überstunden eines TierpflegersUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anordnung einer über...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.11.2015 - 5 Ca 191/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2016 (6 SaGa 5/16)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.04.2016 - 2 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 843/14 K,G,F,Zerl)

Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch Vermittlungsprovisionen in Höhe von stornobehafteten Beträgen

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2003 bis 2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2003, 31.12.2004 und 31.12.2005, alle vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (L 5 KR 62/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAufhebung von BeitragsbescheidenSchadensersatzanspruch aufgrund einer Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 5/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 10. Dezember 2014 1 K 1201/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3276/14 F)

Einkommensteuerliche Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und in der Sache, in welcher Höhe für die Jahre 2011 und 2012 die für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3275/14 F)

Anforderungen an die Feststellung der für die Tarifentwicklung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 40/12)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Vaters für seine in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2012 11 K 489/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 65/13)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Vaters für seine in Tschechien bei der Mutter lebenden Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Januar 2013 2 K 1254/12 (Kg) im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum Juni 2010 bis Dezember 2010 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 3/15)

Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter für ihre in Polen bei den Großeltern lebenden Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2014 2 K 1270/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 50/12)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Vaters für sein in Polen bei der Mutter lebendes Kind

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. August 2012 10 K 2183/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 68/13)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Vaters für seine in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder

Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. August 2013 4 K 854/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 18/15)

Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer wegen der Rückzahlung von Arbeitslohn durch Zahlung freigewordener Deckungsmittel aus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2015 14 K 91/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 15/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 6 K 1090/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 45/13)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden Vaters deutscher Staatsangehörigkeit für sein in Polen bei der Mutter lebendes Kin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2013 2 K 4354/10 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 4/12)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Vaters für sein in Polen bei der von ihm geschiedenen Mutter lebendes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2011 16 K 291/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (III R 30/15)

Begriff der Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2015 8 K 6396/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 21/15)

Höhe der Abzugsfähigkeit gemäß § 33 A EStG abziehbar Unterhaltsleistungen bei selbständig Tätigen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015 16 K 10187/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (I R 33/14)

Behandlung eines sog. negativen Geschäftswerts bei Übernahme sämtlicher Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG durch eine KapitalgesellschaftBefugnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2014 9 K 135/07 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Soweit die Klägerin die Revision zurückgenommen hat, wird das Verfahren [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (I R 31/15)

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages zur Kompensation eines durch eine Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2014 1 K 1290/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1532/15 GE)

Bezug des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs auf einen einheitlichen Erwerbsgegenstand

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte Das Verfahren [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1088/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Weitergabe von Steuerdaten des Antragstellers an den [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 1.16 (5 B 59.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs;...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6909) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 3.16 (5 B 61.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6917) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.2016 (3 K 1305/13)

Adoptionsverfahren; außereuropäisches Ausland; Inland; kurzfristiger Aufenthalt

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 1305/13 und 3 K 1354/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. In dem Verfahren mit der Geschäftsnummer 3 K 1305/13 werden der Bescheid vom 26.04.2013 über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 2.16 (5 B 60.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 7017) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1089/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1091/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 505/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2015 - 14 Ca 3566/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 17/14 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hier...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (17 Sa 31/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2015 - 14 Ca 1893/15 - teilweise geändert und die Zahlungsklage in Höhe eines Betrags von 77,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2016 (X R 16/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages entstehenden Gewinns

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2014 3 K 3/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2016 (9 K 2913/15)

Kindergeld; Beibehaltung des Familienwohnsitzes bei befristeter Entsendung ins Ausland

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29. Januar 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2016 (VI B 126/15)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2015 7 K 1152/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1221/14)

Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2016 (X R 1/15)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Dauer eines Einspruchs- oder KlageverfahrensGeltendmachung der überlangen Dauer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2014 4 K 4145/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2016 (I B 77/15)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015 6 K 236/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen (20 O 116/13) vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2016 (I-24 U 144/15)

Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der Benutzung des Fahrstuhls durch einen körperlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 330/15)

Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.06.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (1 K 1191/12)

Einkommensteuerlicher Zufluss von Arbeitslohn durch Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto beim Geschäftsführer einer GmbH

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 85.000 € gemindert werden. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2016 (I B 12/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2015 13 K 50/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr existenten XY-GmbH [...GmbH] [...]