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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (14 Sa 2051/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot an den Betriebsrats...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2015 - 38 Ca 10568/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 139/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 - 12 Ca 14212/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur Verhandlung und erneuten Entscheidung - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)

Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin ist eine mit [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 38/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Mietprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. April 2015 14 K 3399/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 14/14)

Berücksichtigung der Kosten einer erbrechtlichen Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2014 4 K 1961/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (11 K 11006/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

Der Kläger ist selbständiger Zahntechnikermeister und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig. In den Streitjahren lieferte er sogenannte Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 13/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die steuerliche Berücksichtigung der Rückzahlung irrtümlich überwiesenen Arbeitslohns

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2014 9 K 217/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 61/13)

Berücksichtigungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2013 10 K 1078/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 346/14)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteRechtmäßigkeit der Rückforderung einer Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten zur rückwirkenden [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2016 (III R 10/15)

Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulGGewährung einer Investitionszulage zu Gunsten eines Mischbetriebe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21. Januar 2015 3 K 400/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 U 202/14)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GesellschafterdarlehensVoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2016 (18 U 95/12)

Haftung des Spediteurs für den Verlust eines Pakets auf einem internationalen Lufttransport

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (31 O 67/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 28/15)

Kindergeldberechtigung eines behinderten KindesErmittlung des LebensbedarfsBerücksichtigung einer Schmerzensgeldrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2014 3 K 361/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 107/13)

Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (II R 55/14)

Adressat der Festsetzung der Erbschaftssteuer für den Vorerbfall

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juli 2014 1 K 1735/13, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Juli 2013, der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1486/15)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins Klasse B (Pkw) im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen...

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 655/15)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei der Vermittlung von Sportwetten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs. Dem Kläger wurde am 11.04.1990 vom Rat des Kreises L. eine Genehmigung für die Veranstaltung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1648/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 55/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7105/14)

Entstehung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Provisionen in einem Reisebüro

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2011 gegründete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 51/13)

Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 29. September 2009 sowie 18. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (3 K 3039/15)

Zulässigkeit einer Einheitswert-Wertfortschreibung nach dem Dachgeschossausbau einer Mietwohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung - auf den 01.01.2010 vom 11.12.2013, geändert durch Bescheid vom 11.04.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2015, wird dahingehend geändert, dass bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7160/13)

Bestehen eines Vorsteuerabzugsanspruchs aus den Baukosten für einen Sportplatz und einer Sporthalle

Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 14.08.2014 entstandenen Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1246/10)

Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden Kindesmutter bei der Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2010 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld des Beklagten für das am 13.05.2010 geborene Kind [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2016 (V B 42/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen beim Finanzgericht nicht erschienenen Zeugen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016 4 K 4156/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2016 (X E 5/16)

Streitwert bei Abtrennung von Verfahrensteilen im Rechtsmittelverfahren

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich mit seiner im Jahr 2014 erhobenen Klage gegen vom Finanzamt erlassene Spendenhaftungsbescheide über —zuletzt— 443.800 DM (entspricht 226.911 €) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 1 R 138/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2016 (L 19 R 203/13)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2016 (L 19 R 90/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2016 (2 K 1613/14)

Alterseinkünfte; Arbeitnehmer; Doppelbesteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gehaltskürzung; Gehaltsverwendung; Leibrente;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob Ruhebezüge steuerlich als Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 7/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden, selbständig tätigen Vaters hinsichtlich eines in Polen bei der von dem Antragsteller...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2013 10 K 1097/11 Kg im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum ab Mai 2010 betrifft. [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 86/11)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden polnischen Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Oktober 2011 5 K 553/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 872/13)

Pauschalierung der Einkommensteuer; Widerruf

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren praktizierte sie in mehreren [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 34/15)

Berechnung des Differenzkindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26. Februar 2015 3 K 1747/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2016 (III B 16/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

I. Nachdem der Senat den Antrag des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 92.218,65 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 2/13)

Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer GrenzwerteErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 24/15)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Ablehnung der Übernahme der Auslagen des Einspruchsführers in einem Einspruchsverfahren betreffend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. März 2015 15 K 3756/14 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14)

Ermittlung des Umsatzes bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung; Heranziehung der Handelsspanne für die Bemessung der...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 4. Oktober 2012 und die hierzu ergangene Einspruch Entscheidung vom 19. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (III R 14/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden, arbeitenden und sozialversicherten Vaters hinsichtlich eines in Bulgarien bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2012 9 K 1256/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2016 (V B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 359/13 wird das Urteil hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 bis 2013 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.04.2016 (1 KO 1432/15)

Unzulässigkeit einer wiederholten Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 9. April 2009 den unter dem Geschäftszeichen ... geführten Nichtigkeitsantrag gestellt, mit dem sie begehrte, [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VII R 56/13)

Voraussetzungen der besonderen Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. von § 50 Abs. 5 EnergieStG a.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2013 4 K 38/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2016 (5 K 3838/13 F)

Ausgleich des einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 15a EStG. Die Klägerin (Klin.) zu 1. ist eine GmbH & Co. KG im Folgenden: KG), [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 1965/13)

Erstattung von maßgeblich von der Tarifierung von Milchpermeat Y abhängenden Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Einfuhrabgaben, die maßgeblich von der Tarifierung von 'Milchpermeat [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2016 (4 K 666/15)

Anforderungen an die Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Kind im streitigen Zeitraum November 2013 bis März 2015 als arbeitsuchendes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 138/15)

Maßgeblichkeit eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für die Gewährung von Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2016 (II ZR 275/14)

Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder...

Auf die Revisionen der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2005/11)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]