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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 2073/15)

Anrechnung von Altersteilzeitzuschlägen auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 03.02.2015 - 2 Ca 706/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.03.2016 (Rs. C-18/15)

Quellenbesteuerung inländischer Zinseinkünfte gebietsfremder Finanzinstitute ohne Abzug von BetriebsausgabenSchlussanträge der Generalanwältin...

Tenor: 1. Art. 49 Abs. 1 EG steht einer Regelung des nationalen Steuerrechts wie der vorliegenden entgegen, nach der gebietsfremde Finanzinstitute einer Steuer auf den im Inland erzielten Zinsertrag unterliegen und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.03.2016 (8 Sa 268/15)

Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.2015 - Az. 11 Ca 3956/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 38/15)

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 142/13)

Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. September 2010 betroffen ist. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2016 (VII R 17/14)

Steuerentlastung eines Unternehmens für schienengebundene Personenbeförderung für den für den Betrieb einer Schneefräse und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Oktober 2013 2 K 1117/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 421/15)

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungGeltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 Ko 2520/15)

Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem angegriffenen Einkommensteuerbescheid

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung zugrunde zu legenden Streitwert. Der Erinnerungsführer hatte [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 98/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen für die Gestellung von Ärzten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1441/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (X B 202/15)

Umfang der Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. November 2015 3 K 1046/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 1 K 4001/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2016 (VII R 36/13)

Ansprüche eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft...

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2013 4 K 2138/12 Z aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 404/14)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 192/16)

Vorliegen eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohns bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen in Höhe von € 10,04 und € 26,38 monatlich nicht als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 103/13)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 79/15 Kg)

Anspruch auf inländisches Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf inländisches Kindergeld für seinen in Polen lebenden Sohn hat. Der Kläger hatte [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 89/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass eines Änderungsbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (VII B 102/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegenüber einer Kostenerstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 8 S 8084/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 3003/15 AO)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen Aufzeichnungen hinsichtlich einer Lohnsteueraußenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft A, firmierend mit 'B'. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 59/14)

Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-PlattformvertragRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (1 K 1345/13)

Verbindlichkeit der Feststellung der Steuerpflichtigkeit von Einkünften einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2016 (II ZR 114/15)

Absprache zweier Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und alleiniger Gesellschafter der GmbH bzgl. der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 458/15 ZVW)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in UngarnRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 1473/14 U)

Umsatzsteuerliche Erfassung der Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch als der Regelbesteuerung unterliegender Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 3669/15 U)

Anspruch auf Annahme der Abtretung eines zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen eine GmbH

Unter Aufhebung des Bescheids vom 24.6.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die mit Schreiben vom 29.4.2015 angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (11 K 2425/13 E,G)

Einkommensteuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer dem Grunde und der Höhe nach

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 1.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.7.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit ... EUR und die Einkünfte der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 1553/15 U)

Inanspruchnahme schutzwürdigen Vertrauens durch einen Unternehmer im Hinblick auf die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2016 (II ZR 119/14)

Anwendung des § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) auf den Direktor einer private company...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (4 U 113/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.07.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.08.2015) wird mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2016 (X B 101/14)

Zulässigkeit einer durch einen in den Niederlanden ansässigen Belasting-Adviseur erhobenen Klage

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2014 5 K 3485/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2016 (7 K 1822/14)

Bilanzierung der von einer AG an ein Kreditinstitut in Rechnung gestellten und bezahlten Erfolgsprämie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bilanzierung der von der T AG an das Kreditinstitut K Bank am 8. April 2009 in Rechnung gestellten und bezahlten [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2016 (5 K 1920/14)

Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten als offenbare Unrichtigkeit; Änderung...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 09.12.2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.03.2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.07.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2016 (9 K 2020/15)

Einkommensteuerliche Bewertung von Kursverlusten aus dem Rückkauf fondsgebundener Lebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger schloss im Dezember 2004 zwei fondsgebundene Lebensversicherungen bei der ABC Versicherung AG in X - später: XY (Liechtenstein) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (15 Ko 804/16 GK)

Inanspruchnahme wegen Gerichtskosten aufgrund einer entsprechenden Klageerhebung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2016 (3 V 230/15)

Erbschaftsteuerrechtliche Berechnung der Steuerbefreiung für ein zur ideellen Hälfte geerbtes und weiter selbst als Wohnung genutztes...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 FGO als unbegründet zurückzuweisen. I. Nach Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 7. September 2015 durch teilabhelfenden und gemäß § 68 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 2928/13)

Gewinnerhöhende Auflösung eines im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags; Einkommensteuerliche...

1. Die Bescheide für 2007 und 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, datierend jeweils vom 27. November 2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2013, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 140/14)

Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 abgeändert. [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2016 (4 K 173/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Immobilie. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2016 (4 K 3365/14 E)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten Anschaffung und Nutzung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2011 und 2012 werden dahingehend abgeändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 136.425 € (2011) sowie in Höhe von ./. 5.694 € (2012) berücksichtigt werden. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2016 (18 E 1072/15)

Festsetzung des Streitwertes in Verfahren gegen einen Verteilungsbescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die angegriffene Streitwertfestsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Verteilungsbescheid nach § 15a [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (2 Sa 1777/15)

Berechenbarkeit einer arbeitsvertraglichen Teamleiterzulage mit einem tariflichen Branchenzuschlag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.08.2015 - 11 Ca 10729/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.331,20 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (10 Sa 59/15)

Verweisungs- und Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVerweisungsklauseln und Inhaltskontrolle bei Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 212/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 1572/13)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Ferkeln zur Schweinemast in einem Mastbetrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2016 (I-26 W 14/13 [AktE])

Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5) und 12) vom 25.09.2013, der Antragstellerin zu 19) vom 27.09.2013 sowie der Antragstellerin zu 4) vom 02.10.2013 und der weitergehenden sofortigen [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 69/12)

Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. August 2012 10 K 800/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 (2 K 1877/14)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 29/15)

Begriff des Leistungsempfängers von Kindergeld

Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2014 3 K 3261/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]