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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 2315/15)

Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Fordern der Ausbildung als Volljurist im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 21 Ca 12716/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (4 Sa 2/16)

Anforderungen an einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit der Zuordnung der Beschäftigten im Falle der Unternehmensaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - 5 Ca 234/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (1 K 852/15)

Vorliegen einer einkommensteuerlichen Einnahmeüberschussabsicht bei einem Vermietungsobjekt

1. Unter Abänderung der geänderten Einkommensteuerbescheide vom 09.09.2014 für die Streitjahre 2003 und 2004, 2006 - 2009, 2011 und 2012 sowie der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2015 wird die Einkommensteuer 2003 auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (3 K 2373/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei einem tierischen Düngemittel; Auslegung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein Eiweißhydrolysat, das als Nebenprodukt bei der Gelatineherstellung anfällt und [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (8 K 2944/12)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 EStG im Jahr 2010, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale oder der tatsächlichen Aufwendungen bei Fahrten vom Wohnort zur Hochschul...

Streitig ist, ob für Fahrten vom Wohnort zur Hochschule die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 6 AS 63/16 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenEinholung eines...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Februar 2016 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Streitwert wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)

Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös

1. Unter Änderung der Bescheide vom 30. November 2012 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2007 sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2016 (9 K 1501/15)

Berichtigung des Gewinns aus einer freiberuflichen Tätigkeit um die Entnahme der privaten Kraftfahrzeugnutzung eines im Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist als Steuerberaterin freiberuflich tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (14 K 336/16)

Erstattung von Antidumpinzoll durch das Hauptzollamt nach der Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird das Hauptzollamt verpflichtet, der Klägerin einen Antidumpingzoll in Höhe von .....€ zu erstatten. 2. [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1252/14)

Rechtmäßige Heranziehung zur Körüerschaftsteuer sowie zur Gewerbesteuer wegen fehlender Gemeinnützigkeit bei der tatsächlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde am .... 2010 durch notarielle Urkunde als gemeinnützige GmbH errichtet und ist unter Nr. HRB ... ins [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 2616/15)

Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 531/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung der fehlenden Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2016 (X B 134/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der AlterseinkünfteAnforderungen an die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2015 15 K 229/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2016 (1 E 275/16)

Anspruch eines Beamten für eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzunge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 16.192,80 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 1934/15)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2016 (7 K 2742/15)

Nichtvorliegen eines Abzweigungsantrags bei der Geltendmachung der Auszahlung des Kindergeldes an den kindergeldberechtigten Elternteil...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der am 30.5.1963 geborene Kläger einen Kindergeldanspruch geltend machen kann. Mit Schreiben vom 02.10.2015 hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13)

Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2016 (6 K 1947/14 K,G)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung der in Deutschland ansässigen Rechtsvorgängerin...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 12. September 2013 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 26. September 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai werden dahingehend [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2016 (8 K 3290/14)

Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft im Rahmen der Inanspruchnahme für Lohnsteuern durch einen Haftungsbescheid

1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2016 (L 5 R 403/13)

RentenversicherungVormerkung als versicherungsrechtliche AnrechnungszeitenÜberbrückungszeiten und ÜberbrückungstatbeständeRechtfertigender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben hinsichtlich des Klage- und Berufungsverfahrens einander keine Kosten zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (19 U 151/15)

Streit über Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag; Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Parteien über die Rückzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15.09.2015 (37 O 143/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage zu Punkt j. bb. (Haftungszeit jedes Vertrags, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2016 (19 U 165/15)

Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.9.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (18 O 30/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 31/15)

Rechtmäßigkeit eines zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthaltenden Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger sind Eheleute und machen die Nichtigkeit des Bescheids vom 29.11.2011 geltend, mit dem ihr Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 geändert worden ist. 1. Auf ihre Einkommensteuererklärung veranlagte der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (4 K 1414/14)

Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und unversteuerte im Rahmen einer Zollkontrolle gefundene Zigarette...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ....2014 und des ablehnenden Verwaltungsakts vom ....2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag des Klägers hinsichtlich Tabaksteuer i.H. von ... € und [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2016 (II B 4/16)

Länge der Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungssteuer

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2015 14 V 14213/15 aufgehoben. Die Vollziehung der nachfolgenden Steuerbescheide vom 14. Juli 2015 wird ab [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 402/14)

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2014 - 1 Sa 23/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 12/15 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen von Entnahmen von Pkw für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke im Sinne von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 14 R 345/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines QuartierbetreuersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

KG - Beschluss vom 21.04.2016 (4 W 9/16)

Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. November 2015 - 85 T 60/15 WEG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2016 (10 K 1375/15)

Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Landwirtsehegatten eine Mitunternehmerschaft vorliegt. Die Kläger sind Ehegatten [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 100/15)

Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien handeln über das Internet mit Fahrradzubehör. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 358/15)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung der einem als kleines und mittelständisches Unternehmen (KMU) eingestuften Unternehmen gewährten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung der der Klägerin ursprünglich als sog. KMU gewährten, erhöhten [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 28. Juni 2010 werden unter Aufhebung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2004 um 39.816 € und die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (18 U 17/14)

Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Brandes des Transportaufliegers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 13.11.2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

Abzug von Vorsteuern aus den Rechnungen eines missing traders durch eine GmbH

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2008 vom 22. Mai 2014 wird geändert; der Überschuss der abziehbaren Vorsteuerbeträge über die festgesetzte Umsatzsteuer wird mit xx.xxx,xx € festgesetzt. 2. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 1099/14 Z)

Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter von ausführenden Herstellern aus...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2016 (9 K 178/14)

Anerkennung der Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Streitig sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO) wegen eines verspätet eingelegten Einspruches und in materiell-rechtlicher [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 558/15)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem Prüfbescheid nach einer BetriebsprüfungUmfang...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2015 wird auf die Berufung der Klägerin aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hannover zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14)

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den BetriebsratErforderlichkeit von Internet-Nutzung und E-Mail-Technik für die BetriebsratsarbeitTelekommunikation...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 1376/13 F)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von Wertpapierdepots der Gesellschafter eines Windpark-Unternehmens zum Sonderbetriebsvermögen...

Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2004-2008 vom 20.08.2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 999/13 E)

Bemessung der Höhe der als dauernde Last und damit als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Versorgungsleistungen

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2005 und 2006 vom 24.05.2012 und die Einkommensteueränderungsbescheide 2007-2010 vom 09.05.2014 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2016 (II R 50/14)

Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 1638/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 2354/13 E)

Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und Werbungskosten sowie Steueranrechnungsbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinterziehungszinsen. Die Kläger sind Erben des am xx.xx.2015 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2016 (II R 54/14)

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Grundstücks durch eine GmbH & Co. KG zur Erfüllung einer Verpflichtung des alleinigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Dezember 2013 5 K 4091/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (1 K 88/13 (6))

Voraussetzungen für eine Schätzung der Betriebseinnahmen der GbR als Grundlage der Gewinnermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (L 4 R 318/14)

Kein Sozialversicherungspflicht eines Arztes im Rahmen der Übernahme des hausärztlichen Notdienstes für eine GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 02.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2013 aufgehoben und [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 2717/09)

Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Unter Aussetzung des Verfahrens wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 i.V.m. § 34 Abs. 13c KStG i.d.F. vom 10. [...]