Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X K 1/15)

Rechtsfolgen der verspäteten Erhebung einer Verzögerungsrüge

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens 2 K 2472/10 beim Finanzgericht Köln für einen Zeitraum von 19 Monaten Entschädigung in Höhe von insgesamt 4.275 € zu zahlen. Es [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2016 (13 K 136/15 E)

Ermäßigung der Einkommensteuer bei Erstattung der Handwerkerleistungen durch Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Kürzung von Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 42/14)

Altersvorsorgezulageberechtigung der Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14253/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2016 (4 K 1868/15)

Nichtvorliegen einer erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die erbschaftsteuerrechtliche Vergünstigung als [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (1 StR 523/15)

Lohnsteuerverkürzung und Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 55/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 896/14 E)

Gewinn aus der Veräußerung des Patents bzw. Gebrauchsmusters als steuerbare Einkünfte; Nachhaltigkeit einer sog. Zufallserfindung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters steuerbar ist oder ob es sich um eine sogenannte [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 52/13)

Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung unter Fortbestand des BetriebesRechtsfolgen einer teilentgeltlichen Veräußerung des Betriebes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Oktober 2013 7 K 2500/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 5 K 79/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2016 (7 K 875/16)

Kostenentscheidung nach einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Verfahren 7 K 1151/13 waren die Einkommensteuer 2009 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 28/14)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht i.S. von § 7g EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 9 K 308/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 15/14)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht i.S. von § 7g EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2013 15 K 4719/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 29/14)

Zulässigkeit der Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags zur Bestreitung der Kosten des Anschlusses eines bereits mehr als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 10 K 14062/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (I R 19/14)

Haftung des Firmenfortführers für Körperschaftsteuerschulden der ehemaligen Betriebsinhaberin

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 636/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 2/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit a aa EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2014 15 K 1193/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin–Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 727/14 (Kg))

Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen Familienleistungen

1. Der Bescheid vom ... sowie die Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld von August 2013 bis Januar 2014 in gesetzlicher Höhe für das Kind ... zu [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.04.2016 (Rs. C-24/15)

Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat...

I - Einleitung 1. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014, der am 21. Januar 2015 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat das Finanzgericht München eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung von Art. 22 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)

Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung (Vollübertragung) entstanden ist, im Streitjahr 1999 oder im Folgejahr zu versteuern [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2016 (III B 137/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015 8 K 1943/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.2016 (2 K 1213/13)

Anwendung der einkommensteuerlichen Opfergrenze bei der der Versagung eines über eine bestimmte Summe hinaus gehenden Abzugs der Unterhaltsaufwendunge...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer vom 27. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 909 € vom Gesamtbetrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 263/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, insbesondere darüber, ob der Beklagte sachlich zuständig ist. Die Klägerin wurde am ... gegründet. Sitz der Klägerin ist Hamburg. Der Ort ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (10 K 1081/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen bei der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2016 (I B 99/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Tätigkeit einer ungarischen Kapitalgesellschaft...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 7. Juli 2015 2 K 646/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 U 145/14)

Abberufung als GeschäftsführerKündigung von BeschäftigungsverhältnissenVoraussetzung für eine VerdachtskündigungSchwere Pflichtverletzun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 31.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 42/14 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. Es [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2016 (III B 83/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung der Investitionszulage für ein Gebäude mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juni 2015 7 K 3090/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2016 (II ZR 62/15)

Vermögensmäßige Bewertung der durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Kapitalertragsteuer als Abzug von...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2016 (11 U 79/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.05.2015 - 5 O 369/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2016 (1 U 5/16)

Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung vom 11.1.2016 wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin ist Mutter ihres am XX.5.2006 geborenen Sohnes B....... Er........, der mit einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (18 U 145/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vorstand einer Genossenschaft wegen der Ausweitung eines Kreditengagements,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (10 O 476/13) vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2016 (6 U 193/10)

Wirksamkeit von Werkverträgen mit Schmiergeldabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.09.2010, Az. 304 O 125/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2016 (11 K 10284/15)

Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den Fahrschülern unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Leistungen der Klägerin im Rahmen ihres Unternehmens als Fahrschule gegenüber den Fahrschülern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2016 (IX B 78/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Sachaufklärung bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2015 15 K 1347/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2016 (XI B 13/16)

Aussetzung der Vollziehung auf § 27 Abs. 19 UStG gestützter Umsatzsteuer-Änderungsbescheide

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. Januar 2016 6 V 1104/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

FG München - Beschluss vom 30.03.2016 (10 V 707/16)

Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs.1 S. 2 FGO zur Abwendung wesentlicher Nachteile sowie drohender Gewalt oder ähnlich...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 14. Dezember 2015 richtete das Landratsamt [... G-Kreis] (Landratsamt) ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2016 (9 U 171/15)

Berechtigung einer Bausparkasse zur Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015, Az. 25 O 89/15, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende Bausparvertrag [...]

KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (XI B 77/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nachforderung von Umsatzsteuer wegen Fälschung der Belege über Ausfuhrlieferunge...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 3247/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (I B 99/14)

Anforderungen an einen Beweisantrag zu inneren Tatsachen

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung der Klägerin auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Juni 2014 9 [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (V R 41/15)

Kostenentscheidung bei wechselseitiger Revisionsrücknahme

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem sowohl der Kläger als auch das Finanzamt ihre Revision zurückgenommen haben. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1/10 und das Finanzamt zu 9/10. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (VII E 10/15)

Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 30. September 2014 6 K 2816/12 die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen Abrechnungsbescheid ab. Die unter dem Aktenzeichen [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 32/15)

Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 24.03.2016 (23 U 1884/15)

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 04.05.2015, Az. 7 O 804/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX B 6/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 5 K 3199/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2016 (7 K 1769/15)

Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen Veranlagung auf den Kindergeldanspruch; Nachweis eines...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 24. November 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Kinder A und B Kindergeld in voller gesetzlicher [...]