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FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 2639/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrten zur Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der Klägerin zu deren Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 20.04.2016 (74 IK 74/16)

Der Antrag vom 19.02.2016 auf Stundung der Verfahrenskosten wird als unzulässig abgewiesen. I. Der in Göttingen wohnhafte Schuldner hat mit Schreiben vom 11.3.2016 Antrag auf Eröffnung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2016 (15 Sa 2258/15)

Sittenwidrigkeit eines HungerlohnsBestimmung der üblichen Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2015 - 5 Ca 1672/14 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.744,18 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 P 69/13)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen wegen Reparaturkosten für eine bereits bezuschusste elektrische...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (1 StR 1/16)

Tatrichterliche Feststellung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte; Schätzung der...

1. Auf die Revision der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. September 2015 mit den Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aufgehoben. 2. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 456/15)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungBeweislast des Arbeitgebers für die tatbestandlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er wendet sich gegen einen Prüfbescheid [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2016 (12 K 574/15)

Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der Lohnsteuerjahresbescheinigung und bestandskräftig durchgeführter Veranlagung...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Lohnsteuervoranmeldungen der Beigeladenen für die Zeiträume Januar bis Dezember der Jahre 2010 bis 2013 unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 05.06.2014 und 23.10.2014 in [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2016 (XI R 6/14)

Rechtsnatur einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. August 2013 3 K 572/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (2 Wx 54/16)

Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins hinsichtlich der Form der Einladung zur Mitgliederversammlung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11.2.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7.1.2016, erlassen am 8.1.2016 (43 VR 5588) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der Antragsteller. [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2016 (II ZR 123/15)

Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte zu 1, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein [...]

KG - Urteil vom 19.04.2016 (7 U 28/15)

Auslegung eines Vergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 240/14 - teilweise geändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2016 (IX B 110/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 13 K 1824/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2016 (II B 66/15)

Zurückweisung der auf Fortsetzungsfeststellung gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bestehens eines Feststellungsinteresse...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2015 1 K 1373/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 625/15)

Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.10.2015 - 9 Ca 329/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2016 (L 15 U 302/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (I-21 U 102/15)

Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen ArchitektenUmfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.04.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten zu 1) [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2016 (7 Sa 374/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2016 (6 K 1471/14)

Einkommensteuerfreiheit laufend gezahlter Beiträge zur Kapitallebensversicherung eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war als hauptberuflicher Ausschließlichkeitsvertreter (Generalagent = GA) für die ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2016 (VI B 120/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten zur Abwehr eines betrügerischen Verhaltens...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2015 3 K 3215/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2016 (L 15 SF 99/16)

Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Nichterhebung von Kosten...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge wegen [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.04.2016 (5 K 572/13 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung; Einbeziehung...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2016 (6 K 3082/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2016 (8 U 128/15)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2016 (L 13 EG 48/15)

ElterngeldVerfahren PKHStatthafte Klageart gegen Versagungsbescheide

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2016 (X B 155/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Anschlussprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2015 6 K 2279/14 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2016 (XI B 109/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 6 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 213/15)

Eintritt einer Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Beteiligung von Erbeserben an einer grundbesitzenden Erbengemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2016 (4 K 422/15 E)

Einkommensteuerliche Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines temporären Nießbrauchrechts an einem vermieteten Einfamilienhau...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2233/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Unterschlagung von Buntmetallschrott und falscher Verdächtigung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 54 Ca 1797/14 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 145/15)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei einer Holding Limited mit Sitz in Liberia

A. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen. I. 1. Die Klägerin ist eine am ... 2011 gegründete Holding Limited mit Sitz in A/Liberia. Anteilseignerin ist zu 100% die Reederei B GmbH. Ort [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 13/16)

Entstehung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die nachträgliche Erhöhung der Versorgungszusage einer GmbH an einen...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nachträgliche Erhöhung der Versorgungszusage der Klägerin an einen ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer durch Vereinbarung einer Dynamisierungsklausel in 2003 für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2016 (I-16 U 30/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 562/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtBauleiter im IndustriebauAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenhei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. auch im [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 1205/15)

Versäumung der Antragsfrist für ein Verständigungsverfahren im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14. April 2015 verpflichtet, das Verständigungsverfahren nach Art. 26 DBA-Schweiz einzuleiten. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 2402/13)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Verständigungsverfahren nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, ein Verständigungsverfahren nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 2809/13)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Spanien)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 70.302 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlassten Kinderbetreuungskosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig–Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2014 1 K 1/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2016 (XI B 97/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Mehrerlöses aus der Beitreibung abgetretener Forderungen durch eine Factoring-Gesellschaft der Sparkasse...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Oktober 2015 5 K 4375/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2016 (III B 108/15)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung einer Prüfungsanordnung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. September 2015 3 K 249/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 56/14)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. August 2014 3 K 2493/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2016 (IX B 138/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vortag von Verlusten mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. September 2015 8 K 2841/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2016 (IV E 1/16)

Streitwert einer Klage auf Erhöhung des festgestellten Verlusts einer Fondsgesellschaft

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist ein Filmproduktionsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr 2001 neben natürlichen Personen auch [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15)

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2016 (VI R 5/13)

Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2012 6 K 3622/10 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 1241/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Juni 2015 - 28 Ca 1559/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]